Deutscher Arbeitgebertag Trauerfeier für Jamaika

Viele Unternehmer hatten auf eine Jamaikakoalition gehofft. Beim Deutschen Arbeitgebertag mischt sich ihr Unverständnis über den Ausstieg von FDP-Chef Lindner mit Sorgen vor den Kosten einer neuen GroKo.

Podiumsdiskussion beim Deutschen Arbeitgebertag
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Podiumsdiskussion beim Deutschen Arbeitgebertag

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Armin Laschet kündigt ein "Stakkato" an und gerät dann wirklich etwas außer Atem. Einwanderungsgesetz, Sofortprogramm für die Pflege, Landarztgarantie, Soli-Abbau, schwarze Null - der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zählt eine lange Liste von Punkten auf, die beim Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition längst Konsens gewesen seien.

Er wäre froh, wenn in den nun anstehenden Gesprächen mit der SPD Ähnliches gelingen sollte, resümiert der CDU-Politiker und erklärte Jamaika-Freund. Aber: "Ich habe die Sorge, es wird schwieriger."

Das fasst die Stimmung auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2017 ganz gut zusammen. In der Wirtschaft hatte es erhebliche Sympathien für eine Jamaikakoalition gegeben - nicht zuletzt weil durch sie die unternehmernahe FDP wieder mit ans Ruder gelangt wäre. Nun macht man aus der Enttäuschung keinen Hehl.

Er habe angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte während der Sondierungen manchmal keine Nachrichten mehr schauen mögen, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Unternehmern und Gewerkschaften gelinge es doch trotz allem, sich zu verständigen. "Das können wir auch von der Politik verlangen."

"Es war für mich unvorstellbar, dass das nicht klappt"

Auch andere trauern öffentlich. Sie bedauere "sehr, dass es nicht gelungen ist, Jamaika zu schmieden", sagt bei einer Diskussion von Parteienvertretern Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Er habe "sowieso nicht verstanden, warum wir jetzt nicht weiterverhandeln", pflichtet Daniel Günther (CDU) bei, der in Schleswig-Holstein eine Jamaikakoalition anführt. Selbst Carsten Schneider, als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ein Unbeteiligter, zeigt sich konsterniert. "Es war für mich unvorstellbar, dass das nicht klappt."

Nur einer auf dem Podium will sich nicht anschließen. FDP-Chef Christian Lindner war es schließlich, der die Sondierungsgespräche vor gut einer Woche abgebrochen hatte. Das Verhandlungsergebnis hätte eben keinen Politikwechsel bedeutet, argumentiert er. Vielmehr wäre es auf eine Art neuer Großer Koalition plus ein paar "gefährliche Ideen der Grünen" hinausgelaufen, was die politischen Ränder weiter gestärkt hätte.

Für Lindners Erklärung gibt es jedoch nur schwachen Applaus. Deutlich lauter wird geklatscht, als Günther ihm im Anschluss widerspricht und sagt, man hätte die Grundlagen für "richtig gute Politik" gehabt. Auch sonst wirkt der sonst so öffentlichkeitsgewandte FDP-Chef nicht immer souverän. "Herr Lindner, ich finde, Sie sollten ruhig sein", blafft SPD-Mann Schneider an einer Stelle - und erntet Gelächter und Applaus.

Hinter dem Ärger über die FDP steckt auch die Sorge, dass sich eine GroKo nun erneut auf Vorhaben einigen könnte, die der Wirtschaft nicht passen. Dazu gehört die von der SPD geforderte Bürgerversicherung, die Arbeitgeberpräsident Kramer als wettbewerbsfeindliche "Einheitskasse" abkanzelt.

SPD-Chef Martin Schulz lässt sich davon wenig beeindrucken. Er werde "weiterhin Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt stellen", verspricht er bei einer Rede vor den Arbeitgebern. Spätestens als Schulz von staatlichen "Überschüssen in einer nie gekannten Form" spricht, beschleunigt sich vermutlich der Puls des ein oder anderen Unternehmers.

