Pläne des Finanzministers: IWF-Chefin Lagarde warnt Schäuble vor Sparexzessen

Deutschland soll Konjunkturlokomotive statt Sparvorbild sein: IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundesfinanzminister Schäuble vor zu großem Konsolidierungseifer gewarnt. Deutschland müsse die Ausgaben langsamer senken und Europa aus der Krise ziehen.

IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin: Europa muss seine Hausaufgaben machen Zur Großansicht
dapd

IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin: Europa muss seine Hausaufgaben machen

Berlin - Vor ein paar Tagen erst rüffelte der Internationale Währungsfonds (IWF) die französische Regierung: Sie müsse dringend mehr sparen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei ein massives Wachstumsrisiko. Deutschland gegenüber schlägt die IWF-Chefin und frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde ganz andere Töne an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle bloß nicht zu viel sparen, sagte Lagarde der Wochenzeitung "Zeit".

Die größte Volkswirtschaft Europas wird nach Ansicht Lagardes jetzt vor allem als Konjunkturlokomotive in der Krise gebraucht. Die Bundesregierung könne es "sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere", sagte Lagarde der Zeitung. "Das wirkt den wachstumsdämpfenden Effekten entgegen, die von den Kürzungen in den Krisenländern ausgehen", argumentierte sie.

Die Ermahnung kommt just nach einem Wochenende, an dem ein Bericht des SPIEGEL über die Sparpläne Schäubles für Aufregung gesorgt hatte. Zwar wies ein Ministeriumssprecher die Darstellung zurück, die Opposition verlangte aber umgehend Klarheit. Wie der SPIEGEL berichtet, wird im Finanzministerium an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Schäuble lässt die Vorschläge ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Schuldenbremse nicht ausreicht, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen aus Konjunktur- und Krisenrisiken vorzubereiten.

"Europäer müssen ihre Hausaufgaben machen"

Lagarde räumte zwar ein, dass es bei der Bewältigung der Euro-Krise mitunter Differenzen mit der Bundesregierung gebe, betonte aber ihr intaktes Verhältnis zu Schäuble. "Er ist ein Freund", sagte sie. "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr."

Der "Zeit" sagte Lagarde, Voraussetzung für eine Wende in der Krise sei es, dass Europa die richtigen Politikmaßnahmen umsetze. Die Europäer müssten "ihre Hausaufgaben erledigen". So müsse das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) "voll funktionsfähig" sein und die angestrebte Bankenunion vollendet werden.

Lagarde machte zudem deutlich, dass der IWF sich künftig nicht immer als Geldgeber engagieren müsse. "Es kann auch Fälle geben, in denen wir uns stärker darauf konzentrieren, bei der Entwicklung und Überwachung von Anpassungsprogrammen zu helfen." Dem IWF zufolge hellen sich die konjunkturellen Aussichten allmählich auf. "Unsere Prognosen sagen, dass die Wirtschaft der Euro-Zone sich im kommenden Jahr besser entwickelt, als sie es im vergangenen tat", sagte Lagarde. "Aus den USA, aus China und aus den anderen Schwellenländern kamen zuletzt wieder positivere Konjunktursignale", sagte sie.

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nck/dapd/Reuters

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1. Feudalistische Umtriebe
tailspin 26.12.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland soll Konjunkturlokomotive statt Sparvorbild sein: IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundesfinanzminister Schäuble vor zu großem Konsolidierungseifer gewarnt. Deutschland müsse die Ausgaben langsamer senken und Europa aus der Krise ziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-chefin-lagarde-warnt-schaeuble-vor-hartem-sparkurs-a-874705.html
Da wuerde ich mich - als Schaeuble - doch zunaechst mal dafuer einsetzen, dass die Lagarde so wie jeder andere auch Einkommensteuern auf ihr Gehalt zahlt. Die verdient mehr als die Merkel und zahlt Null-Komma-Null. Wieso kommen in dieser Gesellschaft immer die groessten Pharisaeer ist die hoechsten Positionen? Dieses abgefahrene System ist zum Wuergen. Da hilft nur noch ein Reset.
2. Ich kann es bald nicht mehr hören
godfather58 26.12.2012
Schäuble spart doch überhaupt nichts. Im Gegenteil, er haut trotz sprudelnder Steuernahmen immer noch mehr Kohle auf Pump zu Lasten der folgenden Generationen raus. Was sollen Die denn noch alles stemmen! Bereits heute kann eine junge Familie mit Kind(ern) in einer der größeren Städte kaum mehr die Miete aufbringen. Von Rücklagen ganz zu schweigen.
3.
nudelsuppe 26.12.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland soll Konjunkturlokomotive statt Sparvorbild sein: IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundesfinanzminister Schäuble vor zu großem Konsolidierungseifer gewarnt. Deutschland müsse die Ausgaben langsamer senken und Europa aus der Krise ziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-chefin-lagarde-warnt-schaeuble-vor-hartem-sparkurs-a-874705.html
Was soll das Geschnacke der Frau Lagarde? Wir sollen unser Haushaltsdefizit weniger schnell zurückfahren? Schäuble hat in den vergangenen Jahren nix gespart. Er hat nur mehr Steuereinnahmen bekommen. Getan hat er dafür wenig. Jetzt soll (vielleicht) endlich mal was gemacht werden, nun ist es auch nicht recht. Frau Lagarde wechselt ihre Meinung wahrscheinlich noch öfters, als ihre Unterwäsche.
4.
RioTokio 26.12.2012
Super, die Ex-französische Finanzministerin erzählt den Deutschen was sie tun sollen. In Ihrer Amtszeit hat Sie zum wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs beigetragen, Reformen verschleppt, die Wirtschaft durch Suventionen mit Steuergeldern gepäppelt. Die Monopolisierung der franz. Industrie gefördert. Nun sollen wir möglichst viel Kohle raushauen - Geld, das wir uns auf dem Kapitalmarkt leihen müssen... Sie hofft offenbar, dass die überteuerten Peugeots und Ranaults dann nachgefragt werden oder eben französ. Luxusprodukte ... - darauf noch ne Flasche Schampus... Prost!
5.
hxk 26.12.2012
Nur zur Info. Schäuble will nicht sparen, sondern die Steuern erhöhen.
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