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Drohende Rezession in Europa: IWF warnt vor überzogenem Sparkurs

Die von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik für die europäischen Krisenländer gerät immer schärfer in die Kritik. Nach dem designierten französischen Präsidenten François Hollande will nun auch der Internationale Währungsfonds das Spardiktat lockern.

IWF-Chefin Christine Lagarde: Sparpläne nicht verschärfen Zur Großansicht
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IWF-Chefin Christine Lagarde: Sparpläne nicht verschärfen

Washington/Zürich - Die Warnung kommt von höchster Stelle: Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht den harten Sparkurs in einigen Euro-Ländern zunehmend kritisch. Wenn das Wachstum schwächer ausfalle als erwartet, sollten die Länder nicht zusätzlich sparen, um ihre ursprünglichen Defizitziele zu erreichen, sagte Lagarde am Montagabend in einer Rede vor Studenten der Universität Zürich. "Sie sollten nicht gegen sinkende Steuereinnahmen oder höhere Ausgaben kämpfen, die nur verursacht wurden, weil sich die Wirtschaft abschwächt."

Lagardes Vorstoß birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Durch die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland steht der vor allem von Deutschland vorangetriebene europäische Sparkurs ohnehin in der Kritik. So will der künftige französische Präsident François Hollande den erst im März unterzeichneten Fiskalpakt wieder aufschnüren und durch einen Wachstumspakt ergänzen.

Auch im hoch verschuldeten Griechenland ist der mit den Euro-Partnern und dem IWF vereinbarte Sparkurs bedroht. Die Parteien, die ihn bisher unterstützten, haben bei der Wahl am vergangenen Sonntag keine Mehrheit bekommen. Deshalb könnte das 130 Milliarden Euro schwere zweite Rettungspaket für das Land möglicherweise sogar neu verhandelt werden.

Die Krisenstaaten sollen einem "mittelfristigen Plan" folgen

Der IWF hatte zuletzt häufiger Zweifel an der Wirksamkeit der Sparpolitik geäußert. So deutlich wie jetzt war die Chefin Lagarde aber bisher nicht geworden. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland war der IWF selbst an den Sparprogrammen beteiligt. In Griechenland verlangt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) bis Juni weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 11,5 Milliarden Euro.

Der Stimmungswandel hängt vor allem mit der schlechten wirtschaftlichen Situation zusammen. Von den 17 Ländern der Euro-Zone stecken acht bereits in der Rezession. Insgesamt wird die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr wohl schrumpfen. Die harten Sparmaßnahmen werden als ein Grund für die schlechte Entwicklung genannt.

Wenn die Wirtschaftsleistung einbricht, fallen Steuereinnahmen weg und die Staatsausgaben steigen - etwa für Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Damit rücken die angepeilten Sparziele in immer größere Entfernung.

Lagardes Vorstoß zielt nun darauf ab, in solchen Fällen nicht zusätzlich zu kürzen, um bestimmte Defizitziele zu erreichen, sondern den ursprünglich eingeschlagenen Kurs durchzuhalten. Das Wichtigste sei ein "glaubwürdiger mittelfristiger Plan zur Schuldenreduzierung", sagte die französische IWF-Chefin.

