Steuerhinterziehung Juncker weist Vorwürfe in Panama-Affäre zurück

War Jean-Claude Juncker als Premier Luxemburgs mit schuld, dass Konzerne Millionen Steuern hinterzogen? Der EU-Kommissionschef hat das vor einem Untersuchungsausschuss vehement bestritten - und bekam Lob von einem Grünen. 

EU-Kommissionschef Juncker bei der Anhörung
AFP

EU-Kommissionschef Juncker bei der Anhörung


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gegen den Vorwurf verteidigt, er trage eine Mitverantwortung für die Tatsache, dass große Konzerne via Luxemburg über Jahre massiv Steuern hinterzogen haben. "Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt", sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg (1995-2013) am Dienstag in Brüssel. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen.

Der sogenannte Panama-Ausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich mit den Recherchen eines internationalen Netzwerkes investigativer Journalisten. Die Medien hatten im April 2016 über rund 200.000 Briefkastenfirmen berichtet, die von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden waren. In diesen Briefkastenfirmen sollen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben.

Grünen-Europapolitiker wie Sven Giegold werfen Juncker vor, in seiner Zeit als Regierungschef in Luxemburg illegale Praktiken ermöglicht zu haben. Giegold hat errechnet, dass allein dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 260 Millionen Euro entgangen sein könnten.

Allerdings stellte Giegold auch fest, als Kommissionspräsident habe sich Juncker dem Kampf gegen Steuervermeidung und Hinterziehung verschrieben. Juncker sei "ein Stück weit vom Saulus zum Paulus" geworden. "Sie haben Vorschläge vorgelegt, die sind viel stärker, als was andere vorgelegt haben", sagte er. Was fehle, sei "eine klare Verantwortungsübernahme" für Junckers Zeit in Regierungsverantwortung in Luxemburg.

beb/dpa/AFP



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