Ringen um IWF-Kredite Mister Schäuble auf Euro-Mission

Finanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden.

Schäuble mit EFSF-Chef Regling in Wahington: "Die Europäer haben geliefert"
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Schäuble mit EFSF-Chef Regling in Wahington: "Die Europäer haben geliefert"

Von , Washington


Wolfgang Schäuble liefert und liefert. Er liefert eigentlich die ganze Zeit. Am Donnerstag und am Freitag. Am Wochenende auch noch ein paar Mal. Der deutsche Finanzminister war zum Gipfel nach Washington gereist, zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Das Ziel des CDU-Mannes bei der Finanz-Feuerwehr in Amerikas Hauptstadt: Der Welt zu berichten, dass die Europäer ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen; dass sie mit der gerade auf 800 Milliarden Euro (etwa eine Billion Dollar) aufgestockten Brandmauer ihren Job gemacht haben. "Die Europäer haben geliefert", sagt er kurz vor dem Treffen mit den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

"Was wir leisten konnten, haben wir geleistet"

Ja, US-Finanzminister Timothy Geithner, der habe dies ebenfalls festgestellt, berichtete der Deutsche und zitierte den Amerikaner: Die Europäer hätten ihre Pflicht erledigt. "Das, was wir leisten konnten, haben wir geleistet", sagte Schäuble dann am Ende des 188-Nationen-Treffens. "Wieder und wieder" habe er den Kollegen erläutert, dass Europa eben eine "komplizierte Veranstaltung" sei. Aber nun habe man geliefert. Man sei noch nicht über den Berg, komme aber gut voran: Schäuble, der Euro-Missionar.

Vor allem aber mühte sich Schäuble, eines klarzustellen: Dass die bei diesem Staatentreffen beschlossene Aufstockung der IWF-Kreditmittel um rund 430 Milliarden Dollar - was einer Verdoppelung der Ressourcen gleichkommt - keinesfalls den Sorgen um den Euro-Raum geschuldet sei. Vielmehr handele es sich dabei um eine globale Angelegenheit. Und weil die Europäer in den vergangenen Jahren viel Hilfe vom IWF erhalten hätten, sei ihr Beitrag nun auch entsprechend groß. Tatsächlich räumen allein die Euro-Staaten dem IWF zusätzliche Kreditlinien über knapp 200 Milliarden Dollar ein; Deutschland steuert über die Bundesbank gut 55 Milliarden Dollar bei.

Der 69-jährige Schäuble, der in seinem politischen Leben schon fast alles war, hat in Washington einen souveränen Auftritt hingelegt. Längst sehen sie ihn hier als den inoffiziellen Sprecher der Euro-Staaten. Und Schäuble mühte sich, die Luft aus all den Aufgeregtheiten der Stunde zu lassen. "Finanzmärkte neigen dazu, Risiken lange zu unterschätzen; und danach neigen sie dazu, diese Risiken zu überschätzen", war so ein Satz, den er gern wiederholte.

Aus Sicht der aufstrebenden Schwellenländer stellt sich die ganze Geschichte allerdings ein bisschen anders dar. Sie sehen im IWF ein grobes Ungleichgewicht zugunsten Europas. Die Rechnung ist einfach: Für die europäischen Pleitekandidaten hat der Fonds mit bisher 107 Milliarden Dollar mehr Hilfen bereitsgestellt als für die früheren Finanzkrisen in Russland, Mexiko und Südkorea zusammen. Während etwa das kleine Griechenland in den vergangenen beiden Jahren fast 40 Milliarden Dollar empfangen hat, erhielt etwa Mexiko in den neunziger Jahren gerade mal knapp 18 Milliarden Dollar.

Die führenden Schwellenländer - die sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - wollen nicht weiter indirekt das aus ihrer Sicht reiche Europa finanzieren. Sie sind auch deshalb besonders kritisch, weil ihre Stimmenanteile im IWF in Relation zu ihrer wirtschaftlichen Stärke gering sind. Seit 2010 ist eine Reform der Quoten versprochen, zudem sollen die Europäer auf zwei ihrer acht Sitze im IWF-Exekutivkomitee verzichten. Schäuble versicherte am Samstag erneut, dass der Wandel kommen werde: "Die Umsetzung der Quotenreform werden die Europäer bis Oktober geleistet haben."

Warnung vor "exzessiver Sparpolitik"

Zwischenzeitlich drohten die Brasilianer mit einer Blockade, wollten sich nicht an der IWF-Ressourcenaufstockung beteiligen. Am Ende aber erklärten sich die BRICS-Staaten bereit, gemeinsam rund 70 Milliarden Dollar beizutragen.

