Manifest der Bosse Italiens Wirtschaft rebelliert gegen die Regierung

Der Schuldenkurs der Regierung bereitet den Wirtschaftsverbänden Italiens zunehmend Sorgen. Erstmals überhaupt mobilisieren sie deshalb offen gegen das Populisten-Bündnis in Rom - und könnten damit Erfolg haben.

Kapitolshügel in Rom
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Kapitolshügel in Rom


Als Vincenzo Boccia, 54, Präsident des mächtigen Industrieverbandes, das Wort ergriff, wurde es still in der riesigen, über hundert Jahre alten Halle in Turin. Dort, wo einst Eisenbahnen repariert wurden, hatten sich diese Woche ein paar Hundert Repräsentanten der zwölf wichtigsten Wirtschaftsverbände des Landes eingefunden, um ein "Manifest für das Ja" zu verabschieden: Ja zu Europa, Ja zu den großen Infrastrukturprojekten der Vorgängerregierung, Ja zu weniger Schulden. Also, im Kern: Nein zur Politik der Regierung in Rom.

Die Sache sei eigentlich einfach, begann Vincenzo Boccia. Vier Milliarden Euro müssten im Staatshaushalt eingespart werden, um ein Verfahren der EU gegen Italien abzuwenden. Ministerpräsident Giuseppe Conte müsse deshalb seine Stellvertreter, den rechtsextremen Lega-Parteichef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Vormann Luigi Di Maio anweisen: "Jeder von euch spart zwei Milliarden ein. Wer das nicht will, muss zurücktreten - sofort". Denn, so Industriesprecher Boccia: "Wir sind mit der Geduld ziemlich am Ende!" Das Publikum applaudierte stürmisch.

Es war ein geradezu historischer Moment. Seit vielen Jahrzehnten hat sich Italiens Wirtschaftselite nie offen gegen die Regierung in Rom gestellt. Natürlich hat man intrigiert, im Hintergrund gekungelt, all das, aber nie frontal kritisiert. Ganz besonders Boccias Confindustria, der Verband von 150.000 Industriebetrieben mit insgesamt 5,5 Millionen Beschäftigten, hielt sich stets an die Maxime, "wer auch immer regiert - wir sind staatstragend".

Unruhig und unzufrieden sind die Wirtschaftsvertreter seit Längerem. Doch Vieraugengespräche und Mahnungen im kleinen Kreis haben nichts gebracht. So fordern die Repräsentanten von insgesamt drei Millionen Firmen mit 13 Millionen Beschäftigten, die zusammen 65 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts und 80 Prozent der Exporterlöse erwirtschaften, nun öffentlich und laut eine andere Politik. "Wir können so nicht weitermachen", klagte Gabriele Buia, Sprecher der Bauwirtschaft, derzeit lägen längst beschlossene "Projekte für 25 Milliarden Euro still".

Eines davon, das Berühmteste, wartet gleich nebenan auf Wiedererweckung: das Schnellbahn-Projekt Turin-Lyon, fertig geplant, finanziert, in Teilen gebaut und nun auf Eis gelegt. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, erste Kraft im Parlament und zumindest rechnerisch der mächtigere Koalitionspartner, will den Weiterbau der Bahnstrecke auf jeden Fall verhindern. Denn damit hat sie Wahlkampf gemacht, hat viele, meist junge und ökologisch orientierte Italiener an sich gebunden.

Jetzt weiß sie nicht weiter: Der Abbruch des Objekts koste vermutlich deutlich mehr als der Weiterbau, sagen Experten. Der Weiterbau dagegen kostet die Sterne-Bewegung Wählerstimmen. Eine Liste mit 27 solcher Großprojekte, die aus politischen Gründen im Wartestand ruhen, haben die Wirtschaftsverbände zusammengestellt.

Angst vor der nächsten Rezession

Einen der Regierenden in Rom trifft das besonders: Lega-Chef Matteo Salvini. Denn die meisten der in Turin zum Protest versammelten Funktionäre gehören eigentlich zu seiner Klientel. Sie vertreten den Norden Italiens, wo die Wirtschaft sitzt, wo neben den Großbetrieben vor allem Mittelständler das Rückgrat des Exports bilden - und genauso das Rückgrat der Lega.

Italienische Regierungspolitiker Di Maio, Conte, Salvini (v.l.)
REUTERS

Italienische Regierungspolitiker Di Maio, Conte, Salvini (v.l.)

Sterne-Frontmann Di Maio kann locker sagen, dass die Wirtschaft schon immer gegen den "MoVimento-5-Stelle" war. Salvini dagegen muss sich Sorgen machen, wenn "Lega-Land", wie man in Italien sagt, vorne im Protestzug gegen seine Regierung marschiert.

Es ist ja nicht nur der Protest der Wirtschaft, es sind ja auch die nackten Zahlen und Prognosen, die der römischen Regierung zu schaffen machen. Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung erstmals seit mehr als drei Jahren rückläufig (-0,1 Prozent), die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht mehr, dagegen sinkt die der Beschäftigten. Die Angst vor einer Rezession wächst, zumal sie von Analysten, gerade erst von Goldman Sachs, schon für Anfang 2019 prognostiziert wird. Deshalb ist wohl auch der Anti-EU-Hardliner Salvini, wie man in Rom sagt und in Brüssel zu merken glaubt, eingeknickt.

