Faktencheck So redet Juncker Luxemburgs Steuertricks schön

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechtfertigt die Steuerpolitik seines Heimatlandes Luxemburg: Individuelle Vereinbarungen zwischen Finanzämtern und Konzernen seien in 22 EU-Staaten üblich. Das stimmt aber nicht ganz.

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Hamburg - Mittwoch in Brüssel: Gedränge bei der Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker, 59. Dem Mann, der von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg war, der seit 1. November Präsident der EU-Kommission ist - und der seit einer Woche Ziel schwerer Vorwürfe ist. Mit seiner Unterstützung sollen deutsche und internationale Konzerne Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben.

Konkret zahlten manche Konzerne offenbar weniger als ein Prozent Steuern in Luxemburg und verlagerten dazu einen Großteil ihrer EU-Geschäfte in den Zwergstaat. Die Vergünstigungen für Firmen wurden den Berichten zufolge in enger Abstimmung mit den luxemburgischen Steuerbehörden gewährt.

Am Mittwoch nun äußerte sich Juncker erstmals zu den Vorwürfen. Eine Mitverantwortung an Luxemburgs extrem unternehmensfreundlicher Steuerpraxis wollte er nicht ausschließen. Doch er versuchte auch zu beschwichtigen. Sondervereinbarungen zwischen nationalen Steuerbehörden und einzelnen Firmen seien doch überall in Europa üblich, sagte er. Es gebe sie in 22 Mitgliedstaaten der EU.

Ganz so einfach, wie Juncker es darstellt, ist die Sache freilich nicht. Korrekt ist, dass in vielen EU-Ländern Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen existieren, sogenannte tax rulings. Und das schon seit Langem: Der Steuerexperte Carlo Romano listete bereits 2002 in seiner Doktorarbeit mehr als ein Dutzend EU-Länder auf, in denen Sondervereinbarungen möglich sind. Auch in Deutschland sind sie gängige Praxis.

Was Juncker in seiner Verteidigungsrede betonte, ist also eine Selbstverständlichkeit. Allerdings unterschlug er einen wesentlichen Punkt: Es kommt sehr darauf an, wie weit ein Staat Unternehmen bei solchen Sondervereinbarungen entgegenkommt. Macht man diese Differenzierung, sieht Luxemburg ziemlich schlecht aus.

Gewaltiger Graubereich

Allgemeine Praxis ist es, dass Staaten Verrechnungspreise für einzelne Güter einer Firma festlegen. Ein fiktives Beispiel: Die Tochter eines Handy-Herstellers in Frankreich importiert vom Mutterkonzern Touchscreens und gibt die Kosten pro Stück mit 200 Euro an. Die französischen Steuerbehörden prüfen, ob das realistisch ist - und legen den Verrechnungspreise letztlich mit 100 Euro fest. Luxemburgs Steuerbehörden dagegen könnten nun für denselben Bildschirm einen Verrechnungspreis von 400 Euro ansetzen. Das Unternehmen könnte seine Erträge so künstlich kleinrechnen.

Ähnlichen Spielraum gibt es nach Angaben des Tax Justice Networks, einer Nichtregierungsorganisation, bei der Nutzung von Markenrechten des Mutterkonzerns. "Solche und weitere Absprachen mit Unternehmen schaffen eine riesige Bandbreite, um die Gewinne einer Firma kleinzurechnen", sagt Markus Meinzer, Chefanalyst beim Tax Justice Network.

Luxemburg scheint eines der EU-Länder zu sein, die diesen Graubereich besonders stark ausnutzen, um Unternehmen möglichst weit entgegenzukommen. "In Luxemburg scheint es sogar so zu sein, dass das Endergebnis der steuerlichen Abrechnung vorweggenommen wird", sagt Meinzer. "Der Staat scheint sich mit einzelnen Unternehmen regelrecht auf einen effektiven Steuersatz einigen zu können. Auf eine Prozentzahl also. Das läuft auf eine inakzeptable Individualbesteuerung hinaus." Eine solche aber sehe die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihren Steuerbestimmungen nicht vor.

Die EU-Kommission ermittelt noch, inwieweit einzelne EU-Länder mit ihrer Steuerpolitik den rechtlich zulässigen Rahmen von Sondervereinbarungen mit Firmen gesprengt haben. "Doch schon jetzt ist klar, dass wenige andere EU-Länder einzelnen Firmen so weit entgegenkommen dürften wie Luxemburg", sagt Meinzer.

Inwieweit Juncker die luxemburgische Steuerpolitik mitzuverantworten hat, muss im Detail noch geklärt werden. Laut den Aussagen Marius Kohls, der als Chef der luxemburgischen Behörde Sociétés 6 Tausende Steuerarrangements für multinationale Großkonzerne genehmigte, wurde die laxe Praxis nie hinterfragt - auch von Jean-Claude Juncker nicht, der Premier und davor lange Finanzminister war. "Ich habe keinen Druck von oben bekommen", sagte Kohl laut "Wall Street Journal". "Ich hatte nie irgendwelche Probleme mit Juncker."

Was auch immer die Ermittlungen ergeben: Es ist der Versuch einer Verharmlosung, wenn Juncker sagt, Sondervereinbarungen mit einzelnen Unternehmen seien in der EU verbreitet. Entscheidend ist eben nicht ihre bloße Existenz - sondern ihr Inhalt.

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Seite 1
beckenbebauer 13.11.2014
1. Mich bzw. viele Andere würde
interessieren, wieviel Briefkästen der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und seinediv. Beteiligungen in LUX belegt.....Foto's der Briefkästen mit den entsprechenden Firmen-Namen befinden sich in meinem Besitz! Wer Interesse hat: vollkoss@gmx.de
jm2267 13.11.2014
2. Der
...einen nicht geringen Anteil am europäischen Steuerwettbewerb, der die Staaten (und die Steuerzahler) wohl Milliarden gekostet hatte, was aber noch schlimmer ist, eine No-Taxex-Mentalität bei Unternehmen verbreitet hat. So ein Mann auf dem wichtigsten Posten, den Europa zu vergeben hat? Undenkbar!
Tolotos 13.11.2014
3. Wären Politiker rechtsstaatlichen Verhältnissen unterworfen, dann wäre das schwere Unterschlagung!
Schließlich hat Luxemburg Deutschland um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen betrogen. Aber leider ist es eine immer wieder zu beobachtende Tatsache, dass Eigentumsdelikte durch Verwicklung von Politikern straflos werden! Diese stillschweigende Absprache zwischen den Politikern führt wohl auch dazu, dass selbst bei extrem schweren Wirtschaftsdelikten von Politikern niemals eine Forderung nach Bestrafung erhoben wird!
adelsexperte 13.11.2014
4. Der Geist der EU
ist das also das man letztlich die kleinen Steuerzahler abkassiert indem man Konzernen Steuern zahlen vermeiden hilft. Die kleinen Unternehmen zahlen richtig Steuern und gehen Pleite und entlassen Arbeitskräfte. Dann können die Konzerne prahlen Arbeitsplätze zu schaffen, allerdings sind das ganz schlecht bezahlte. Das ist die "Demokratisch" gewählte Spitze der EU die seit Bestehen diesen Kurs fährt. Alles legal aber man macht ja die Gesetze selbst.
ludiol 13.11.2014
5. kehrt doch vor eurer eigenen Tür
http://www.dw.de/steuerparadies-deutschland/a-17212834
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