Jamaika-Abbruch Top-Ökonomen sprechen sich gegen Neuwahlen aus

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen - welche Lösung ist nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die beste für Deutschland? Wir haben Deutschlands renommierteste Ökonomen gefragt.

Hüther, Fratzscher, Fuest, Bofinger, Horn, Feld (von oben links nach unten rechts)
DPA;imago/IPON

Hüther, Fratzscher, Fuest, Bofinger, Horn, Feld (von oben links nach unten rechts)


Vor 60 Tagen hat Deutschland gewählt, und noch immer gibt es keine neue Regierung. Nach dem überraschenden Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist die Lage vertrackt: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Minderheitsregierung verhindern und hofft stattdessen auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

Die SPD dagegen ist zerstritten: Während die Parteispitze sich auf Neuwahlen festgelegt hat, dringen einzelne Abgeordnete darauf, es doch noch mal mit der Union zu versuchen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde diese Lösung wohl präferieren. Ob er SPD-Chef Martin Schulz an diesem Donnerstag davon überzeugen kann, ist offen.

Aber wäre die dritte Große Koalition in Folge auch die beste Option für die Zukunft Deutschlands? GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen - welche Lösung sollte es jetzt geben? Wir haben sechs Top-Ökonomen gefragt. Die Antworten sind sehr unterschiedlich - nur in einem Punkt sind sich alle Forscher einig.

fdi/stk/yes



insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
TLB 23.11.2017
1.
Das erste Bild zeigt Herrn Bofinger; einer der Wirtschaftsweisen. Wie in einem Artikel des SPON neulich zu lesen war, kennen die Wirtschaftsweisen als Sachverständigenrat nicht einmal die aktuelle Arbeitszeitgesetzgebung; äußern sich aber dazu, dass es erlaubt sein muss, morgens am Frühstückstisch die Mails der Arbeit zu lesen. Nein, morgens am Frühstückstisch darf man mal mit den Kindern reden, oder mit dem Lebenspartner, oder in die Kaffeetasse schweigen. Was ich sagen will, es ist doch völlig Wurst, was diese so genannten Topökonomen meinen - die Ankündigung als Experte ist doch schon lange keine Auszeichnung mehr
yvowald@freenet.de 23.11.2017
2. Falsche Fragestellung
Was verstehen Ökonomen vom Staats- und Verfassungsrecht? Ziemlich wenig, wenn es um juristische Feinheiten geht. Neuwahlen sind nach unserem Grundgesetz nur dann möglich, wenn ein bestimmtes Procedere vorausging. Dies weiß inzwischen auch die informierte Öffentlichkeit. Deshalb ist die Frage: Neuwahlen? Ja oder Nein? Eigentlich vollkommen falsch und irreführend.
Velociped 23.11.2017
3. Es geht um Demokratie nicht um wirtschaftliche Interessen
Frau Merkel hat in ihrer Amtszeit eine konsequente Lobbypolitik gemacht. Die Industrie hat bezahlt und sie hat die entsprechenden Gesetze durchgesetzt. Air Berlin / Lufthansa ist das letzte dieser traurigen mafiösen Beispiele. Die Wähler_innen und Wähler sehen dies und haben die Partei gefördert, der die etablierten Parteien am feindlichsten gegenüber stehen. Da war die Politik der Radikalisierung der AfD durch Presse und Verfassungsschutz kontraproduktiv. Wir müssen die Demokratie stärken. Die Wirtschaft würde mit einem "weiter so" ganz gut leben können. Zumindest die etablierte Wirtschaft - innovative Startups sehen dies sicherlich anders. Die Wirtschaft braucht keine Demokratie - das sehen wir an China oder am Dritten Reich. Wir brauchen die Demokratie. Die SPD sollte Frau Merkel nicht mehr stützen. Warum bildet nicht die SPD eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten? Mal mit der CDU/CSU und mal ohne sie?
lathea 23.11.2017
4. Die beste Lösung wäre eine.....
.......weitere Groko. Wenn sich die SPD bei den nächsten Wahlen verbessern will, sollte sie sich bei ihrem Profil auch einfach mal überlegen, welche Zielgruppe sie ansprechen will und welchen prozentualen Anteil diese Zielgruppe an der Bevölkerung und an de Wählerstimmen hat. Wenn sowohl die CDU als auch die SPD die Mitte ansprechen wollen, dann wird immer diejenige Partei gewinnen, die den Spitzenposten am besten besetzen und die besten Wahlgeschenke verteilen kann.
peterpahn 23.11.2017
5. Eine Schwarz-Grüne Minderheitenregierung wäre am besten, denn ...
Eine Schwarz-Grüne Minderheitenregierung wäre am besten, denn auf genau dieses Bündnis haben die Kanzlerin und B´90/GRÜNE seit langer Zeit hingearbeitet, weswegen es nun auch nur konsequent und ehrlich wäre, dafür auch im Parlament kraftvoll einzustehen. Eine CDU/CSU/B´90GRÜNE-Minderheitenregierung muss auch nicht zwingend Instabilität bedeuten, denn auch die SPD ist ein wichtigen Fragen sehr nah bei CDU und B´90/GRÜNE, z.B. in der Europapolitik wollen die genannte Parteien alle Macron entgegenkommen, Stichwort: EU-Armee, EU-Finanzministerium, EU-Haushalt, offene Grenzen und so weiter. Gestern hat ein dänisches Mitglied des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk erklärt, wie gut in Dänemark Minderheitenregierungen funktionieren, weil eben auch die Oppositionsparteien nicht einfach immer bloß überrollt werden können im politische Alltag, sondern im Gegenteil, einbezogen werden müssen in einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Und in Dänemark gibt es z.B. bloß eine Zwei-Prozent-Hürde für das Parlament, sprich, es sind noch viel mehr Parteien vertreten, als in Deutschland. Kurzum: Eine Minderheitenregierung würde der Demokratie in Deutschland gut tun.
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