Ringen um IWF-Kredite: Mister Schäuble auf Euro-Mission

Von , Washington

Finanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden.

Schäuble mit EFSF-Chef Regling in Wahington: "Die Europäer haben geliefert" Zur Großansicht
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Schäuble mit EFSF-Chef Regling in Wahington: "Die Europäer haben geliefert"

Wolfgang Schäuble liefert und liefert. Er liefert eigentlich die ganze Zeit. Am Donnerstag und am Freitag. Am Wochenende auch noch ein paar Mal. Der deutsche Finanzminister war zum Gipfel nach Washington gereist, zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Das Ziel des CDU-Mannes bei der Finanz-Feuerwehr in Amerikas Hauptstadt: Der Welt zu berichten, dass die Europäer ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen; dass sie mit der gerade auf 800 Milliarden Euro (etwa eine Billion Dollar) aufgestockten Brandmauer ihren Job gemacht haben. "Die Europäer haben geliefert", sagt er kurz vor dem Treffen mit den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

"Was wir leisten konnten, haben wir geleistet"

Ja, US-Finanzminister Timothy Geithner, der habe dies ebenfalls festgestellt, berichtete der Deutsche und zitierte den Amerikaner: Die Europäer hätten ihre Pflicht erledigt. "Das, was wir leisten konnten, haben wir geleistet", sagte Schäuble dann am Ende des 188-Nationen-Treffens. "Wieder und wieder" habe er den Kollegen erläutert, dass Europa eben eine "komplizierte Veranstaltung" sei. Aber nun habe man geliefert. Man sei noch nicht über den Berg, komme aber gut voran: Schäuble, der Euro-Missionar.

Vor allem aber mühte sich Schäuble, eines klarzustellen: Dass die bei diesem Staatentreffen beschlossene Aufstockung der IWF-Kreditmittel um rund 430 Milliarden Dollar - was einer Verdoppelung der Ressourcen gleichkommt - keinesfalls den Sorgen um den Euro-Raum geschuldet sei. Vielmehr handele es sich dabei um eine globale Angelegenheit. Und weil die Europäer in den vergangenen Jahren viel Hilfe vom IWF erhalten hätten, sei ihr Beitrag nun auch entsprechend groß. Tatsächlich räumen allein die Euro-Staaten dem IWF zusätzliche Kreditlinien über knapp 200 Milliarden Dollar ein; Deutschland steuert über die Bundesbank gut 55 Milliarden Dollar bei.

Der 69-jährige Schäuble, der in seinem politischen Leben schon fast alles war, hat in Washington einen souveränen Auftritt hingelegt. Längst sehen sie ihn hier als den inoffiziellen Sprecher der Euro-Staaten. Und Schäuble mühte sich, die Luft aus all den Aufgeregtheiten der Stunde zu lassen. "Finanzmärkte neigen dazu, Risiken lange zu unterschätzen; und danach neigen sie dazu, diese Risiken zu überschätzen", war so ein Satz, den er gern wiederholte.

Aus Sicht der aufstrebenden Schwellenländer stellt sich die ganze Geschichte allerdings ein bisschen anders dar. Sie sehen im IWF ein grobes Ungleichgewicht zugunsten Europas. Die Rechnung ist einfach: Für die europäischen Pleitekandidaten hat der Fonds mit bisher 107 Milliarden Dollar mehr Hilfen bereitsgestellt als für die früheren Finanzkrisen in Russland, Mexiko und Südkorea zusammen. Während etwa das kleine Griechenland in den vergangenen beiden Jahren fast 40 Milliarden Dollar empfangen hat, erhielt etwa Mexiko in den neunziger Jahren gerade mal knapp 18 Milliarden Dollar.

Die führenden Schwellenländer - die sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - wollen nicht weiter indirekt das aus ihrer Sicht reiche Europa finanzieren. Sie sind auch deshalb besonders kritisch, weil ihre Stimmenanteile im IWF in Relation zu ihrer wirtschaftlichen Stärke gering sind. Seit 2010 ist eine Reform der Quoten versprochen, zudem sollen die Europäer auf zwei ihrer acht Sitze im IWF-Exekutivkomitee verzichten. Schäuble versicherte am Samstag erneut, dass der Wandel kommen werde: "Die Umsetzung der Quotenreform werden die Europäer bis Oktober geleistet haben."

