Reformstau bei IWF und Weltbank: Die verbohrten Zwillinge

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Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank droht Ärger: Die Schwellenländer wollen dem Westen nicht länger die Macht überlassen und ihn zugleich mit neuen Milliarden aus der Krise retten. In der Weltwirtschaft beginnt ein Rollentausch.

IWF-Chefin Lagarde mit Ex-Weltbank-Chef Zoellick: Der Westen zementiert seine Macht Zur Großansicht
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IWF-Chefin Lagarde mit Ex-Weltbank-Chef Zoellick: Der Westen zementiert seine Macht

Hamburg - José Antonio Ocampo sparte sich die Diplomatie. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Finanzministerin von Nigeria und ich viel geeignetere Lebensläufe für dieses Amt haben als der Kandidat der Vereinigten Staaten", sagte der Kolumbianer in einem Interview mit dem heimischen Fernsehen. Das stellte seinen Bericht über Ocampo unter das Motto: "Kolumbien gegen einen Kolumbianer".

Der Grund für den Frust: Ocampo, ehemaliger Finanzminister und heute Professor an der US-Elite-Uni Columbia, wäre gerne neuer Chef der Weltbank geworden. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Brasilien hatte ihn nominiert. Doch sein eigenes Land verweigerte Ocampo die Unterstützung, und so zog er sich ebenso zurück wie die von Südafrika nominierte Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala. Nachfolger des Amerikaners Robert Zoellick wurde der Amerikaner Jim Yong Kim.

So war es noch jedes Mal, seitdem die Weltbank 1945 im amerikanischen Ferienort Bretton Woods gegründet wurde - genauso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) als Zwillingsinstitution seit jeher von einem Europäer geführt wird. Doch wenn sich die Finanziers von IWF und Weltbank Ende dieser Woche zu ihrer Frühjahrstagung in Washington treffen, dürfte das Murren über diese Traditionen größer denn je sein.

Und es könnte nicht bei Beschwerden bleiben: Die Schwellenländer drohen mit der Blockade zusätzlicher IWF-Mittel, mit denen die Rettungsschirme für europäische Krisenstaaten aufgestockt werden sollen. Zur Begründung sagte Brasiliens Vertreter Paulo Nogueira Batista dem SPIEGEL: "Die Europäer wollen unsere Hilfe, kommen uns aber bei der IWF-Reform nicht entgegen."

Reformen fordern Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - zusammen bekannt als BRICS - schon lange. Doch nun wird die Schwäche des Westens zu ihrer Stärke: Während viele Euro-Länder unter der Schuldenkrise ächzen und dringend Finanzhilfen brauchen, sind Staaten wie China oder Indien weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen und sitzen auf Milliardenreserven. Doch die wollen sie nicht ohne Gegenleistung hergeben.

Stimmrechte und Wirtschaftskraft von IWF-Mitgliedern
Land IWF- Stimmenanteil heute in % Stimmenanteil laut Reform von 2010 in % Bruttoinlandsprodukt 2011 in Mrd. $
USA 16,8 16,5 15094
Japan 6,2 6,1 5869
Deutschland 5,8 5,3 3577
Frankreich 4,3 4,0 2776
Großbritannien 4,3 4,0 2418
China 3,8 6,1 7298
Italien 3,2 3,0 2199
Saudi Arabien 2,8 2,0 578
Kanada 2,6 2,2 1737
Russland 2,4 2,6 1850
Indien 2,3 2,6 1676
Niederlande 2,1 1,8 840
Belgien 1,9 1,3 513
Brasilien 1,7 2,2 2493
Spanien 1,6 1,9 1494
Mexiko 1,5 1,8 1155
Schweiz 1,4 1,2 636
Südkorea 1,4 1,7 1116
Australien 1,3 1,3 1488
Venezulea 1,1 0,8 316
Quelle: IWF
"Es gibt nicht viel, bei dem sich BRICS einig sind", sagt der Hamburger Politikwissenschaftler Cord Jakobeit, der selbst für die Weltbank gearbeitet hat. "Aber bei der Forderung nach mehr Teilhabe besteht große Einigkeit." Unterstrichen werde das nicht nur durch den Poker um Krisenhilfen. Bei einem Gipfel Ende März kündigten die BRICS an, eine eigene Entwicklungsbank nach Vorbild der Weltbank ins Leben zu rufen. Die Botschaft war eindeutig: Wir können auch ohne euch.

