IW-Chef über Regierungskrise "Die FDP hat keine überzeugenden Gründe genannt"

Deutschland fährt auch ganz gut unregiert? Mitnichten, widerspricht Michael Hüther. Der Chef des wirtschaftsnahen Forschungsinstituts IW erklärt, warum er sich über die FDP ärgert.

Christian Lindner (links) mit FDP-Abgeordneten im Bundestag
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Christian Lindner (links) mit FDP-Abgeordneten im Bundestag

Ein Interview von


Zur Person
  • Institut der deutschen Wirtschaft Köln
    Michael Hüther , Jahrgang 1962, ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln). Nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Mittleren und Neueren Geschichte war er zunächst Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") und Chefvolkswirt der DekaBank.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es drei Optionen: eine Neuauflage von Schwarz-Rot, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Welche davon ist für den Standort Deutschland die beste?

Hüther: Wie die Dinge liegen, könnte eine Minderheitsregierung ein Schritt nach vorne sein. Die Zusammensetzung des Bundestags ist ja der parlamentarische Ausdruck einer Gesellschaft, die auf bisher unbekannte Art gespalten ist. Neuwahlen würden daran voraussichtlich nichts ändern, und auch nicht an den Argumenten der FDP und SPD, jetzt nicht in die Regierung einzutreten. Zudem stünde uns ein schmerzhafter Wahlkampf bevor, der neue Wunden schlagen könnte und zudem viel Zeit kostet, die wir nicht haben. Eine Minderheitsregierung wäre der schnellste Weg zur Handlungsfähigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Also lieber schnell eine instabile Regierung als noch lange auf eine stabile Regierung warten?

Hüther: Nein, das Ziel muss schon sein, in relativ kurzer Zeit eine stabile Regierung zu haben. Ich sehe aber nicht, dass die durch Neuwahlen zu erreichen ist. Eine Minderheitsregierung könnte aber eine Brücke zu einer stabilen Regierung bauen, wenn Parteien nach ein, zwei Jahren dieser neuen Form parlamentarischer Arbeit erkennen, dass sie doch miteinander können. Richtig ist, dass wir schnell eine Regierung brauchen. Schließlich wurden wegen des Wahlkampfs bereits seit dem Sommer keine Entscheidungen mehr getroffen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das so schlimm? Schließlich läuft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief und die Staatskasse prall gefüllt.

Hüther: Wir können uns Handlungsunfähigkeit weder national noch international leisten. In Deutschland müssen wir jetzt eine Reihe von Entscheidungen treffen, weil es danach noch lange dauert, bis sie umgesetzt sind. Beispiel Demografie: Diese Legislaturperiode wird die letzte sein, in der die Alterung der Gesellschaft noch nicht extrem auf die Sozialkassen durchschlägt. Arbeitskräfte sind bereits jetzt knapp und werden es künftig noch mehr - ein Einwanderungsgesetz und Reformen in der Sozialversicherung müssen also jetzt erarbeitet werden. Auch bei der Digitalisierung müssen wir jetzt die Weichen stellen. Und auf internationaler Ebene ist der Handlungsdruck geradezu dramatisch.

SPIEGEL ONLINE: Weshalb?

Hüther: In Europa drängen wichtige Entscheidungen: Bis zum Herbst 2018 muss der Brexit verhandelt sein, wenn es eine gute Lösung geben soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erfreulichen Schwung in die Debatte über die Entwicklung von EU und Eurozone gebracht - was nicht heißt, dass jeder seiner Vorschläge richtig ist. Aber wir können ihn nicht ewig hinhalten, Deutschland muss sich dazu positionieren und mit Frankreich die Führung übernehmen. In Europa ist Deutschland inzwischen die unentbehrliche Nation, wie es der frühere polnische Außenminister Sikorski ausgedrückt hat. Je länger Deutschland eine nur geschäftsführende Regierung hat, gerät ganz Europa zunehmend in Zeitnöte.

SPIEGEL ONLINE: Weshalb reagieren dann die Investoren an den weltweiten Börsen so gelassen auf die Berliner Regierungskrise? Weder der Euro noch die Aktienindizes sind am Montag abgestürzt.

