IWF-Chefin Lagarde warnt Schäuble vor hartem Sparkurs

Berlin - Vor ein paar Tagen erst rüffelte der Internationale Währungsfonds (IWF) die französische Regierung: Sie müsse dringend mehr sparen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei ein massives Wachstumsrisiko. Deutschland gegenüber schlägt die IWF-Chefin und frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde ganz andere Töne an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle bloß nicht zu viel sparen, sagte Lagarde der Wochenzeitung "Zeit".

Die größte Volkswirtschaft Europas wird nach Ansicht Lagardes jetzt vor allem als Konjunkturlokomotive in der Krise gebraucht. Die Bundesregierung könne es "sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere", sagte Lagarde der Zeitung. "Das wirkt den wachstumsdämpfenden Effekten entgegen, die von den Kürzungen in den Krisenländern ausgehen", argumentierte sie.

Die Ermahnung kommt just nach einem Wochenende, an dem ein Bericht des SPIEGEL über die Sparpläne Schäubles für Aufregung gesorgt hatte. Zwar wies ein Ministeriumssprecher die Darstellung zurück, die Opposition verlangte aber umgehend Klarheit. Wie der SPIEGEL berichtet, wird im Finanzministerium an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Schäuble lässt die Vorschläge ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Schuldenbremse nicht ausreicht, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen aus Konjunktur- und Krisenrisiken vorzubereiten.

"Europäer müssen ihre Hausaufgaben machen"

Lagarde räumte zwar ein, dass es bei der Bewältigung der Euro-Krise mitunter Differenzen mit der Bundesregierung gebe, betonte aber ihr intaktes Verhältnis zu Schäuble. "Er ist ein Freund", sagte sie. "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr."

Der "Zeit" sagte Lagarde, Voraussetzung für eine Wende in der Krise sei es, dass Europa die richtigen Politikmaßnahmen umsetze. Die Europäer müssten "ihre Hausaufgaben erledigen". So müsse das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) "voll funktionsfähig" sein und die angestrebte Bankenunion vollendet werden.

Lagarde machte zudem deutlich, dass der IWF sich künftig nicht immer als Geldgeber engagieren müsse. "Es kann auch Fälle geben, in denen wir uns stärker darauf konzentrieren, bei der Entwicklung und Überwachung von Anpassungsprogrammen zu helfen." Dem IWF zufolge hellen sich die konjunkturellen Aussichten allmählich auf. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt, als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde. "Aus den USA, aus China und aus den anderen Schwellenländern kamen zuletzt wieder positivere Konjunktursignale", sagte sie.

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