Ein Blick auf die derzeitige Stimmenverteilung beim IWF macht den Frust der Schwellenländer verständlich. Zwar wurde bereits Ende 2010 eine Reform beschlossen, welche den Einfluss aufstrebender Wirtschaftsnationen stärken sollte. Doch die Pläne wurden immer noch nicht umgesetzt. Und selbst wenn die neuen Regeln endlich greifen, sind ihre Auswirkungen sehr begrenzt: China wird nur über gut ein Drittel der Stimmen der USA verfügen, dabei ist seine Wirtschaftsleistung schon fast halb so groß. Brasilien hat nur rund die Hälfte der Stimmen von Großbritannien, obwohl es wirtschaftlich bereits gleichauf liegt (siehe Tabelle).

Verstärkt wird der Ärger der Schwellenländer dadurch, dass die Nominierung von Weltbankchef Kim zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit die westliche Vorherrschaft zementiert. Schon gegen die Wahl der Französin Christine Lagarde zur IWF-Chefin begehrten die BRICS im Sommer vergangenen Jahres auf. Damals beließ es die Ländergruppe noch bei einem allgemein gehaltenen Ruf nach einem "wahrhaft transparenten Wettbewerb auf der Basis von Verdiensten".

"Auch Kim kommt aus dem US-Establishment"

Mit einer Stimme sprechen die BRICS allerdings auch jetzt nicht wirklich. "Solange Südafrika eine nigerianische Finanzministerin vorschlägt und Brasilien einen ehemaligen kolumbianischen Finanzminister, sind die USA der Nutznießer", sagt Jakobeit. Bei den Stimmen sind die Amerikaner ohnehin privilegiert. Die bisherigen Regeln gewähren ihnen de facto ein Vetorecht bei IWF und Weltbank. Bis dieses aufgegeben wird, könnten laut Jakobeit "noch ein paar Jahrzehnte ins Land gehen".

Mit der Kür von Kim versucht die Obama-Regierung zumindest, eine alte Kritik an Weltbank und IWF zu entkräften. Im Personal beider Institutionen dominierten lange Ökonomen mit Abschlüssen von amerikanischen Unis, was die oft marktliberalen Rezepte der Vergangenheit beeinflusste. Mit Kim wird nun ein Arzt und gebürtiger Koreaner Weltbankchef, der sich in der Vergangenheit kritisch über zu großes Vertrauen auf den Markt geäußert hat. Allerdings wuchs er fast vollständig in den USA auf und leitete dort die Elite-Uni Dartmouth College. "Auch Kim kommt aus dem US-Establishment", folgert Jakobeit.

Dass ein Schwellenlandvertreter demnächst den Chefsessel übernimmt, hält der Politologe denn auch eher beim IWF für denkbar. Dort seien die Europäer in einer schwächeren Position, weil sie keine Vetomacht haben und sich nicht als gemeinsamer Währungsraum präsentieren. "Erst wenn sie sich im IWF einig würden, könnten sie Reformforderungen abbügeln."

Solch forsches Auftreten gegenüber den Schwellenländern kann sich die Euro-Zone auf absehbare Zeit aber nicht erlauben. Schließlich hat sie den IWF als Möglichkeit entdeckt, zusätzliche Hilfsmilliarden in Krisenländer zu pumpen, ohne dabei die durch EU-Verträge verbotene direkte Staatsfinanzierung zu betreiben. Die Amerikaner wollen sich an diesem Manöver nicht beteiligen, sie bekräftigten am Dienstag noch einmal ihr Nein zur Erhöhung der IWF-Krisenhilfen. Umso wichtiger sind die Zusagen von Ländern wie China oder Brasilien.

