IWF-Chefin vor Gericht Lagardes Rendezvous mit der Geschichte

IWF-Chefin Christine Lagarde wird von Frankreichs Richtern vernommen: Es geht um den Sportkonzern Adidas, dubiose Firmenübernahmen und politische Einflussnahme unter Ex-Präsident Sarkozy. Im schlimmsten Fall droht der weltweit mächtigsten Finanzfrau Gefängnis.

Christine Lagarde vor dem Gerichtshof in Paris: "Es handelte sich um die beste Lösung"
AP/dpa

Christine Lagarde vor dem Gerichtshof in Paris: "Es handelte sich um die beste Lösung"


Kein prächtiges Protokoll, die Vorfahrt vor dem schlichten Stadtpalais ist geschäftsmäßig diskret - abgesehen von der großen Schar von Journalisten, die sich vor dem Gebäude im siebten Pariser Arrondissement eingefunden haben: Als Christine Lagarde, Präsidentin des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF), an diesem Donnerstagmorgen an der Rue de Constantine eintrifft, hat sie keinen glamourösen Termin. Die Französin hat ein Rendezvous mit der französischen Justiz.

Und mit der Geschichte. Denn bei der Vorladung vor den Gerichtshof der Republik geht es um eine Affäre, die mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt - und um den schwerwiegenden Vorwurf der Unterschlagung öffentlicher Gelder. Dazu hat das zwölfköpfige Sondergericht, zusammengesetzt aus Parlamentariern und Richtern, Lagarde aus New York herbestellt. Der ehemaligen Wirtschaftsministerin unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy droht ein förmliches Ermittlungsverfahren oder gar eine Anklage. Es geht um die Rolle Lagardes in einer privaten, außergerichtlichen Einigung, bei der Bernard Tapie - ein umstrittener Geschäftsmann und Ex-Politiker - 2007 von der Staatskasse mit mehr als 400 Millionen Euro abgefunden wurde. Sollte Lagarde der Beihilfe überführt werden, drohen ihr nicht nur der Verlust ihres IWF-Postens, sondern auch 75.000 Euro Strafe und bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die verfahrene Affäre nahm 1990 ihren Anfang, als Tapie den deutschen Sportartikelhersteller Adidas übernahm: Der Geschäftsmann, der seine Karriere mit dem Verkauf von Fernsehern begann, bevor er als TV-Moderator, Rennfahrer und Boss des Fußballclubs Olympique Marseille reüssierte, brachte die marode Firma wieder auf Gewinnkurs. Im April 1992 bekam der Unternehmer vom damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand einen Kabinettsposten angeboten; als Vorbedingung musste sich Tapie jedoch von seinem Geschäftsimperium trennen. Tapie beauftragte darauf die Crédit Lyonnais mit dem Verkauf von Adidas, nach seiner Schätzung eine Firma im Wert von umgerechnet rund 315 Millionen Euro.

Tapie sprach Ende 1992 vom "Abschluss meines Lebens" - in Wahrheit wurde er von den eigenen Bankern über den Tisch gezogen. Die erwarben Adidas über zwischengeschaltete Offshore-Firmen für ein Schoppengeld: Denn nach dem Börsengang nur ein Jahr später, wurde Adidas' Gesamtwert mit 1,6 Milliarden Euro notiert. Nicht genug: Anschließend übernahm die inzwischen verstaatlichte Crédit Lyonnais auch die Aktienmehrheit der Finanzholding Tapies und trieb das Unternehmen 1994 mit juristischen Tricks in den Ruin. Tapies persönliches Vermögen wurde beschlagnahmt, Immobilien und Möbel inklusive.

Im Juli 1995 startete der Geschäftsmann seine juristische Gegenoffensive. Der Marathon durch diverse Instanzen dauerte neun Jahre und endete für ihn mit einem Sieg. Doch bevor Tapie die Entschädigung von 135 Millionen Euro einstreichen konnte, wurde das Urteil in einem Revisionsverfahren 2006 vom französischen Kassationsgerichtshof wieder aufgehoben. Das stellte Tapie wie die Rechtsnachfolger der Bank vor ein Dilemma: Der Unternehmer musste mit einer weiteren Verzögerung von mehreren Jahren rechnen, den Vertretern des abgewickelten Instituts drohte die Gefahr, dass der gesamte Adidas-Verkauf für Unrecht erklärt und rückgängig gemacht würde.

"Sehe ich so aus, als wäre ich eine Freundin von Tapie?"

Die Kontrahenten einigten sich unter Aufsicht der damaligen Wirtschaftsministerin Lagarde daher auf einen ungewöhnlichen privaten Vergleich - Tapie bekam aus der Staatskasse 403 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen, Zinsen eingeschlossen. Der Geschäftsmann jubilierte. "Das ist das Ergebnis von 15 Jahren Kampf um mein Recht. Der Prozess ist vorbei und von der Justiz als rechtsgültig befunden", freute sich Tapie.

