IWF-Tagung Lagarde kritisiert Trump für Notenbank-Schelte

IWF-Chefin Lagarde hat der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump eine deutliche Abfuhr erteilt. Auch für die italienische Regierung gab es bei der Tagung von IWF und Weltbank kritische Worte.

IWF-Chefin Christine Lagarde
AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde


IWF-Chefin Christine Lagarde ist in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen. Das internationale System des weltweiten Handels dürfe nicht zerstört werden, sagte Lagarde zur Eröffnung der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Nusa Dua (Indonesien). Ihre Forderung: "Repariert es, aber zerstört es nicht." Die Regeln des Welthandels hätten allen Nationen Nutzen gebracht.

Lagarde betonte auch, dass Zentralbanken ihre Zinsentscheidungen entsprechend ökonomischen Indikatoren treffen müssten. Wenn das Wachstum stark und die Arbeitslosigkeit extrem niedrig sei, müssten die Zentralbanken "die Entscheidungen treffen, die sie treffen", betonte die frühere französische Finanzministerin.

US-Präsident Trump hatte zuvor der US-Notenbank vorgeworfen, sie sei "verrückt geworden". Die Federal Reserve hat in diesem Jahr bereits dreimal den Leitzins in den USA erhöht, ein vierter Schritt erscheint wahrscheinlich. Trump befürchtet offensichtlich vor den Kongresswahlen, dass der Boom in der US-Wirtschaft dadurch gebremst werden könnte.

Kritik an Roms Haushaltspolitik

In ihrer Rede ging die Lagarde auch auf die Haushaltspolitik der rechtspopulistischen italienischen Regierung ein, die ihre Wahlversprechen großteils durch Aufnahme neuer Schulden finanzieren will. "Wir unterstützen sicherlich die haushaltspolitische Konsolidierung", sagte Lagarde. "EU-Mitglieder sollten die Regeln akzeptieren, zu denen sie sich durch ihre Mitgliedschaft bekannt haben." Zugleich müsse Konsolidierung wachstumsfreundlich gestaltet werden.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Neben Italien liegen aber auch viele andere Mitgliedstaaten über dieser Marke.

An die chinesische Regierung richtete Lagarde den Appell, an seinem Kurs einer Flexibilisierung des Wechselkurssystems festzuhalten. "Wir sehen mehr und mehr Länder, China eingeschlossen, die ihre Währungen freigeben", sagte die IWF-Chefin. Der Internationale Währungsfonds unterstütze den Kurs der Regierung in Peking, die Wechselkurse flexibler zu gestalten.

Verständnis für Peking

Die chinesische Notenbank hat den Yuan zuletzt die psychologisch wichtige Marke von 6,9 zum Dollar durchbrechen lassen, die Währung wertete daraufhin weiter ab. Lagarde äußerte indirekt Verständnis für diese Maßnahme. Peking befinde sich in der schwierigen Situation, Stabilität und Wachstum in Zeiten des Handelskonflikts mit den USA zu bewältigen. Dies sei ein komplizierte Balanceakt.

Die Regierung in Peking bekräftigte zuletzt, ihre Währung nicht als Waffe im Handelsstreit mit den USA einzusetzen. Analysten verweisen jedoch darauf, dass chinesische Exportgüter bei einer schwächeren Landeswährung günstiger werden. US-Präsident Donald Trump hat der Regierung in Peking wiederholt vorgeworfen, die Währung zu manipulieren und sich so Handelsvorteile zu verschaffen.

Auf Bali kommen noch bis zum Samstag mehr als 30.000 Vertreter der internationalen Finanzelite zusammen. Unter anderem wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, der sich mit seinen Amtskollegen der G20 berät.

mik/dpa-AFX/Reuters



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