Deutschland kam immer dann in den Blick, wenn es in Washington um die europäische Krise ging. So sprach Brasiliens Finanzminister Guido Mantega vor dem IWF-Lenkungsausschuss über denkbare Konjunkturprogramme zur Wachstumsförderung - und dachte insbesondere an Schäuble. In der Abschlusserklärung warnte der Lenkungsausschuss zudem vor einer "exzessiven Sparpolitik". Die Befürchtung, die auch in den USA verbreitet ist: Die Europäer könnten angeschlagene Länder wie Spanien oder Griechenland kaputt sparen.

Die Sparanstrengungen lockern, um das Wachstum anzukurbeln? Schäuble wies solche Forderungen vehement zurück. Für solche "Abenteuer" gebe es keinen Raum, erklärte er. Zugleich ermahnte er Japaner und Amerikaner, im jeweils eigenen Land die Schulden- und Defizitprobleme anzugehen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann indes wies "reflexhafte Forderungen" nach Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Das erfülle ihn mit Sorge.

Einer der prominentesten Vertreter dieser Art von Aufforderung: US-Finanzminister Geithner. Er drängte die EZB, eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Finanzkrise zu spielen. "Der Erfolg der nächsten Phase bei der Krisenbewältigung hängt vom Willen und der Fähigkeit Europas ab, kreativ, flexibel und aggressiv Reformen umzusetzen", sagte Geithner. Klar ist: Es gibt die große Sorge in den USA, dass die Deutschen, die man in europäischer Führungsverantwortung sieht, nicht entschieden genug handeln.

Und: Die Krise in Europa wird als Blitzableiter im Wahlkampf genutzt. So erklärt etwa Präsident Barack Obama stets, die Weltwirtschaft werde "weiter schwächeln", wenn nicht die Krise in Europa gelöst sei. Konjunkturprogramme, Euro-Bonds, das sind die Forderungen aus Amerika. Auch Obamas wahrscheinlicher Republikaner-Herausforderer, Mitt Romney, zeichnet seit Monaten Europa als sozialistisches Schreckgespenst: "Zum Teufel, Europa funktioniert nicht mal in Europa!"

Schäuble seinerseits kann sich einen gewissen Spott über die Amerikaner nicht verkneifen. Denn es war ja die Supermacht, die sich - wohl auch aus Gründen des Wahlkampfs - überhaupt nicht an der Ressourcenaufstockung für den IWF beteiligt hat. Keinen Cent hat Obama rausgerückt. Ach, sagt also Schäuble, der Beitrag der Amerikaner zu den 430 Milliarden Dollar sei eben der, "dass sie es nicht verhindert haben".

