Kommentar zu Junckers Investitionsplänen Riskantes Rund-um-sorglos-Paket

Mit öffentlichen Bürgschaften will EU-Kommissionschef Juncker Investitionen ankurbeln. Ein fauler Zauber. Denn wer Unternehmern alle Risiken abnimmt, fördert jene Sorglos-Kultur, die schon zur letzten Finanzkrise führte.

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Kommissionspräsident Juncker: Die öffentliche Hand soll haften
AP/dpa

Kommissionspräsident Juncker: Die öffentliche Hand soll haften


Marktwirtschaft kann großartig sein - für den Unternehmer, der sein Geld in eine clevere Geschäftsidee investiert und am Ende hohe Gewinne rausholt. Oder für den Bankier, der dem Unternehmer Geld leiht und für das Risiko Zinsen kassiert. Wenn es gut geht, haben am Ende alle gewonnen.

Marktwirtschaft kann aber auch ziemlich blöd sein - für den Unternehmer, der sein Geld in eine Pleite-Firma steckt und alles verliert. Oder für den Bankier, der dem Unternehmer den Kredit gegeben hat und das Geld nun nie mehr wieder sieht.

Jedes Investment birgt ein Risiko. Wer es eingeht, kann gewinnen oder auch scheitern. Das ist das Wesen der Marktwirtschaft. Doch angesichts der aktuellen Politik in Europa kann man das Gefühl bekommen, dass das alles nicht mehr gilt.

So will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch ein neues Investitionspaket vorstellen, das die Gesetze der Marktwirtschaft weitgehend außer Kraft setzt. Frisches Geld ist dazu nicht nötig, bestehende Töpfe werden einfach umbenannt. Rund 20 Milliarden Euro sollen so zur Verfügung stehen, um private Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro anzulocken. Eine Art Zaubertrick, der darauf beruht, den investierenden Unternehmen einen Großteil ihres Risikos abzunehmen. Wenn es schiefgeht, haftet im Zweifelsfall die staatliche Europäische Investitionsbank - also in letzter Instanz der Steuerzahler.

So ähnlich handhabt es die Europäische Zentralbank. Sie hat vor einigen Tagen damit begonnen, den Banken in der Eurozone verpackte Unternehmenskredite abzukaufen. Auch hier übernimmt eine öffentliche Institution das Risiko, das eigentlich die Banken tragen müssten.

Die Absicht hinter all diesen Aktionen ist ehrenwert. Gerade in Südeuropa liegen die privaten Investitionen weitgehend brach. Unternehmen, Banken und Privathaushalte laborieren noch an den Folgen der letzten Verschuldungsorgie und halten ihr Geld zusammen. So fällt es schwer, neues Wachstum zu schaffen.

Doch die Idee, Unternehmen und Banken zu riskanteren Geschäften zu animieren, indem man ihnen Risiken abnimmt, ist gefährlich. Sie leistet jener Sorglos-Kultur Vorschub, die schon die Finanzkrise der vergangenen Jahre verursacht hat. Damals zockte die Finanzbranche nur deshalb so eifrig, weil sie wusste, dass im Zweifelsfall der Staat bereitsteht, um die Verluste aufzufangen.

Mit ihrem Investitionspaket begibt sich die EU-Kommission nun wieder auf diesen Weg. Wenn die EU-Staaten Investitionen anschieben wollen, müssen sie entweder selbst Geld ausgeben - zum Beispiel für Bildung. Oder aber sie vertrauen darauf, den Firmen möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch weniger Bürokratie oder geringere Steuern. Beides ist besser, als privaten Unternehmen die Verantwortung abzunehmen.

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Seite 1
omguruji 26.11.2014
1. Horror
TTIP, CETA und nun dies. Hallo, Herr Junker die Konzerne sollten erstmal Steuern zahlen, insbesondere in Luxemburg..
women_1900 26.11.2014
2. alle Risiken
auf die Bürger/Innen, Verluste sozialisieren. Mehr ist das nicht, auch Draghis Aufkaufprogramm von faulen Staatsanleihen.
joG 26.11.2014
3. ich hätte lieber anders. ...
....geantwortet, aber das Kästchen fehlte. Wollen wir wirklich der EU mehr Macht ubertragen? Denn genau das tut man, wenn die EU Unternehmen in den Mitgliedsnationen subventioniert. So will die EU sich mit dem Geld der Bürger der Mitglieder für sich Legitimität kaufen. So ähnlich machten es die Hamas und Muslim Brüder auch
ferdi111 26.11.2014
4. Das ist...
Konservatismus pur! Genau so läufts...von unten nach oben...aber damit ist bald so wieso Schluß: In wenigen Jahren gibts kein "unten" mehr!
kalim.karemi 26.11.2014
5. Großartig
Dann geht die Party nochmal 5 Jahre weiter bevor alles zusammbricht, das interessiert nur die Verursacher nicht mehr.das fehlkonstrukt des Jahrhunderts wird künstlich am Leben gehalten.
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