Hüther: Zum ersten ist das ein Lerneffekt: Der Brexit und die Wahl Trumps haben gelehrt, dass wir bislang die kurzfristige Bedeutung politischer Ereignisse auf die Wirtschaft überschätzt haben. Die ökonomischen Folgen treten erst mit einiger Verzögerung auf, an den Finanzmärkten ist die Entwicklung in den kommenden Quartalen wichtiger. Zum zweiten ist die konjunkturelle Situation in Deutschland geradezu unglaublich stabil, und das in einem stabilen Umfeld - auch in Europa und der restlichen Welt kommt die Wirtschaft in Schwung.

SPIEGEL ONLINE: Trotz Ihrer Warnungen klingen Sie eigentlich relativ gelassen. Wie besorgt sind Sie persönlich auf einer Skala von 1 bis 10?

Hüther: Wenn eins totale Gelassenheit bedeutet und zehn Alarmstufe rot: etwa auf Stufe drei. Ich bin relativ gelassen, aber sicher nicht erfreut.

SPIEGEL ONLINE: Was wurmt Sie?

Hüther: Die FDP hat sich durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen. Sie hat keine überzeugenden Sachgründe benannt, sondern ganz generell davon gesprochen, dass keine Grundlage für Vertrauen bestehe - wie sollte sich das in den kommenden Monaten ändern können? Ich sehe nicht, wie sich die FDP bald wieder in die Position bringen kann, das Land in einer Regierung mitzugestalten. Damit ist auch der liberale Einfluss in der Politik insgesamt vorerst geschwächt.