Warnung vor "exzessiver Sparpolitik"

Zwischenzeitlich drohten die Brasilianer mit einer Blockade, wollten sich nicht an der IWF-Ressourcenaufstockung beteiligen. Am Ende aber erklärten sich die BRICS-Staaten bereit, gemeinsam rund 70 Milliarden Dollar beizutragen.

Deutschland kam immer dann in den Blick, wenn es in Washington um die europäische Krise ging. So sprach Brasiliens Finanzminister Guido Mantega vor dem IWF-Lenkungsausschuss über denkbare Konjunkturprogramme zur Wachstumsförderung - und dachte insbesondere an Schäuble. In der Abschlusserklärung warnte der Lenkungsausschuss zudem vor einer "exzessiven Sparpolitik". Die Befürchtung, die auch in den USA verbreitet ist: Die Europäer könnten angeschlagene Länder wie Spanien oder Griechenland kaputt sparen.

Die Sparanstrengungen lockern, um das Wachstum anzukurbeln? Schäuble wies solche Forderungen vehement zurück. Für solche "Abenteuer" gebe es keinen Raum, erklärte er. Zugleich ermahnte er Japaner und Amerikaner, im jeweils eigenen Land die Schulden- und Defizitprobleme anzugehen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann indes wies "reflexhafte Forderungen" nach Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Das erfülle ihn mit Sorge.

Einer der prominentesten Vertreter dieser Art von Aufforderung: US-Finanzminister Geithner. Er drängte die EZB, eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Finanzkrise zu spielen. "Der Erfolg der nächsten Phase bei der Krisenbewältigung hängt vom Willen und der Fähigkeit Europas ab, kreativ, flexibel und aggressiv Reformen umzusetzen", sagte Geithner. Klar ist: Es gibt die große Sorge in den USA, dass die Deutschen, die man in europäischer Führungsverantwortung sieht, nicht entschieden genug handeln.

Und: Die Krise in Europa wird als Blitzableiter im Wahlkampf genutzt. So erklärt etwa Präsident Barack Obama stets, die Weltwirtschaft werde "weiter schwächeln", wenn nicht die Krise in Europa gelöst sei. Konjunkturprogramme, Euro-Bonds, das sind die Forderungen aus Amerika. Auch Obamas wahrscheinlicher Republikaner-Herausforderer, Mitt Romney, zeichnet seit Monaten Europa als sozialistisches Schreckgespenst: "Zum Teufel, Europa funktioniert nicht mal in Europa!"

Schäuble seinerseits kann sich einen gewissen Spott über die Amerikaner nicht verkneifen. Denn es war ja die Supermacht, die sich - wohl auch aus Gründen des Wahlkampfs - überhaupt nicht an der Ressourcenaufstockung für den IWF beteiligt hat. Keinen Cent hat Obama rausgerückt. Ach, sagt also Schäuble, der Beitrag der Amerikaner zu den 430 Milliarden Dollar sei eben der, "dass sie es nicht verhindert haben".