Zudem haben die Euro-Staaten großes Interesse am Handel mit den aufstrebenden Volkswirtschaften. In Deutschland etwa kündigte der Versicherungskonzern Allianz Chart zeigen gerade an, er wolle seinen Umsatz in den Schwellenländern innerhalb der nächsten fünf Jahre verdreifachen. Auch Spanien, das derzeit an den Märkten um Vertrauen kämpft, setzt große Hoffnungen in seine wirtschaftlichen Verbindungen nach Lateinamerika.

So geißelte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Mexiko am Dienstag zwar die Entscheidung von Argentinien, den spanischen Konzern Repsol Chart zeigen teilweise zu enteignen. Zugleich warb er aber ausdrücklich um Geschäfte für spanische Unternehmen in Lateinamerika. "Was sie am meisten wollen, ist die Dinge zu verbessern und mehr Jobs und Wohlstand in der Region schaffen", sagte er.

Rajoy hätte genauso gut sagen können, dass es um Jobs und Wohlstand in seiner Heimat geht. Doch noch ist der Rollentausch in der Weltwirtschaft nicht vollzogen.

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1.
wschwarz 20.04.2012
Die Zeiten sind vorbei, als man ein VW-Werk in Brasilien noch als Entwicklungshilfe verkaufen knnte.
2.
bhayes 20.04.2012
Wenn sie solche wahnsinnigen und kriminellen Dinge wie die ESM-Bank (siehe http://www.stop-esm.org/unterzeichner) konstruieren, die de facto das hemmungslose Stehlen vorsätzlich misswirtschaftender Parteibonzen zum Gesetz erhebt, dann ist der Untergang der EU und insbes. der Euro-Zone unaufhaltbar. Die anderen Länder sehen dies letztlich schon (obwohl deren Politkaste z.T. noch schlimmer ist), aber sie wollen da auf keinen Fall mit drinhängen. Kann ich verstehen.
3.
Gerdtrader50 20.04.2012
von noch dummeren Waehrungsverwesern weiter dem Bankrott entgegengetrieben, entbloeden sich diese Herrschaften mit Hilfsschulniveau nicht, in China und Bricstaaten zu Bedeckung ihrer eigenen Ahnungslosigkeit in Sachen Waehrungs- und Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Hunderten von Milliarden aus dem IWF und der Weltbank zu verdecken. Armselige Nichtskönner und Globalbettler mit ihrer dadurch offengelegten Unfähigkeit, einen wohlhabenden Kontinent adäquat zu steuern. Die DDR-Brut mit ihrer Ahnungslosigkeit für den Kontinent und das eigene Land dem Bankrott entgegen. Weiterhin viel Spass, Ex-DDR-Bettelbrut, Nichtskönner, Nullen.
4.
Gerdtrader50 20.04.2012
von noch dummeren Waehrungsverwesern weiter dem Bankrott entgegengetrieben, entbloeden sich diese Herrschaften mit Hilfsschulniveau nicht, in China und Bricstaaten zu Bedeckung ihrer eigenen Ahnungslosigkeit in Sachen Waehrungs- und Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Hunderten von Milliarden aus dem IWF und der Weltbank zu verdecken. Armselige Nichtskönner und Globalbettler mit ihrer dadurch offengelegten Unfähigkeit, einen wohlhabenden Kontinent adäquat zu steuern. Die DDR-Brut mit ihrer Ahnungslosigkeit für den Kontinent und das eigene Land dem Bankrott entgegen. Weiterhin viel Spass, Ex-DDR-Bettelbrut, Nichtskönner, Nullen.
5.
thueringenomsker 20.04.2012
BRICS-Laender sind sich einiger als der es gerne haette! Die haben gerade beschlossen, eine eigene gemeinsame Bank, nach Vorbild der Weltbank, zu gruenden! Und z.B. Russland und China wickeln ihren gegenseitigen Handel seit diesen Jahr nicht mehr in USD ab, sondern in den jeweiligen Landeswaehrungen. Und die anderen BRICS-Laender wollen sich ebenfalls vom USD im gegenseitigen Handel verabschieden! Die USA/Westen muss sich langsam aber sicher damit anfreunden, nicht mehr die Nr.1 zu sein!!!
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Fotostrecke
Der IWF: Struktur des Währungsfonds