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1. Keine Überraschung
badsch 08.05.2012
Es ist keine Überraschung, dass Frau Lagarde der franz. Politik zu Hilfe eilt. Wirtschaftliche Kriterien, z.B. kann man kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll ist, mit weiteren Kreditaufnahmen (diesmal auf Rechnung der wohlhabenden Länder) den Konsum der EURO-Südperipherie zu finanzieren, bleiben da wuf der Strecke.
2.
Hermes75 08.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik für die europäischen Krisenländer gerät immer schärfer in die Kritik. Nach dem designierten französischen Präsidenten François Hollande will nun auch der Internationale Währungsfonds das Spardiktat lockern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831993,00.html
Ich frage mich gerade wo Frau Lagarde glaubt einen "überzogenen" Sparkurs auszumachen. Soweit ich das sehe "spart" keines der Euro-Länder. Die Länder machen nur mehr oder weniger NEUE Schulden. Außerdem wird ja nicht gespart, weil man da jetzt gerade so lustig findet, sondern weil das Geld schlicht nicht da ist. Wo wollen denn die Staaten das Geld zum "Nichtsparen" hernehmen? Niemand der noch klar im Kopf ist würden den Griechen jetzt noch Geld leihen. Sollen also die übrigen Euro-Länder (Deutschland) voran weiter Geld in dieses bodenlose Fass pumpen? Was ist mit Italien, Spanien und demnächst Frankreich? Wo soll das Geld herkommen? Noch mehr Schulden? Die Bürger Europas müssen sich langsam mal wieder an den Gedanken gewöhnen, dass man nicht permanent mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt - auch der Staat nicht.
3. Lobby hoch 10
MütterchenMüh 08.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik für die europäischen Krisenländer gerät immer schärfer in die Kritik. Nach dem designierten französischen Präsidenten François Hollande will nun auch der Internationale Währungsfonds das Spardiktat lockern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831993,00.html
Für diese unverschämte Lobbyarbeit müsste sie eigentlich sofort ihren Schreibtisch räumen!
4. Spinnen die alle?
chrimirk 08.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik für die europäischen Krisenländer gerät immer schärfer in die Kritik. Nach dem designierten französischen Präsidenten François Hollande will nun auch der Internationale Währungsfonds das Spardiktat lockern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831993,00.html
Es ist doch jedem möglich zu machen (sparen, verschulden, nichts tun usw.) was er für richtig hält, nur nicht auf Kosten/Rechnung anderer. Im Prozessrecht ist das Strafbar. Im Staatsrecht der EU bislang nicht - s. GR Verhalten + den ganzen Club MED! Daher: 1. Wer nicht sparen will, soll es lassen. Nur Deutschland bezahlt die Schulden der anderen nicht! 2. Aufruf an unsere Regierung: Strikt Kurs halten, sonst brennt in D. der Asphalt! Was die Franzosen jetzt, plötzlich nötig haben, deckt sich nicht mit unseren Bedürfnissen. Vor Jahren (Schröder + Agenda 2010) haben die damaligen Klugschwätzer in den meisten der EU-Länder mit Häme, um es vorsichtig zu sagen, über D. gelästert! Man suche in den Medien-Archivem der Jahre 2000-2003. Besonders GB + I + USA + F haben sich da ausgezeichnet. Heute sind sie pleite. Deshalb: weiter so! Aber nicht mit uns. Und langfristig muss D. ggf. zusammen mit ähnlich konsequenten Staaten, den Morast der EU-Kolchose + EURO-Raum verlassen. Die NATO auch. Alles andere grenzt an Hochverrat! Und Wahltag ist Zahltag. In 5 Tagen geht es weiter!
5. Auch bei Druckmaschinen ist "Made in Germany" Siptzenklasse!
chrimirk 08.05.2012
Zitat von Hermes75Ich frage mich gerade wo Frau Lagarde glaubt einen "überzogenen" Sparkurs auszumachen. Soweit ich das sehe "spart" keines der Euro-Länder. Die Länder machen nur mehr oder weniger NEUE Schulden. Außerdem wird ja nicht gespart, weil man da jetzt gerade so lustig findet, sondern weil das Geld schlicht nicht da ist. Wo wollen denn die Staaten das Geld zum "Nichtsparen" hernehmen? Niemand der noch klar im Kopf ist würden den Griechen jetzt noch Geld leihen. Sollen also die übrigen Euro-Länder (Deutschland) voran weiter Geld in dieses bodenlose Fass pumpen? Was ist mit Italien, Spanien und demnächst Frankreich? Wo soll das Geld herkommen? Noch mehr Schulden? Die Bürger Europas müssen sich langsam mal wieder an den Gedanken gewöhnen, dass man nicht permanent mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt - auch der Staat nicht.
Und genau damit "lösen" die Experten im seit Sonntag durch F. vervollständigten Klub-MED, die Geldprobleme. Noch werden sie mit entsprechendem Papier beliefert. Hoffentlich macht unsere Mutti den Boys einen Strich durch die Rechnung und steigt aus dem Wahnsinnsdampfer aus! Raus aus der EU-Kolchose!
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UMP (Konservative)
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Stand: 7.5.2012, 1:10 Uhr, Quelle: Französisches Innenministerium


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