IWF-Forderung: Rettungsfonds soll Zyperns Krisen-Banken stützen

Die Krise Zyperns rückt in den Fokus der Euro-Retter. Der Internationale Währungsfonds fordert laut einem Zeitungsbericht nun, der Rettungsschirm ESM solle die Banken des Landes direkt mit frischem Geld versorgen. Der Plan könnte neuen Streit mit der Bundesregierung auslösen.

Zyprische Zentralbank: Rating-Agentur stuft Kreditwürdigkeit herab Zur Großansicht
dapd

Zyprische Zentralbank: Rating-Agentur stuft Kreditwürdigkeit herab

Brüssel - Der Internationale Währungsfonds erhöht beim Thema Zypern den Druck auf die Euro-Länder. Laut "Handelsblatt" fordert der IWF eine direkte Kapitalisierung der zyprischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Zeitung beruft sich auf EU-Diplomaten.

Die Regierung in Nikosia verhandelt derzeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über ein Hilfspaket. Zypern beziffert den Finanzbedarf auf 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen rund zehn Milliarden an die Banken gehen. Diese haben sich stark im benachbarten Krisenstaat Griechenland engagiert und mussten beim griechischen Schuldenschnitt im Frühjahr milliardenschwere Abschreibungen hinnehmen.

Direkte Bankenhilfen des ESM sind aber erst möglich, wenn die zentrale Bankenaufsicht etabliert ist. Das wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 der Fall sein. Der Vorteil bei Zahlungen an die Geldhäuser wäre, dass die Hilfsgelder nicht auf die Staatsverschuldung Zyperns angerechnet werden. Der IWF glaubt laut "Handelsblatt", dass nur so eine Überschuldung des Landes vermieden werden könne. Die Lage Zyperns sei mittlerweile "ernster als die Griechenlands", hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vergangene Woche gesagt.

Die IWF-Forderung könnte neuen Streit unter den Euro-Rettern auslösen. Die Bundesregierung hat direkte Bankenhilfen bislang strikt abgelehnt. Sie fürchtet, dass dadurch der Druck auf die Staaten sinkt, ihr Finanzsystem zu reformieren. Länder wie Spanien, die ebenfalls unter maroden Banken leiden, setzen dagegen auf die direkten Zahlungen. Sie warnen vor einem Teufelskreis aus Bankenrettung und wachsender Staatsverschuldung.

Eine weitere offene Frage betrifft Russland. Zypern profitierte in den vergangenen Jahren dank niedriger Steuern und eines weitgehenden Bankgeheimnisses von starken Kapitalzuflüssen aus Russland. Der Bundesnachrichtendienst schätzt das von Russen bei den zyprischen Banken gebunkerte Geld nach SPIEGEL-Informationen auf 20 Milliarden Euro.

Finanzminister reagiert gelassen auf Rating-Herabstufung

Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Troika hat die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Zyperns um zwei Stufen gesenkt. Die Bonitätsnote sei von "B" auf "CCC+" reduziert worden, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Es ist die dritte Abstufung in weniger als einem halben Jahr.

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly reagierte gelassen auf die Nachricht. Die Herabstufung dürfe zwar nicht unterbewertet werden, sie habe aber "keine substantielle Bedeutung. Zypern ist seit zwei Jahren aus dem Kapitalmarkt raus", sagte Shiarly im staatlichen zyprischen Rundfunk (RIK). Derzeit sei das Hilfsprogramm der Troika entscheidend. Mitte Januar werde man wissen, wie hoch es sein werde.

Einen Schuldenschnitt, den laut "Süddeutscher Zeitung" der IWF ebenfalls fordert, lehnte der Finanzminister ab. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprachen sich am Freitag ebenfalls dagegen aus. Juncker warnte, es sei ungesund, darüber zu spekulieren.

Asmussen sagte, eine Beteiligung privater Gläubiger sei derzeit kein Thema. "Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht", sagte der Notenbanker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. "Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben." Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. "Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen", sagte Asmussen.

cte/dpa/dapd

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insgesamt 67 Beiträge
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1. War ja klar
cst 21.12.2012
Meine sauer verdienten Steuern werden in einem Moloch auf Unfähigkeit und Korruption verschwinden. Einfach nur noch zu k..... was hier abgeht. Ist ja jetzt praktisch mit dem ESM, da kriegt der dumme Bürger nichts mehr von mit und alles ist schön anonym. Wir werden es eben, und das ist ja auch jetzt schon der Fall, durch weitere Preissteigerungen, Steuererhöhungen und immer weniger Investitionen der öffentlichen Hand merken. Aber nein, es hat natürlich nichts mit der Eurorettung zu tun.
2. Prima Gelegenheit für Merkel
DerFrankenberger 21.12.2012
wieder eine ihrer roten Linien zu räumen. Zyperns Banken werden direkt aus dem ESM kapitalisiert, dann kann man das Spanien natürlich auch nicht mehr verwehren. Demnächst ist die Vereinigung aller europäischen Schuldner perfekt und die eiserne Kanzlerin hat die schlechteste aller Möglichkeiten für Deutschland realisiert.
3. Bankenrettung...
Trolf77 21.12.2012
darf es nur gegen harte Auflagen und einen brutalen Schrumpfkurs der betroffenen Institute geben. Ansonsten wird das kapitalistische Anreizprinzip völlig torpediert. Das wäre der sichere Weg in die totale Katastrophe.
4.
c++ 21.12.2012
Als durch den Gläubigerverzicht im Fall Griechenland die Staatsverschuldung um 20 Mrd gesunken war und entsprechend als Riesenerfolg gefeiert wurde, war schon die Frage, wie die Banken in Griechenland und Zypern, die zu den Hauptgläubigern des griechischen Staates gehörten, die Verluste tragen sollten. Jetzt wird deutlich, was der griechische Staat an Schulden weniger hat, müssen die Steuerzahler im Euroraum zahlen, vor allem also auch die deutschen. Das Kartenhaus aus Tricksen, Betrügen, Kungeln, Täuschen bricht zunehmend zusammen, weil das Fundament marode ist. Kaum wird das Ende der Krise in Aussicht gestellt, fällt das nächste Land. Wie wäre es denn mal, wenn die Europolitiker es mit Ehrlichkeit und Offenheit versuchen.
5. Endlich genauer recherchiert ?
reinerotto 21.12.2012
>Der Bundesnachrichtendienst schätzt das von Russen bei den zyprischen Banken gebunkerte Geld nach SPIEGEL-Informationen auf 20 Milliarden Euro. < Bis dato hatte SPON doch von Schwarzgeld berichtet. Was aber meiner Ansicht nach nicht korrekt ist. Das macht dieses Problem aber noch interessanter: Nun gibt es nämlich kein Argument mehr gegen die Rettung der zypriotischen Banken. Daß da auch russ. Geld gebunkert wird - na und ? Die zypriotischen Banken haben damit und mit griechischen Papieren spekuliert - und verloren. Müssen also auch auf Kosten des (dt.) Steuerzahlers gerettet werden. Noch einmal: Der eigentliche Skandal ist, daß die EU über die Risiken dieses Steuerparadieses für Investoren der RF hinweggesehen hat. Und lieber statt dessen die erlaubte Krümmung von Gurken berechnet. Allerdings ließe sich dieses Problem sicher sehr pragmatisch lösen: Soll doch ein zypriotischer Banker mal einem russ. Oligarchen erklären, dessen Geld sei futsch. Habe gehört, daß so etwas manchmal sehr ungesund sein kann... Wäre aber ein echter Lerneffekt für andere Bankster :-)
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