Folgen für die Wirtschaft Jamaika am Ende - na und?

Politisch mag das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aufwühlend sein. Der deutschen Wirtschaft dürfte es aber kaum schaden. Denn die fährt schon eine Weile ganz gut ohne Politik.

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Wer den Lobbyverbänden der deutschen Wirtschaft glaubt, muss das Schlimmste befürchten. "Fatal" sei das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, orakelt der Handwerksverband - und "Gift" für die Wirtschaft. Jetzt gehe wertvolle Zeit verloren, argwöhnen einmütig die Bankenvertreter und der Industrieverband DIHK. Schlittert Deutschland durch das politische Chaos in Berlin nun also auch in eine wirtschaftliche Krise?

Die Gefahr dafür ist sehr gering. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass ein paar weitere Monate politischer Stillstand der Wirtschaft zumindest kurzfristig sogar ganz gut tun. Die großen ökonomischen Impulse setzten ohnehin andere: allen voran die Europäische Zentralbank mit ihrem Kurs der ultraniedrigen Zinsen.

Natürlich ist politische Unsicherheit nie schön für die Wirtschaft. Doch anders als sonstwo in der Welt, besteht aktuell in Deutschland kein wirkliches Risiko. Das Land hat eine funktionierende geschäftsführende Regierung. Und egal ob es nun auf eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hinausläuft - keines der möglichen Szenarien würde die grundsätzliche Stabilität Deutschlands infrage stellen.

Hinzu kommt, dass es der deutschen Wirtschaft derzeit so gut geht, dass sie akut keine grundlegenden Reformen nötig hat - erst Recht nicht jene, die eine Jamaika-Koalition wohl gebracht hätte.

Manchmal ist Verzögerung ein Segen

Die Konjunktur läuft so gut wie lange nicht mehr. Erst vor knapp zwei Wochen hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung seine Wachstumsprognose für 2018 auf 2,2 Prozent erhöht. Das wäre der stärkste Zuwachs seit 2011. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen sind prall gefüllt.

In einer solchen Situation ist Nichtstun meist besser als hektisches Reformieren. Und so sehr sich mancher auch über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags freuen würde: In einer Phase, in der die Wirtschaft zu überhitzen droht, wäre eine groß angelegte Steuersenkung, wie sie sich vor allem die FDP wünscht, das falsche Mittel.

Wenn es um solche Reformen geht, ist die von den Lobbyverbänden so gefürchtete Verzögerung also nicht nur unproblematisch, sondern sogar ein Segen. Vielleicht sieht die konjunkturelle Lage in zwei oder drei Jahren ja schon wieder anders aus. Dann kann man die Steuern immer noch senken - und der Wirtschaft damit eher helfen.

Andere große Wirtschaftsprojekte hatte Jamaika sowieso nicht in petto. Das in einem Sondierungspapier festgehaltene ungefähre Bekenntnis zu mehr Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken ist seit Jahren ein Gemeinplatz in fast allen Parteiprogrammen - und dürfte in jedem künftigen Koalitionsvertrag wiederzufinden sein.

Der einzig wichtige Punkt, bei dem wirklich Zeitdruck herrscht, ist die Reform der EU und der Eurozone. Hier wartet der französische Präsident Emmanuel Macron schon seit der Bundestagswahl auf die deutsche Antwort auf seine Vorschläge, die Europa wirklich voranbringen könnten. Die große Frage ist nur, wie europafreundlich diese Antwort mit einem FDP-Finanzminister ausgefallen wäre.

Vielleicht gilt hier in Anlehnung an das neue FDP-Credo: Besser gar keine Regierung als eine schlechte.



insgesamt 138 Beiträge
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vokö¶ 20.11.2017
1. Keine Regierung?
Das FDP-Credo: "Besser gar keine Regierung als eine schlechte" enthält wie vieles, was von dieser Partei kommt, viel heiße Luft. Wir haben in Deutschland eine Regierung, die ist zwar kommissarisch, hat aber eine stabile parlamentarische Mehrheit und sie funktioniert nach wie vor gut. Vielleicht sollten alle Beteiligten das Versinken von Jamaika im Chaos nochmal als Anregung zum Nachdenken nutzen und vielleicht wird dabei auch klar, dass die GroKo vielleicht weder hip noch sexy, aber gut für unser Land ist. Und auf jeden Fall besser als die möglichen Alternativen. Deutschland steht sowohl im historischen Vergleich als auch im europäischen Vergleich nach 4 Jahren GroKo sehr gut da. Bleibt zu hoffen, dass es die SPD besser macht als die FDP und sich doch noch auf die Verantwortung für unser Land besinnt. Und noch mehr ist zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler das in 4 Jahren - im Gegensatz zu dieser Wahl - auch honorieren.
imo27 20.11.2017
2.
Jamaika? Na und? Die Börse zeigt, dass die Wirtschaft alles sehr locker sieht, die Börse geht eher nach oben. Keine Spur von Panik. Übrigens haben wir noch eine Regierung
max-mustermann 20.11.2017
3.
"Der deutschen Wirtschaft dürfte es aber kaum schaden. Denn die fährt schon eine Weile ganz gut ohne Politik." Denn merke Deutschland besteht ja bekanntlich nur aus der Wirtschaft, so wird es einem jedenfalls seit geraumer Zeit vorgebetet (Deutschland geht es gut usw). Was das alles für die Menschen im Land bedeutet ist dabei völlig schnuppe, Hauptsache der heiligen Wirtschaft geht es gut.
tacv2001 20.11.2017
4. Danke
Nach dem wochenlagen Jameikageschwafel endlich mal Fakten. Es gibt also noch das richtige Leben. Gott sei Dank!
Herodot007 20.11.2017
5. Keine Alternativen? Warum nicht eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne?
Wo steht eigentlich der Stein, in dem gemeißelt steht, dass die zwei Parteien CDU und CSU auf immer und ewig miteinander verwachsen sind? Schon von 2013-2017 war die CSU für die Mehrheit unnötig, was man nicht zuletzt daran merkte, dass sie ja nur unbedeutende Ministerien abbekam. Aber anstelle dann konsequenter Weise in die Opposition zu gehen und dort als konservative Partei Opposition vom rechten Rand aus zu betreiben und damit vielleicht sogar das Erstarken der AfD abzuschwächen, gab sie sich lieber ihrer Machtgeilheit hin. Wenn es darum geht, Vorteile zu haben, reklamiert sie immer für sich, eine eigenständige Partei zu sein. Dann kann sie aber nicht erwarten, dass sich die CDU dauerhaft diesen Quälgeistern verbunden fühlt. Um ein Szenario wie bei der FDP oder der SPD zu verhindern, als sie jeweils an der Seite der CDU deutlich an Wählerzuspruch verloren, und gleichzeitig es Parteien schmackhaft zu machen, mit der CDU zu koalieren, bleibt doch damit nur ein Bündnis, indem die CDU nicht die große Mehrheit ggü. den/dem Partner/n hätte. Das wäre bei CDU/SPD/Grüne der Fall und die CSU würde der AfD nicht das Feld der alleinigen rechten Oppositionspartei überlassen. Warum aber, frage ich mich, wird dies praktisch nie durch die Medien thematisiert? Warum wird hier nie kritisch bei der Union nachgefragt? Dann ist die Union natürlich auch nie gezwungen, sich dazu zu äußern, wenn sie keinen Druck dazu empfindet!
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