Teure Pläne Schwarz-Geld-Grün

Die mögliche Jamaikakoalition ringt um die Finanzierung ihrer Pläne - vor allem, weil die FDP auf dem Soli-Aus beharrt. Erhöht die Regierung den Spitzensteuersatz oder rückt am Ende gar von der schwarzen Null ab?

Bundesfinanzministerium
imago/ Schöning

Bundesfinanzministerium

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Im März 1991 legte die Regierung von Helmut Kohl einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags" vor. Damals ahnte wohl niemand, dass sie damit noch ein Vierteljahrhundert später für Streit sorgen würde. Der Soli sollte nicht nur den Aufbau der neuen Bundesländer, sondern unter anderem auch den damaligen Golfkrieg finanzieren. Doch das spielte bald keine Rolle mehr: Die Befristung wurde abgeschafft, das Soli-Zahlen zur Gewohnheit.

Doch in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaikakoalition hat die FDP die Soli-Abschaffung nun zu ihrer wichtigsten Forderung gemacht. "Die FDP wäre im Zweifel für den Soli bereit, ihr Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Claudia Roths Strickstube umzubenennen", sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter dem SPIEGEL.

Steuersystematisch ist die FDP-Forderung gut begründet. Obwohl viele Steuerzahler mit dem Soli immer noch vor allem Hilfe für Ostdeutschland verbinden, fließt seit Jahren ein immer geringerer Teil der Einnahmen dorthin, der Rest geht in den allgemeinen Bundeshaushalt. Im Jahr 2019 wird nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln nur noch ein Fünftel über den Solidarpakt II an die ostdeutschen Länder gehen. Im selben Jahr läuft der Solidarpakt aus.

So naheliegend eine Abschaffung unter diesen Umständen wäre, so problematisch ist sie aus zwei anderen Gründen: Zum einen würden vom Soli-Aus allein Besserverdienende profieren, obwohl die Parteien vor der Wahl Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht versprochen haben.

Zum anderen fließen die Einnahmen aus dem Soli komplett dem Bund zu, vergangenes Jahr machten sie knapp sechs Prozent von dessen Steuereinnahmen aus. Damit ist der Soli Teil jener Verteilungsmasse, mit der die Jamaika-Partner ihre Wahlversprechen finanzieren wollen.

Schon bei einem von der FDP vorgeschlagenen Freibetrag von 50.000 Euro müsste der Staat aber laut IW-Berechnungen auf rund zwei Drittel seiner Einnahmen verzichten, das wären derzeit knapp zwölf Milliarden Euro jährlich. Dabei beträgt der finanzielle Spielraum für die gesamte Legislaturperiode offiziell nur rund 30 Milliarden Euro.

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem die Wünsche der Verhandlungspartner nicht zusammenpassen: So halten die Grünen an ihrem Wahlversprechen fest, die Entwicklungshilfe dauerhaft auf den 2016 erstmals erreichten Anteil von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen - inländische Ausgaben für Flüchtlinge nicht einberechnet. So steht es in einem Papier mit den außenpolitischen Positionen der Parteien, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Union hält dem entgegen, nach jetzigem Stand würde eine solche Erhöhung über vier Jahre Mehrausgaben von 36,5 Milliarden Euro bedeuten. "Die Vorstellungen der Grünen zur Entwicklungszusammenarbeit sind realitätsfremd", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg. "Sie würden den Haushaltsrahmen sprengen und in die Neuverschuldung führen."

Höhere Steuern würden nicht reichen

Angesichts der Konflikte stellt sich zunehmend die Frage, wie die Koalition ihren finanziellen Spielraum erhöhen könnte. Eine Möglichkeit wäre, den Spitzensteuersatz anzuheben und darüber Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu finanzieren. Ein "Handelsblatt"-Bericht über entsprechende Diskussionen wird von den Koalitionären nur teilweise dementiert. So sagte FDP-Unterhändler Volker Wissing: "Steuererhöhungen sind nicht der Gegenstand, den die FDP gegenwärtig (Hervorhebung der Redaktion) verhandelt."

Doch selbst wenn sich die Koalition hier überraschend einigen würde: Eine Anhebung der Höchstsätze um einen Prozentpunkt bringt dem Bund je nach Ausgestaltung zwischen knapp einer und knapp zwei Milliarden Euro mehr im Jahr - viel zu wenig also, um eine Soli-Abschaffung auszugleichen.

Mehr zum Thema Steuern

Zusätzliche Einnahmen könnte sich ein Jamaikabündnis auch durch Privatisierungen verschaffen. So befürworten sowohl FDP als auch Grüne einen Verkauf der verbleibenden Telekom-Anteile des Bundes. Das könnte einmalig immerhin rund 23 Milliarden Euro einbringen - die den Koalitionären aber nur begrenzt helfen würden. Denn laut einer seit 2016 gültigen Regel der Schuldenbremse dürfen Privatisierungserlöse nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht, die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.

Die Schuldenbremse käme auch ins Spiel, wenn sich die Jamaikakoalition auf andere Weise mehr Spielraum verschafft: durch ein Kippen der schwarzen Null, also des unter Wolfgang Schäuble erstmals seit Jahrzehnten erreichten Verzichts auf neue Schulden. Zwar könnte Deutschland derzeit Kredite zu historisch niedrigen Zinsen aufnehmen und damit von EU-Partnern seit Langem geforderte Investitionen tätigen. Doch insbesondere in der Union wird die Nullverschuldung inzwischen als Markenkern wahrgenommen und entsprechend vehement verteidigt.