Sorgen machen den Arbeitgebern auch die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem ein gemeinsames Budget der Eurozone fordert. Es dürfe "keine unkonditionierte Vergemeinschaftung von Schulden" geben, warnt Kramer. Ganz ähnlich hatte Lindner in den Sondierungsgesprächen argumentiert.

In diesem Punkt dürften die Sondierungsgespräche einer GroKo leichter werden - zumindest wenn sich europafreundliche Unionsvertreter wie Laschet durchsetzen. Man dürfe Macrons Forderungen nicht immer nur als finanzielle "Pipeline nach Paris" diskutieren, mahnt der an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden sozialisierte Laschet vor den Wirtschaftsvertretern. Macron habe ausdrücklich einen Pro-Europa-Wahlkampf geführt. "Das überrascht manchen bei uns, dass man das kann."



insgesamt 18 Beiträge
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Neandiausdemtal 29.11.2017
1. Das glaub' ich gern!
Die Arbeitgeber trauern! Verglichen mit der GroKo wäre die Schwampel ein Hochamt für reiche Egoisten geworden. Und genau solche findet man in den Reihen des BDA zu Hauf' . Jeder anständige Arbeitnehmer, Rentner, Pensionär, Azubi, Erwerbslose und überhaupt jeder faire Bürger mit Anstand und sozialem Gewissen, kann sich freuen, dass das nicht geklappt hat.* Beweise? Ganz einfach: der BDA trauert. *damit ist auch der weibliche Teil der Bevölkerung gemeint
HansPa 29.11.2017
2. Nicht zum Aushalten
Die wahre Regierung in diesem Land ist genau diese Veranstaltung! Nach 4 Dekaden des unermüdlichen Geschwätz der deutschen Arbeitgeber über zu hohe Belastungen, könnt ich nur noch kot..n! Und das die Gewerkschaften völlig abgetaucht sind ist nur noch eine Randnotiz.
pragmat 29.11.2017
3. Unternehmer und Bauern
Unternehmer und Bauern haben eines gemeinsam, sie klagen immer über das Wetter, das nie richtig ist. Die Unternehmerfunktionäre im Publikum sind dabei die lauetesten, wenn es gilt, über das angeblich unternehmensfeindliche Klima zu klagen. Dabei hätten sie doch nur bei Siemens nachfragen können, was der Konzern denn über die Klimapläne der Jamaika-Grünen denkt, die gerade die Dampfturbinenindustrie ruiniert. Die Funktionäre hatten wohl gehofft, dass die FDP das Schlimmste verhindert hätte, wenn man denn noch ein paar Wochen weiter geschachert hätte, hätte, Fahrradkette.
mina2010 29.11.2017
4. Mir kommen gleich die Tränen ...
Ich lese immer der Wirtschaft geht es gut! Ich höre nie den Menschen geht es gut! Die Herrschaften, die dort beieinander sitzen haben alles in trockenen Tüchern. Egal wie die Leistung war ... die fetten Boni / Pensionen nehmen die immer mit. Sollten wir mal ordentlich was vermasseln, kein Problem das können wir ja auf den normalen Steuerzahler umverteilen ... Bankenkrise!!! Okay, wir haben staatliche Aufsichtsorgane, die vermutlich angestrengt in die andere Richtung schauen. Was kostet uns eigentlich die staatliche Ohnmacht oder Inkompetenz? Kosten für eine neue Groko ... liebe Unternehmen, die könnt Ihr doch von der Steuer absetzen ... Max Müller (Pförtner) wohl eher nicht. Mit 20 war ich stolz auf dieses Land ... heute?????????
herbert.huber 29.11.2017
5. Armin Laschet (CDU)
Armin Laschet (CDU), ist das der, dessen bisherige Erfolge die Umbenennung des Finanzministeriums in Ministerium für Finanzen und die geplante Abschaffung des Sozialtickets sind? Ach so ... der.
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