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D. Brock 21.11.2017
1. Der letzte Satz trifft zu ...
... würde ich sagen. Die FDP verkennt, weshalb sie gewählt wurde. Nicht wegen ihres Wahlprogramms, sondern als Protestpartei und zwar von Wählern, denen die AfD - völlig zurecht - nicht wählbar erschien. Das Argument, man müsse ja die eigenen Wähler in dieser und jener Hinsicht bedienen, ist hier quatsch, denn die FDP ist nicht wegen ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik gewählt worden (da gibt es deutschlandweit nämlich nur 4%!). Zur Erinnerung: Sie ist genau deswegen einst aus dem Bundestag geflogen! Was zur Zeit erstaunt ist, dass die FDP-Weigerung eben dieser FDP offenbar mehr Stimmen bringt. Die Protestwähler verwechseln das demokratische Versagen und die Verantwortungslosigkeit der FDP mit "denen mal ein auswischen". Die absolute Mehrheit der Deutschen sieht das Verhalten der FDP als sehr negativ an. Aus diesem Grund hat die FDP tatsächlich nichts in der Regierung verloren und da wird sie ja auch nicht gebraucht. Tatsächlich habe ich Hoffnung, dass auch die jetzigen FDP-Wähler das mit der Zeit erkennen werden. Der Vorschlag einer Minderheitsregierung ist in meinen Augen sehr positiv, gerade weil eine Minderheitsregierung um Mehrheiten ringen muss. Es lässt sich genau DANN ja eben nicht mehr so kaltschnäuzig regieren wie das bisher der Fall war. Aussitzen ist dann zu Ende! Da Frau Merkel aber nur aussitzen kann, wird sie sich gegen die Minderheitsregierung wehren bis zum Letzten! DAS ist Verantwortungslosigkeit zum Quadrat! Allerdings! Gegenwärtig fällt gar nicht so richtig auf, dass Deutschland zur Zeit keine entscheidungskräftige Regierung hat. Das liegt nur daran, dass die Merkel-CDU bisher bei allen wichtigen Entscheidung nur und ausschließlich gebremst hat. Wir haben uns an dieses Bremsen derart gewöhnt, dass der jetzige Stillstand nichts Neues für uns ist. Wer einen echten Wechsel will, muss die demokratische Opposition so stark wie möglich machen und keine weiteren Protest-Blockade-Parteien wählen. Gerade die FDP- und AfD-Wahl führt ironischerweise dazu, dass zur Zeit kein Weg an der Merkel-CDU vorbeigeht; etwas das in CDU-Kreisen wohlbekannt ist, was wiederum ein Grund dafür ist, warum Frau Merkel so ruhig bleibt! Man verursacht also durch dieses Wahlverhalten genau den Stillstand, den man eigentlich gerade nicht will! Jetzt wäre die Chance für die SPD sich tatsächlich konstruktiv ins Geschehen einzubringen. Leider hört man nichts. Das - mit Verlaub - ist mir vollkommen unverständlich. Weia!
hannibalanteportas 21.11.2017
2. Ja die lieben Sachgründe
Ganz interessant im letzten Absatz, dass die FDP keine Sachgründe geliefert hat. In der SPON- Umfrage legt die FDP aber zu. Ergo(schon ersichtlich beim Aufstieg der sog. Alternative f. D.) die Leute möchten, dass Menschen regieren/das sagen haben, die nicht kompromissfähig sind sondern nur ihre Meinung stur umsetzen wollen! Super, anstatt Sach-und Realitätsbezogen Politik zu betreiben, wird egomanisch die eigene, vermeintlich überlegene Meinung durchgedrückt! Kennt man hier in Bayern ja auch schon zu genüge! Dann liebes D, beschwere dich nicht, wenn du die Autokraten bekommst, die du willst! Ich denke eine Minderheitsregierung wäre das beste, da müsste man echten Konsens suchen und nicht nur faule Kompromisse! Aber das ist ja der Wirtschaft und dem deutschen Michel zuwider.
larsmach 21.11.2017
3. Die Ära der Populisten
Wir erleben eine neue Ära der Populisten und Persönlichkeiten. Schlagworte und medienwirksame Aktionen haben Konjunktur, seitenlange SPIEGEL Artikel, etwa zur Lieferung zertifizierter Fingerabdruck-Scanner oder Anwerbungsbemühungen für Frontex durch eine Bundesregierung lesen sich sperriger als Twitter-Slogans oder (Wunsch-)Obergrenzen-Propaganda; sie werden von großen Teilen des Publikums ignoriert - ebenso wie Analysen von Wirtschaftsverbänden. Minderheitsregierungen sind in Nordeuropa ansonsten nicht unüblich - Neuwahlen sehe ich daher als überflüssig. Wohlmöglich würde sogar eine schwarz-grüne Koalition ein leichteres Spiel haben, wenn Abgeordnete der SPD dabei mehr Entscheidungen mittragen können als bei einer schwarz-gelben Minderheitsregierung. Populisten, gerade auch solche kleiner Parteien, treiben andere gerne vor sich her und sind am Ende überrepräsentiert.
lesheinen 21.11.2017
4.
Ich verstehe es nicht. 2013 fliegt die FDP hochkantig aus dem Bundestag raus, 2017 kommt sie mit satten Prozentpunkten wieder rein. Warum das denn? Es hat sich doch nichts an und in ihr geändert. Die FDP-Wähler im September haben sicherlich nicht gewünscht, dass die FDP auf den Oppositionsbänken eine Schaunummer ohne Wirkung abzieht. Sie wollten, dass sie Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Das geht nur auf der Regierungsbank. Da will die FDP aber nicht hin, verweigert unter Vorspiegelung des Gegenteils glatt eine konstruktive Verantwortungsübernahme. Und was machen ihre Wähler? Die honorieren das auch noch. Hat CL tatsächlich richtig gepokert oder haben wir es mit einer Eintagsfliege zu tun?
Neapolitaner 21.11.2017
5. Die Sachgründe sind schon erkennbar
Es geht um Sachgründe, auch wenn es sich scheinbar hinter Atmosphärischem versteckt. Das Programm der FDP wäre genauso wenig ernst genommen worden wie nach der Wahl 2009. Diesmal MUSS die FDP allerdings große Teile ihres Programms durchsetzen. Das Problem ist, dass das nicht nur gegen GRÜN, sondern auch gegen Merkel geschehen muss. Als Lindner das erkannt hat - keine Unterstützung der FDP durch Merkel - zog er die Reißleine. Das war unvermeidlich. So ganz nebenbei, die CDU hat nun definitiv die Lagerseiten gewechselt, jedenfallls mit Merkel. Das ist die eigentliche kleine Sensation des "Jamaica"-Abbruchs.
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