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Seite 1
zudummzumzum 22.04.2012
1. Sind wir ein vereintes Europa?
Zitat von sysopDPAFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html
Irgendwie wäre es mir peinlich, diese lächerlich geringe Schuldenkrise nur durch IWF und Weltbank lösen zu können. Schaut man sich die Volumina der Schuldner- und Gläubigerbeziehungen von Euroland mit anderen Staaten an, wird das auch deutlich - das Gros der Schulden besteht innerhalb des Euro-Währungsraums. Was allerdings die Politiker mit den weltweiten Bankstern gemeinsam haben, ist das Unverständnis der Ursachen der Krise, und wer nicht weiß wo er steht und wohin er will, wird nie ankommen: Ein Europa in der Demografiefalle wird auf der Basis dieser immensen Staatsverschuldung einerseits und seinen Ansprüchen an soziale Sicherung andererseits in Zukunft mit sinkender Kreditwürdigkeit zu kämpfen haben. Die heutige Schuldenbremse kommt zu spät und reicht bei Weitem nicht aus, sondern erfordert viel stärkere strukturelle Eingriffe. Das Geld muss weg - die Schulden müssen einkassiert werden. Durch Vermögens- und Erbschaftsteuer, damit es kein Unheil mehr anrichten kann. Rezepte wie "aus den Schulden rauswachsen" sind einfach nicht glaubwürdig. Mit immer mehr Geldmenge immer höhere Brandmauern heraufzubeschwören, kann keine Lösung sein. Solange Schäuble das nicht kapieren möchte (wissen tut er es vermutlich längst), wird das alles nichts. Und Weltbank und IWF tun gut daran, diesem kollektiven Wahnsinn nicht noch stärker beizutreten - und die BRIC-Staaten erst recht!
CompressorBoy 22.04.2012
2.
Zitat von sysopDPAFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html
Ich hingegen würde mehr Aggressivität gegenüber denjenigen unserer "Freunde" empfehlen, die derartige Forderungen an uns stellen.
localpatriot 22.04.2012
3. Nicht unbedingt nach vorn, aber auch nicht nach unten
Zitat von sysopDPAFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html
Herr Wolfgang findet den Mittelweg - nicht herunterreden lassen, aber auch nicht den grossen Meister spielen. Die BRICS Staaten beklagen sich mit Recht, aber 18 Milliarden fuer Mexico in den 1980er Jahren war ein Riesengeld. Dank der Masslosigkeit der US und weltweiten Finanzindustrie, sind 100 Milliarden $ heutzutage fast wie frueher 100 Mrd Lira. Die Rezepte der grossen Geldschwemme ablehnen ist in Ordnung. Wenn einer seine Hypothek nicht zahlen kann gibt ihm dort die Bank eine Kreditkarte welche fuer die naechsten 3 Monate die Hypothekenzahlungen ueberbrueckt, nur 'verdient' die Bank an der Kreditkarte das fuenffache im Vergleich zur Hypothek und Pleite ist der Kunde ohnehin schon. Solide sein ist die Zukunft, und Scheinsolide bringt nur ein paar extra Tage in der Sonne.
wibo2 22.04.2012
4. Die PIIGS Pleitestaaten sind an der Globalisierung gescheitert!
Zitat von zudummzumzumIrgendwie wäre es mir peinlich, diese lächerlich geringe Schuldenkrise nur durch IWF und Weltbank lösen zu können. Schaut man sich die Volumina der Schuldner- und Gläubigerbeziehungen von Euroland mit anderen Staaten an, wird das auch deutlich - das Gros der Schulden besteht innerhalb des Euro-Währungsraums. Was allerdings die Politiker mit den weltweiten Bankstern gemeinsam haben, ist das Unverständnis der Ursachen der Krise, und wer nicht weiß wo er steht und wohin er will, wird nie ankommen: Ein Europa in der Demografiefalle wird auf der Basis dieser immensen Staatsverschuldung einerseits und seinen Ansprüchen an soziale Sicherung andererseits in Zukunft mit sinkender Kreditwürdigkeit zu kämpfen haben. Die heutige Schuldenbremse kommt zu spät und reicht bei Weitem nicht aus, sondern erfordert viel stärkere strukturelle Eingriffe. Das Geld muss weg - die Schulden müssen einkassiert werden. Durch Vermögens- und Erbschaftsteuer, damit es kein Unheil mehr anrichten kann. Rezepte wie "aus den Schulden rauswachsen" sind einfach nicht glaubwürdig. Mit immer mehr Geldmenge immer höhere Brandmauern heraufzubeschwören, kann keine Lösung sein. Solange Schäuble das nicht kapieren möchte (wissen tut er es vermutlich längst), wird das alles nichts. Und Weltbank und IWF tun gut daran, diesem kollektiven Wahnsinn nicht noch stärker beizutreten - und die BRIC-Staaten erst recht!
Da ist es nur fair, dass sich die Gewinner der Globalisierung an den Kosten über den IWF beteiligen. Das sind die BRICS Staaten. Jetzt fließt z.Z. viel Kapital diesen BRICS Schwellenländern zu, weil Investoren sich höhere Profite von dem dort erwarteten höheren Wirtschaftswachstum versprechen. Diese alternativlose Wirtschaft der globalen Profitmaximierung führt voraussehbar und berechenbar zur Senkung des Lebensstandards der "Vielen-99%" in Europa. Auch wir "Vielen-99%" in Deutschland werden weiter ärmer werden. Es werden vom IWF viele Existenzen vernichtet, die nach der neoliberalen Ideologie als nicht "fit for survival" erklärt werden und zwar im wörtlichen Sinne. Dem IWF fehlt die Legitimierung für die harten Auflagen, die er über Pleiteländer verhängt.
Pandora0611 22.04.2012
5. Schäuble freut sich
Zitat von sysopDPAFinanzfestspiele in der US-Hauptstadt: IWF und Weltbank laden zum Frühjahrsgipfel, sammeln 430 Milliarden Dollar für Krisenhilfen ein. Mittendrin der deutsche Finanzminister mit dem Versuch, Europa nach vorn zu reden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829041,00.html
Deutschland zahlt 41,5Mrd Euro in den IWF ein und Schäuble freut sich. Geht es aber um Steuersenkung, Infrastruktur, Bildung etc. ist kein Geld da. Die Eurozone ist ein Faß ohne Boden und Deutschland sollte sie so schnell wie möglich verlassen, dann wäre auch wieder Geld für vernünftige Sachen da.
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