Finanzexperten der Partei haben vorsichtshalber aber schon einmal errechnet, dass auch ein Verzicht auf die schwarze Null den Spielraum nur begrenzt erhöhen würde. Demnach entspricht das Schuldenlimit von 0,35 Prozent im kommenden Jahr rund elf Milliarden Euro. Zöge man davon aber wie vorgeschrieben wirtschaftliche Einflüsse und andere Sonderfaktoren ab, so bliebe am Ende nur ein Spielraum von rund drei Milliarden Euro übrig.

Zusammengefasst: Den Partnern einer möglichen Jamaikakoalition fehlt bislang ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Vor allem die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde teuer. Auch ein höherer Spitzensteuersatz oder Privatisierungen dürften zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen.

Mitarbeit: Severin Weiland

insgesamt 144 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
piratist 15.11.2017
1. Vertrauen zurück gewinnen
Wie wärs denn mal zur Abwechslung mit Sparen ? Anstatt, - mehr Geld für den Bundestag - mehr Geld für die Bundes(wehr?) - mehr Geld für Klimawandel - mehr Geld für Subventionen ...
kiso 15.11.2017
2. Soli weg, neuer Spitzensteuersatz
- Soli streichen - neue Spitzensteuersätze für >250.000, >500.000 und >1.000.000 verdiener. Es ist absurd, dass der "Spitzen"steuersatz aktuell schon bei ca. 52.000 eingreift.
pom_muc 15.11.2017
3. Steuererhöhungen
Es wird unausweichlich zu massiven Steuererhöhungen kommen. Familiennnachzug. Keine Obergrenze. Bundeswehr. Glasfaser. Energiewende. Das sind alles Projekte die jährlich zusätzliche zweistellige Milliardenausgaben erfordern würden. Digitalisierung der Verwaltung. Erhöhung der Entwicklungshilfe. Höhere EU-Beiträge für D nach dem Brexit. Steigende Pensionslasten aus den Verbeamtungswellen ab den 70ern. Für diese Projekte sind jährlich zusätzlich einstellige Milliardenbeträge notwendig. Und derzeit liegt der jährliche Haushaltsüberschuss gerade mal im einstelligen Milliardenbereich und könnte kein einziges der oben genannten teuren Projekte finanzieren. Vermutlich wird der Überschuss allein durch Brexit- und Pensionsverpflichtungen aufgefressen. Also machen wir Nägel mit Köpfen. Benennen wir den Soli in das um was er seit 25 Jahren tatsächlich ist. Eine verkappte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf ungefähr 48%. Erhöhen wir den Spitzensteuersatz auf offiziell 50% damit der linke Flügel in D zufrieden ist und streichen dafür diese erbärmliche "Soli-Lüge".
marialeidenberg 15.11.2017
4. Fragt die Grünen wenn es um Finanzierung geht,
d.h. man braucht sie gar nicht zu fragen. Die Antwort ist klar: Steuern rauf, am besten ein MwSt.-Pünktchen, das hört sich nach wenig an, bringt aber am meisten. Spitzensteuersatz rauf? OK, kann man machen, bedient den Neidkomplex, schafft etwas sozialen Frieden, bringt aber längst nicht so viel in die Kasse. Neuester Vorschlag: Diesel- wie Vergaserkraftstoff besteuern. Das bringt wegen der Transportkosten erhöhte Einzelhandelspreise, dazu noch den gewünschten Inflationsschub. Jede Menge Möglichkeiten also. Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf: Wovon wollen wir eigentlich in schlechten Zeiten leben? Finanzieren wir unsere Wünsche dann so wie Herr Tsipras?
Freedom of Seech 15.11.2017
5. Statt Soli - zusätzliche Entlastung bei Sozialbeiträge
Der Arbeitsmarkt boomt und die Rentenkassen sind voll. Bei den niedrigen und mittleren Einkommen ist eine Entlastung der Sozialbeiträge die wirkungsvollste Maßnahme. Der Arbeitsmarkt brummt: also ALG-I (und ALG-II) um ein Drittel kürzen. Plus: wer in Berlin oderNRW einen Job aus Bayern angeboten bekommt kann diesen Job nicht ohne wieteres ablehnen (sonst Kürzung der Bezüge). Die Geschenke von Frau Nahles (Rente mit 63) mit ersatzlos gestríchen.Erhöhnung des Regelrentenalters auf 67 Jahre (mit gut zu begründenden Ausnahmen). Die Schwele für Frühberentung deutlich erhöhen und in kurzen Abständen überprüfen ob die Vorausetzungen nach Berentung noch geben sind. Drakonisches Vorgehen gegen ausufernde Krankschreibungen (z.B. bei Angestellten im Öffentlichen Dienst) und Zurückstutzung des ausunfernden Psycho Gesundheitsmarkts. (einhergehend mit flächendeckende Digitalsierung der öffentlichen Verwaltung mit parallelem Personalabbau). Da ist noch sehr viel dürres Holz das kein Mensch braucht (außer denjenigen die davon auf Kosten Gemeinschaft davon profitieren). Damit kann man den Wegfall des Soli 10 Mal gegenfinanzieren und die freiwerdenden staatlichen Mittel für Investitionen zur Zzukunftssicherung der Gemeschaft umverteilen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.