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Sind wir ein vereintes Europa?
zudummzumzum 22.04.2012
Zitat von sysopFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. Ringen um IWF-Kredite: Mister Schäuble auf Euro-Mission - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html)
Irgendwie wäre es mir peinlich, diese lächerlich geringe Schuldenkrise nur durch IWF und Weltbank lösen zu können. Schaut man sich die Volumina der Schuldner- und Gläubigerbeziehungen von Euroland mit anderen Staaten an, wird das auch deutlich - das Gros der Schulden besteht innerhalb des Euro-Währungsraums. Was allerdings die Politiker mit den weltweiten Bankstern gemeinsam haben, ist das Unverständnis der Ursachen der Krise, und wer nicht weiß wo er steht und wohin er will, wird nie ankommen: Ein Europa in der Demografiefalle wird auf der Basis dieser immensen Staatsverschuldung einerseits und seinen Ansprüchen an soziale Sicherung andererseits in Zukunft mit sinkender Kreditwürdigkeit zu kämpfen haben. Die heutige Schuldenbremse kommt zu spät und reicht bei Weitem nicht aus, sondern erfordert viel stärkere strukturelle Eingriffe. Das Geld muss weg - die Schulden müssen einkassiert werden. Durch Vermögens- und Erbschaftsteuer, damit es kein Unheil mehr anrichten kann. Rezepte wie "aus den Schulden rauswachsen" sind einfach nicht glaubwürdig. Mit immer mehr Geldmenge immer höhere Brandmauern heraufzubeschwören, kann keine Lösung sein. Solange Schäuble das nicht kapieren möchte (wissen tut er es vermutlich längst), wird das alles nichts. Und Weltbank und IWF tun gut daran, diesem kollektiven Wahnsinn nicht noch stärker beizutreten - und die BRIC-Staaten erst recht!
2.
CompressorBoy 22.04.2012
Zitat von sysop"Der Erfolg der nächsten Phase bei der Krisenbewältigung hängt vom Willen und der Fähigkeit Europas ab, kreativ, flexibel und aggressiv Reformen umzusetzen", sagte Geithner.
Ich hingegen würde mehr Aggressivität gegenüber denjenigen unserer "Freunde" empfehlen, die derartige Forderungen an uns stellen.
3. Nicht unbedingt nach vorn, aber auch nicht nach unten
localpatriot 22.04.2012
Zitat von sysopFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. Ringen um IWF-Kredite: Mister Schäuble auf Euro-Mission - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html)
Herr Wolfgang findet den Mittelweg - nicht herunterreden lassen, aber auch nicht den grossen Meister spielen. Die BRICS Staaten beklagen sich mit Recht, aber 18 Milliarden fuer Mexico in den 1980er Jahren war ein Riesengeld. Dank der Masslosigkeit der US und weltweiten Finanzindustrie, sind 100 Milliarden $ heutzutage fast wie frueher 100 Mrd Lira. Die Rezepte der grossen Geldschwemme ablehnen ist in Ordnung. Wenn einer seine Hypothek nicht zahlen kann gibt ihm dort die Bank eine Kreditkarte welche fuer die naechsten 3 Monate die Hypothekenzahlungen ueberbrueckt, nur 'verdient' die Bank an der Kreditkarte das fuenffache im Vergleich zur Hypothek und Pleite ist der Kunde ohnehin schon. Solide sein ist die Zukunft, und Scheinsolide bringt nur ein paar extra Tage in der Sonne.
4. Die PIIGS Pleitestaaten sind an der Globalisierung gescheitert!
wibo2 22.04.2012
Zitat von zudummzumzumDas Geld muss weg - die Schulden müssen einkassiert werden. Durch Vermögens- und Erbschaftsteuer, damit es kein Unheil mehr anrichten kann. Rezepte wie "aus den Schulden rauswachsen" sind einfach nicht glaubwürdig.
Da ist es nur fair, dass sich die Gewinner der Globalisierung an den Kosten über den IWF beteiligen. Das sind die BRICS Staaten. Jetzt fließt z.Z. viel Kapital diesen BRICS Schwellenländern zu, weil Investoren sich höhere Profite von dem dort erwarteten höheren Wirtschaftswachstum versprechen. Diese alternativlose Wirtschaft der globalen Profitmaximierung führt voraussehbar und berechenbar zur Senkung des Lebensstandards der "Vielen-99%" in Europa. Auch wir "Vielen-99%" in Deutschland werden weiter ärmer werden. Es werden vom IWF viele Existenzen vernichtet, die nach der neoliberalen Ideologie als nicht "fit for survival" erklärt werden und zwar im wörtlichen Sinne. Dem IWF fehlt die Legitimierung für die harten Auflagen, die er über Pleiteländer verhängt.
5. Schäuble freut sich
Pandora0611 22.04.2012
Zitat von sysopFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. Ringen um IWF-Kredite: Mister Schäuble auf Euro-Mission - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html)
Deutschland zahlt 41,5Mrd Euro in den IWF ein und Schäuble freut sich. Geht es aber um Steuersenkung, Infrastruktur, Bildung etc. ist kein Geld da. Die Eurozone ist ein Faß ohne Boden und Deutschland sollte sie so schnell wie möglich verlassen, dann wäre auch wieder Geld für vernünftige Sachen da.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Fotostrecke
Der IWF: Struktur des Währungsfonds