Zu früh. Denn seit dem Sommer 2011 ermittelt die Justiz erneut. Nun gegen die amtierende IWF-Chefin und den von ihr eingefädelten Deal. Die Ermittlungsrichter gehen davon aus, dass Lagarde unter dem Deckmantel eines nach außen korrekt vollzogenen Schiedsverfahrens, in Wirklichkeit eine konzertierte Aktion durchgezogen habe, um Tapie Summen zu bewilligen, die er sonst nicht hätte erhalten können. Kurz: "Das Schiedsverfahren ist anfechtbar", folgern die Ermittler in ihrem Schriftsatz, der auszugsweise bekannt wurde.

Die IWF-Chefin, deren Pariser Wohnung unlängst durchsucht wurde, widerspricht den Vorwürfen. Sie habe nur ein langes und für den Staat teures Verfahren beenden wollen: "Seinerzeit handelte es sich um die beste Lösung und es war eine gute Wahl."

Bleibt die Frage, ob Lagarde bloß der Kollateralschaden der Affäre Tapie ist. Denn trotz ihrer Beteuerungen ist kaum annehmbar, dass sie auf eigene Faust handelte. Sie dürfte eher in vorauseilendem Gehorsam oder gar auf Anweisung von Ex-Präsident Sarkozy das Schiedsverfahren angeschoben haben, wird gemutmaßt. Private Nähe fehlte jedenfalls: "Sehe ich so aus, als wäre ich eine Freundin von Tapie?", sagt Lagarde. Frankreichs Ex-Präsident hingegen war Tapie verbunden, zumal der sich im Wahlkampf 2007 öffentlich zum Kandidaten der Konservativen bekannt hatte. Sie trafen sich sechsmal vor der Wahl Sarkozys und ein Dutzend Mal nach dessen Einzug in den Elysée.

Lagarde als Befehlsempfängerin des Elysée? Derartige Vermutungen hat die IWF-Chefin stets zurückgewiesen. Aber selbst wenn sich der Gerichtshof der Republik, zuständig für die Taten von amtierenden oder ehemaligen Regierungsmitgliedern, der Darstellung von Lagarde anschließt und den Vorwurf des Betrugs verwirft, ist das Verfahren noch nicht endgültig vom Tisch. Der sozialistische Wirtschaftsminister Pierre Moscovici lässt nämlich nun seinerseits prüfen, ob seine Behörde sich als Zivilkläger an dem Verfahren beteiligt. "Wenn die Interessen des Staates beeinträchtigt worden sind, werden wir Einspruch erheben", versicherte Moscovici.

Freilich, die juristischen Hürden für ein derartiges Prozedere sind hoch, die Zeit drängt. Am 7. Juli endet die Einspruchsfrist. Nach diesem Datum wäre der Tapie-Deal endgültig verjährt.

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
joG 23.05.2013
1. Das ist eine interessante Sicht der ....
....Situation: "Im schlimmsten Fall droht der weltweit mächtigsten Finanzfrau Gefängnis." Sie sind hier in Europa. Das geschieht nicht. Vielleicht, weil es ist ja Frankreich droht eine Bewährungsstrafe. Aber sicherlich erst, wenn sie in Pension geht.
montaxxx 23.05.2013
2. Wetten?
Zitat von sysopAP/dpaIWF-Chefin Christine Lagarde wird von Frankreichs Richtern vernommen: Es geht um den Sportkonzern Adidas, dubiose Firmenübernahmen und politische Einflussnahme unter Ex-Präsident Sarkozy. Im schlimmsten Fall droht der weltweit mächtigsten Finanzfrau Gefängnis. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-christine-lagarde-sagt-vor-gerichtshof-in-paris-aus-a-901411.html
Wetten,dass Madame kein Gefängnis von innen sieht?Hat ein Verdächtiger eine gewisse Einkommenshöhe erreicht,gepaart mit reichlich einflussreichen Freunden,so hat die Richterschaft eine gewisse Beißhemmung.Diese Kombination (es muss schon eine Kombination von beidem sein) schützt fast automatisch vor Gefängnis,mögen die Gerichtsverhandlungen auch noch so lang dauern.
RührDich 23.05.2013
3. Das wird auch Zeit.
Das wurde lange genug verschleppt und Frau Lagarde lange genug von der Politik gedeckt.
Oepen 23.05.2013
4. oepen
...für das Image dieses schönen Landes ein weiterer Negativpunkt: Lagarde verdächtigt, Strauss-Kahn (ihr Vorgänger) ein, gelinde gesagt, nicht kopfgesteuerter Halodri, Dépardieu mit russischem Pass und belgischem Führerschein, Hollande kriegt die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff, etc. etc. Die Mehrzahl der Franzosen wendet sich ab.
Das Auge des Betrachters 23.05.2013
5. Adidas
Da könnt sich der Ulli ja gleich dazusetzen.
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