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Schuldenkrise: Italien muss für Anleihen viel mehr Zinsen zahlen

Italien muss selbst für kurzfristige Kredite inzwischen hohe Zinsen bieten. Die Aufschläge für einjährige Staatspapiere haben sich seit Mitte Mai fast verdoppelt. Die EU-Kommission ist besorgt - und will Euro-Bonds gegen Deutschlands Willen vorantreiben.

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Corbis

Forum Romanum: Druck auf Italien steigt

Rom - Die Zukunft des Euro entscheidet sich womöglich in Italien: Nach Angaben der US-Bank JP Morgan muss das hochverschuldete Land sich bis 2014 insgesamt 670 Millarden Euro an den Märkten leihen, um alte Schulden zurückzuzahlen. Ein Finanzbedarf, den kein Euro-Rettungsschirm mehr decken kann. Doch das Land nähert sich zusehends einem Bereich, in dem sich die Regierung ihre Schulden nicht mehr selbst finanzieren kann.

Bislang waren vor allem langfristige Staatsanleihen das Problem. Für Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren muss der Staat inzwischen mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen. Doch nun steigen auch die Zinsen für kurzfristigere Anleihen bedenklich.

Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verlangten Investoren am Mittwoch Zinsen in Höhe von 3,972 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Versteigerung am 11. Mai hatten die Zinsen noch bei 2,34 Prozent gelegen. Sie haben sich also fast verdoppelt. Eine Verschnaufpause hat das Land nicht: Schon am Donnerstag muss sich Italien noch mehr Geld leihen. Dann werden Papiere mit Laufzeiten von bis zu acht Jahren versteigert.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti bemüht sich derzeit um Schadensbegrenzung. Am Dienstag traf er sich mit den Chefs der anderen Parteien im italienischen Parlament. Er habe sich "besorgt über die Alarmsituation" an den Anleihemärkten gezeigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Und er bat die anderen Parteien um breite Unterstützung für seinen Sparkurs. Gleichzeitig betonte er: Das Land wolle keine Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds.

EU-Kommission will Euro-Bonds gegen Deutschlands Willen vorantreiben

Stattdessen fordert Monti Europa auf, zur Lösung der Schuldenkrise mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun. Der EU-Gipfel Ende Juni müsse ein glaubwürdiges Signal für mehr Wachstum senden, sagte Monti am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Dann würden sich Risikoaufschläge bei den Staatsanleihen verringern und die Ansteckungsgefahren abnehmen. Die EU müsse ernsthafte Schritte unternehmen, um öffentliche Investitionen zu stärken, und müsse sich in Richtung der umstrittenen Euro-Bonds bewegen.

Unterstützung für diesen Kurs bekommt Monti von der EU-Kommission. Die will gegen den Widerstand Deutschlands die Einführung von Euro-Bonds vorantreiben. "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Euro-Staaten sollten sich auf die Voraussetzungen und einen Zeitplan dazu einigen.

Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion und einer Fiskalunion Bausteine des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone, mit dem die Schuldenkrise bekämpft werden soll. Barroso sagte, die Kommission könne im Herbst Gesetzentwürfe zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht und Krisenfonds vorschlagen.

Griechenland darf indes auf eine Lockerung seines Sparprogramms hoffen: Laut einem Zeitungsbericht stellen sich EU-Vertreter auf entsprechende Verhandlungen ein - obwohl das Land offenbar schon wieder die Auflagen für seine Reformen verletzt.

ssu/dpa/Reuters

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1. Zahlmeister
JohannWolfgangVonGoethe 13.06.2012
"Die EU-Kommission ist besorgt - und will Euro-Bonds gegen Deutschlands Willen vorantreiben". Ich dachte immer wer zahlt schafft an. Nicht? Wenn wir Deutschen also nur zum bezahlen in der EU sind und sonst nix zu melden haben - wieso bleiben wir dann in diesem, pardon, Scheissverein?
2. Ungeheuerlich
bode1211 13.06.2012
Die einen machen hemmungslos Schulden; die anderen sollen bezahlen, in Form von Euro-Bonds und Lockerung der Sparprogramme. Das ist ungeheuerlich. Eine solche EU war nie angedacht. Der Euro ist tot; die EU aber noch nicht. Die EU braucht den Euro nicht, schafft ihn wieder ab.
3. Europa heute
Grafsteiner 13.06.2012
Eine kriminelle Vereinigung, die sich auf Kosten der deutschen Bürger sanieren will. Weil die Deutschen allmählich die niedrigsten Sozialstandards haben, die höchsten Steuern + Abgaben bezahlen, ist bei denen noch was zu holen. Obwohl sie die Sozialschwachen der anderen EU-Länder schon jahrzehntelang mit durchfüttern.
4. ade, Grundgesetz und Verfassungsgericht....
katerramus 13.06.2012
Zitat von sysopCorbisItalien muss selbst für kurzfristige Kredite inzwischen hohe Zinsen bieten. Die Aufschläge für einjährige Staatspapiere haben sich seit Mitte Mai fast verdoppelt. Die EU-Kommission ist besorgt - und will Euro-Bonds gegen Deutschlands Willen vorantreiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,838596,00.html
Die ganzen Eurovorschläge sind nicht mehr durch das GG gedeckt, der ESM vermutlich auch nicht (Verfassungsbeschwerde) Die Opposition wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich durch irgendwelche Versprechungen (Finanztransaktionssteuer) zur Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes vor der Sommerpause drängen liesse..... Liebe Wähler von CDU/CSU, was haltet Ihr denn unter diesen Umständen davon ?
5. Eurobonds finde ich gut!
kantundco 13.06.2012
Aber nur wenn Deutschland nicht mitmacht. Deutschland kann dann ja später einsteigen, wenn alles funktioniert und alle Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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