Jahrestagung des IWF: Schäuble vergrault seine Zuhörer

Aus Tokio berichtet Sven Böll

Bundesfinanzminister Schäuble verhält sich auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ungeschickt. In einer weltweit übertragenen Podiumsdiskussion zeigte er sich von seiner unnahbaren Seite. Sympathien gewinnt Deutschland so nicht.

Schäuble auf dem Podium: Bleibt die Frage, wen sich der Deutsche als nächstes vorknöpft Zur Großansicht
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Schäuble auf dem Podium: Bleibt die Frage, wen sich der Deutsche als nächstes vorknöpft

Es muss schon die Erde beben, damit Wolfgang Schäuble in diesen Tagen souverän wirkt. Der Bundesfinanzminister sitzt am frühen Freitagnachmittag gemeinsam mit der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bei einer Podiumsdiskussion, als das Tokioter Konferenzzentrum für gut zehn Sekunden zittert. Lagarde, als personifizierte Charme-Offensive ein wahrer französischer Exportschlager, fühlt sich in diesem Moment sichtlich unwohl auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Der Bundesfinanzminister dagegen lächelt cool. Wolfgang, der Weltbürger, den so schnell nichts erschüttern kann.

Das Bild mag den Bürgern daheim in Zeiten der Dauerkrise Vertrauen einflößen. Auf der globalen Bühne ist es nicht unbedingt ein Sympathiebeschleuniger. Dabei will Schäuble auch in der japanischen Hauptstadt um Verständnis für die Probleme der Euro-Zone werben und vor allem die deutsche Position erklären, dass es Geld nur für Gegenleistungen gibt. Sagt er zumindest.

Nur ist nicht überall, wo ein Wille ist, automatisch ein geeigneter Weg. Das zeigt sich auch im Verlauf der Debatte mit Lagarde, die von der britischen BBC live in alle Welt übertragen wird. Die Französin umgarnt geschickt das globale Publikum, ist freundlich im Ton und erklärt ausführlich, warum die Geldgeber Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben sollten, die Reformauflagen zu erfüllen. "Wissen Sie, wie viel Griechenland in den vergangenen Jahren schon im Haushalt eingespart hat?", fragt Lagarde - und schiebt hinterher: "14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung!" Pause. "Ich finde, dass angesichts des fehlenden Wachstums, des Drucks der Märkte und der Anstrengungen, die schon unternommen wurden, ein bisschen mehr Zeit nötig ist."

"Unsere Position mag einem gefallen - oder auch nicht." Basta.

Schäuble dagegen verhält sich eher ungeschickt. Er erklärt seine Haltung zu Griechenland sichtlich ungern, trägt stattdessen lieber sein zur Makulatur verkommenes Mantra vor, erst den Bericht der Troika von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission abzuwarten. Und würzt die lustlose Routine mit den Worten: "Unsere Position mag einem gefallen - oder auch nicht." Basta. Nachfragen überflüssig.

Sympathien gewinnt der Finanzminister damit nicht. Und das Verständnis für die deutsche Haltung in der Euro-Krise nimmt eher ab, als dass es wächst. Zumal Schäuble selbst vor einer Beschimpfung des Publikums nicht zurückschreckt. Der britische Moderator hat Deutschland gerade zum internationalen Symbol für Haushaltskonsolidierung erklärt, da erwidert der Berliner Minister, die Bundesregierung habe gar nicht immer nur einen Sparkurs gefordert. Auf die Entgegnung, so werde es aber von der weltweiten Öffentlichkeit wahrgenommen, sagt Schäuble mit arrogantem Lächeln: "Manchmal ist die Öffentlichkeit eben falsch informiert." Damit es auch jeder versteht, wiederholt er seine Erkenntnis später noch einmal.

Bleibt die Frage, wen sich der weitgereiste Deutsche in Tokio als nächstes vorknöpft. Bereits am Donnerstag kritisierte er IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Der renommierte Ökonom hatte die Exportnation Deutschland aufgefordert, zum Abbau der globalen Ungleichgewichte die Binnennachfrage zu stärken. Schäuble warf ihm daraufhin vor, keine Ahnung zu haben: "Deutschland ist für Tipps immer dankbar. Aber sie müssen ein bisschen Kenntnis der Probleme beinhalten."

Unkenntnis unterstellte der Finanzminister auch der Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Bonitätswächter hatten die Kreditwürdigkeit von Spanien gesenkt - unter anderem, weil sie daran zweifelten, dass die Bankschulden des Landes vergemeinschaftet werden. Nach Schäubles Lesart basiert die Entscheidung auf einem Missverständnis, das durch die "Schaffung unrealistischer Erwartungen" geschürt worden sei.

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1.
TomRohwer 12.10.2012
Daß sich ein Politiker in dieser Frage nicht beliebt und keine Freunde macht, das ist zweifellos das beste, was man heutzutage über einen Finanzpolitiker sagen kann. Jeder deutsche Politiker, der in der gegenwärtigen Situation für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik eintritt, ist automatisch bei 75 Prozent der Bürger anderer Staaten und bei 90 Prozent der Politiker im In- und Ausland extrem unbeliebt. Bedauerlich ist nur, daß man auch auf Herrn Schäubles Standfestigkeit längst nicht mehr vertrauen kann. "XYZ wird nicht gemacht!" aus Politikermund bedeutet im Jahr 2012 leider "XYZ wird spätestens in 6 Monaten mit absoluter Sicherheit gemacht"... Und das gilt auch für Finanzminister Schäuble.
2. Schon seltsam ...
jfpublic 12.10.2012
erst vergrault man den Rest der Welt und dann gibt man doch immer nach. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die Griechen usw. sich nicht dankbar zeigen, denn die Hilfspakete sind ja eher Wiedergutmachung für schlechte Rhetorik im Vorfeld. In der Sache hat Schäuble dagegen recht. Und Lagarde interessiert nur ihre eigene Popularität - der Posten des französischen Staatspräsidenten ist zu verlockend.
3. optional
snafu-d 12.10.2012
Die Aufgabe unserer Politiker ist es nicht, Sympathien zu gewinnen, sondern unsere Interessen zu vertreten. Wird Zeit, dass man langsam damit anfängt.
4. Seltsam
elizar 12.10.2012
Irgendwie wird mir gerade Schäuble sympatisch. Was der Autor als Beschimpfungen, Arroganz und so weiter beschreibt, ist für mich vielleicht einfach mal Tacheles. Ist doch schön, wenn ein Politiker mal sagt, was er denkt. Für mich ist Sven Böll voreingenommen. Schade. Wäre es ein Kommentar, dann wäre das ja OK, als Bericht fehlt dem Artikel aber die Professionalität.
5. bin froh, daß es Schäuble gibt...
unabhängig 12.10.2012
denn sonst wären wir schon längst in der auch von Sven Böll ständig geforderten gemeinschaftlichen Schuldenunion. Hoffentlich hält Schäuble gesundheitlich durch.
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Geburtstagsmatinee: Polit-Prominenz gratuliert Schäuble

Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
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Wolfgang Schäuble: Kohl-Vertrauter, Attentatsopfer, Fast-Kanzler