IWF-Forderung Rettungsfonds soll Zyperns Krisen-Banken stützen
Die Krise Zyperns rückt in den Fokus der Euro-Retter. Der Internationale Währungsfonds fordert laut einem Zeitungsbericht nun, der Rettungsschirm ESM solle die Banken des Landes direkt mit frischem Geld versorgen. Der Plan könnte neuen Streit mit der Bundesregierung auslösen.
Zyprische Zentralbank: Rating-Agentur stuft Kreditwürdigkeit herab
Brüssel - Der Internationale Währungsfonds erhöht beim Thema Zypern den Druck auf die Euro-Länder. Laut "Handelsblatt" fordert der IWF eine direkte Kapitalisierung der zyprischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Zeitung beruft sich auf EU-Diplomaten.
Die Regierung in Nikosia verhandelt derzeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über ein Hilfspaket. Zypern beziffert den Finanzbedarf auf 17,5 Milliarden Euro. Davon sollen rund zehn Milliarden an die Banken gehen. Diese haben sich stark im benachbarten Krisenstaat Griechenland engagiert und mussten beim griechischen Schuldenschnitt im Frühjahr milliardenschwere Abschreibungen hinnehmen.
Direkte Bankenhilfen des ESM sind aber erst möglich, wenn die zentrale Bankenaufsicht etabliert ist. Das wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 der Fall sein. Der Vorteil bei Zahlungen an die Geldhäuser wäre, dass die Hilfsgelder nicht auf die Staatsverschuldung Zyperns angerechnet werden. Der IWF glaubt laut "Handelsblatt", dass nur so eine Überschuldung des Landes vermieden werden könne. Die Lage Zyperns sei mittlerweile "ernster als die Griechenlands", hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vergangene Woche gesagt.
Die IWF-Forderung könnte neuen Streit unter den Euro-Rettern auslösen. Die Bundesregierung hat direkte Bankenhilfen bislang strikt abgelehnt. Sie fürchtet, dass dadurch der Druck auf die Staaten sinkt, ihr Finanzsystem zu reformieren. Länder wie Spanien, die ebenfalls unter maroden Banken leiden, setzen dagegen auf die direkten Zahlungen. Sie warnen vor einem Teufelskreis aus Bankenrettung und wachsender Staatsverschuldung.
Eine weitere offene Frage betrifft Russland. Zypern profitierte in den vergangenen Jahren dank niedriger Steuern und eines weitgehenden Bankgeheimnisses von starken Kapitalzuflüssen aus Russland. Der Bundesnachrichtendienst schätzt das von Russen bei den zyprischen Banken gebunkerte Geld nach SPIEGEL-Informationen auf 20 Milliarden Euro.
Finanzminister reagiert gelassen auf Rating-Herabstufung
Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Troika hat die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Zyperns um zwei Stufen gesenkt. Die Bonitätsnote sei von "B" auf "CCC+" reduziert worden, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Es ist die dritte Abstufung in weniger als einem halben Jahr.
Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly reagierte gelassen auf die Nachricht. Die Herabstufung dürfe zwar nicht unterbewertet werden, sie habe aber "keine substantielle Bedeutung. Zypern ist seit zwei Jahren aus dem Kapitalmarkt raus", sagte Shiarly im staatlichen zyprischen Rundfunk (RIK). Derzeit sei das Hilfsprogramm der Troika entscheidend. Mitte Januar werde man wissen, wie hoch es sein werde.
Einen Schuldenschnitt, den laut "Süddeutscher Zeitung" der IWF ebenfalls fordert, lehnte der Finanzminister ab. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sprachen sich am Freitag ebenfalls dagegen aus. Juncker warnte, es sei ungesund, darüber zu spekulieren.
Asmussen sagte, eine Beteiligung privater Gläubiger sei derzeit kein Thema. "Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht", sagte der Notenbanker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. "Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben." Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. "Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen", sagte Asmussen.
cte/dpa/dapd
