EU-Kommissionschef "Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik"

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionschef Juncker den Ton verschärft. Trotz "America First" komme Europa sicher nicht zuletzt, sagte er. Auch gegen China fährt die EU neue Geschütze auf.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt im Handelsstreit mit den USA eine harte Haltung an. "Ich möchte keinen Handelskrieg mit den USA. Aber Washington muss wissen: Die Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik", sagte Juncker im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

So wie Trump "beinhart" für amerikanische Interessen kämpfe, so kämpften die Europäer für ihre Anliegen. "Trump beharrt auf der Devise 'America First', Amerika zuerst. Das darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten: 'Europe Last' - Europa kommt sicher nicht zuletzt", betonte Juncker im Gespräch mit dem RND.

Dass daraus Nachteile für die Weltmarktstellung der EU resultieren könnten, erwartet Juncker nicht. "Die Hinwendung zu Europa ist immens, auch wenn die USA das nicht wahrhaben wollen", betonte er. "Wir werden, wie von den WTO-Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen."

Juncker warnt EU-Staaten vor bilateralen Deals mit den USA

Seit Donnerstag ist klar, dass die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen die EU verhängen werden. Trump hatte in der Vergangenheit auch immer wieder angedroht, weitere Importzölle, wie unter anderem auf Autos, erheben zu wollen. Während europäische Politiker und Wirtschaftsexperten empört auf die Maßnahmen reagierten, hielten sich deutsche Unternehmen zunächst zurück.

Juncker mahnte die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Linie gegenüber Washington. "Wir wissen unsere Interessen und unsere Würde zu verteidigen. Dafür müssen wir aber geschlossen bleiben", sagte Juncker. "Ich warne die EU-Staaten davor, der Versuchung nach bilateralen Deals mit den USA zu erliegen." Das würde Europa schwächen. Der deutsche Außenhandelsverband hatte zuvor angezweifelt, dass die EU eine gemeinsame Linie in der Zollfrage haben.

WTO-Klage gegen USA und China

Bei der Welthandelsorganisation (WTO) werde die EU nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen China klagen, sagte Juncker weiter. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor." EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigte die Angaben während einer Pressekonferenz in Brüssel.

Der Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde: "Wer das glaubt, der unterschätzt Europa."

ans/Reuters



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theodtiger 01.06.2018
1. Richtig
Juncker hat recht. Nur eine geschlossene Haltung der EU und Respekt vor der ausschließlichen Kompetenz der EU in Handelsfragen kann die europäischen Interessen waren. Und dies sind nicht zuletzt die Interessen Deutschlands als großer Exportnation. Bedenklich ist in der Tat die lauwarme Reaktion aus Teilen der deutschen Wirtschaft und die offenbare Haltung der FDP, die - wie es nach Fricke lautet - eher vor den USA kuschen möchte (vielleicht ist Trump doch gnädig). Wohl weit gefehlt! Trump versteht nur eine sehr klare Sprache und man sollte ihm nicht noch hinsichtlich der wichtigen US Wahlen im November helfen.
papelbon 01.06.2018
2.
Da darf man ja mal gespannt sein, wenn einer von den 28 Staaten sich nicht an Herrn Junckers Vorstellungen hält. Was will Jean Claude denn dann machen? Länder rausschmeissen?
r_saeckler 01.06.2018
3. Warum nur erinnert mich Jean-Claude, der Gewaltige dauern an ...
... einen alten Filmtitel? "Die Maus die brüllte"...?
Tiram1 01.06.2018
4. Nato Austritt
Wieso sollte man einen Nato Austritt nicht Spiel bringen,auf jedenfall würde dann Trump glatt vom Stuhl fallen. Und Medienwirksam wäre es allemal.
rkinfo 01.06.2018
5. Deutsche PX aus steuerlichen Gründen für Deutsche verschlossen
Zitat der US-PX:"Personen, die nicht unter das NATO - Truppenstatut fallen (dazu zählen auch US - Bürger, die sich als Touristen hier aufhalten), sind deshalb nicht autorisiert, die steuerbefreiten Einrichtungen der US - Streitkräfte in Deutschland zu nutzen, da sonst ein Konflikt mit der bundesdeutschen Steuergesetzgebung entstehen würde." Noch mehr 'zuschlagen' können wird Europäer/ Deutsche auch nicht mehr. Bei der PX wären ja nicht nur 19% MwSt. relevant, sondern alle anderen Kleinsteuern plus Steuern auf die Transport per Schiff bis zur PX. Aus 'hygienischen Gründen' ist die PX heute nonfood pur ... in Germanien gibt's nur zugelssenes EU-Futter für die NATO. Die US-Bürger dürften angesichts der EU/D Blockaden kein Verständnis für die arme EU aufbringen, oder?
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