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IWF-Chefin: Lagarde ruft nach staatlichen Investitionen

Lagarde (in Washington): "Kurzfristig das Wachstum unterstützen" Zur Großansicht
AP/dpa

Lagarde (in Washington): "Kurzfristig das Wachstum unterstützen"

Auftakt der Jahrestagung von Weltwährungsfonds und Weltbank: IWF-Chefin Lagarde ermutigt Länder mit lahmender Konjunktur zu höheren Ausgaben. Finanzminister Schäuble will eine Stärkung deutscher Investitionen prüfen.

Washington - Christine Lagarde will Überzeugungsarbeit leisten. Angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft ruft die IWF-Chefin nach staatlichen Konjunkturhilfen. "Das kann ein guter Weg sein, um kurzfristig das Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Das Treffen der 188 Mitgliedsländer beginnt an diesem Freitag in der US-Hauptstadt.

Lagarde betonte, dass sich öffentliche Investitionen auf längere Sicht auch für die Staatshaushalte rechneten. Diese könnten nicht nur wachstumsfreundlich, sondern auch schuldenfreundlich sein. "Die Mitglieder müssen einen viel höheren Finanzeinsatz erbringen, der sich darauf richtet, das heutige Wachstum und das morgige Wachstumspotenzial entschieden zu erhöhen", schreibt Lagarde in einem Strategiepapier anlässlich der Veranstaltung.

Der IWF hatte in seinem jüngsten Wirtschaftsausblick auch Deutschland ausdrücklich dazu aufgerufen, mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Bundesrepublik habe ihren Staatshaushalt saniert und könne sich solche Ausgaben leisten, ohne EU-Defizitvorschriften zu verletzen.

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft die Bundesregierung angesichts der Konjunkturdelle eine Stärkung der Investitionen: "Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen", sagte er in Washington. Konjunkturprogrammen mit neuen Schulden erteilte er allerdings erneut eine Absage.

Für Aufsehen sorgte Schäuble am Rande der IWF-Tagung mit einem verbalen Angriff auf die "Alternative für Deutschland" (AfD). Der Finanzminister machte keinen Hehl daraus, dass er die Partei ablehnt.

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Der IWF: Struktur des Währungsfonds

bos/AFP/dpa

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.


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