Brüssel: Italien ist bereit, das Defizit zu reduzieren

Denn ein Verfahren "EU gegen Italien" käme in dieser Lage zusätzlich ungelegen. Der Risikoaufschlag bei den Zinsen, die der Staat Investoren zahlen muss, um neue Schulden zu machen, würden weiter steigen. Das ginge zulasten der italienischen Banken und der Staatskasse und die Aktienkurse italienischer Unternehmen würden fallen. Dazu muss man mit Geldstrafen aus Brüssel rechnen.

Also haben die römischen Staatsmänner offenbar beschlossen, der EU entgegenzukommen und einen Kompromiss im Streit um die Begrenzung der Staatsverschuldung zu suchen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist jedenfalls nach den jüngsten Treffen und Telefonaten überzeugt, dass Italien bereit ist, "die Probleme zu lösen... und das Defizit zu reduzieren".

Premierminister Conte, so haben es die Koalitionschefs Di Maio und Salvini offenbar beschlossen, soll allein mit Brüssel verhandeln, ohne den Finanzminister Giovanni Tria. Denn der knicke allzu leicht ein.

Von den bislang geplanten 2,4 Prozent - Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt - darf sich Conte laut italienischen Medien auf 2,1 Prozent, allenfalls auf 2,0 herunterhandeln lassen. Für alles darunter, wo Brüssel gerne landen möchte, gilt ein Nein. Schon der Rutsch auf zwei Prozent bedeutete allerdings, dass die Regierung weitere fünf bis sieben Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsste. So leicht ist das nicht, wenn man die teuren Wahlversprechen - wie das frühere Renteneintrittsalter oder das Mindesteinkommen für alle - nicht verschieben will.

Da helfen nur kreative Buchungen

Lega-Chef Salvini will die Aufregung nicht verstehen: Was soll das alles mit diesen Prozentwerten? Sind doch alles nur Zahlen, sagt er, an denen sich "Journalisten und EU-Kommissare abarbeiten, wir kümmern uns um die Substanz". Und jener Boccia, der Industrievertreter, der den Minister jetzt öffentlich beschimpft, der habe "jahrelang geschwiegen, während die Italiener, die Unternehmer und die Handwerker massakriert wurden. Jetzt soll er uns arbeiten lassen, damit Italien viel besser wird, als wir es vorgefunden haben".

Da helfen dann wohl nur kreative Buchungen. Etwa die 1,8 Milliarden Euro, die über den Verkauf von staatseigenen Immobilien erwirtschaftet werden sollen. Das würde man real nie hinkriegen, über den "Verkauf" der Immobilien en bloc an eine staatsabhängige Finanzgesellschaft ist der Deal jedoch denkbar. Die Gesellschaft müsste sich das Geld dafür natürlich auch leihen. Aber die Schulden stehen dann wenigstens nicht im Haushalt.

Und, sehr wichtig: Zweifel an der Prognose des Wirtschaftswachstums, die den römischen Haushaltsrechnereien bislang zugrunde liegt, dürfen in Brüssel auch nicht aufkommen. Denn in den Gesprächen wird offenbar noch immer mit einem Wachstum der italienischen Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent fürs nächste Jahr gerechnet. Daran glaubt ansonsten kaum noch jemand. Und wenn es tatsächlich weniger werden sollte, dann reißt jedes fehlende Zehntel wieder ein Loch von 1,8 Milliarden Euro in das Staatssäckel.

insgesamt 58 Beiträge
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GoaSkin 05.12.2018
1.
In der Welt der Rechtspopulisten gehört doch ausgerechnet die Wirtschaftselite zu den verhassten Ober-Linken. Die Regierung wird eher den Leuten, die es wagen, ihren Mund aufzumachen, eins auswischen wollen - so wie das Trump, Putin und Erdogan auch tun.
RalfHenrichs 05.12.2018
2. Spricht für die italienische Regierung
wenn die Wirtschaftselite sich öffentlich unzufrieden zeigt. Denn bislang hat sie immer intern mit der Regierung gekungelt und das Ergebnis war jahrzehntelang sehr schlecht. Daher: weiter so!
hardeenetwork 05.12.2018
3. Zu dumm zum Regieren
"Große Klappe und nichts dahinter". So könnte man die Rechte Regierung Italiens bezeichnen. Gegen jegliche Wiederstände, Vernunft und die Kritik der Wirtschaftsbosse ein einfach weiter so ist nicht nur unklug, sondern schadet Italien fundamental. Der Lichtblick: Die Italiener selber begreifen so langsam, dass Rechts wählen keine Lösung ist. Im Gegenteil, Populismus erzeugt nicht nur Hass, sondern auch ein diffuses Haushalten.
adal_ 05.12.2018
4.
Zitat von GoaSkinIn der Welt der Rechtspopulisten gehört doch ausgerechnet die Wirtschaftselite zu den verhassten Ober-Linken. Die Regierung wird eher den Leuten, die es wagen, ihren Mund aufzumachen, eins auswischen wollen - so wie das Trump, Putin und Erdogan auch tun.
Die Lega ist anders als andere Rechtspopulisten: Sie zehrt maßgeblich von dem Ressentiment des Nordens gegen den Süden - und gegen Rom.
frenchie3 05.12.2018
5. Ob da so ein verhuschter Blick
über den Ärmelkanal mitgeholfen hat?
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