Streit um Rente mit 63 CDU-Politiker nennt Jens Spahn "rentenpolitischen Rambo"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte das Aus der Rente mit 63. Außer von Gewerkschaft und SPD kommt auch innerparteiliche Kritik. Christian Bäumler vom Arbeitnehmerflügel sprach von mangelnder Sensibilität.

Jens Spahn (Archiv)
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Jens Spahn (Archiv)


CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Handelsblatt", wer "den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen, dass die Union "auch wegen fehlender sozialer Sensibilität" bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Auch der DGB und die SPD kritisierten Spahn. Zustimmung kam aus der Wirtschaft.

Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. "Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDA.

Spahn hatte zuvor das Ende der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen."

Schaden für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Spahns Vorstoß kam pünktlich zur Sondierungsrunde der CDU mit den weiteren möglichen Partnern einer Jamaikakoalition auf Bundesebene. In ihr sollte es auch über das Thema Rente gehen. Trotz dieses innerparteilichen Zwists berichteten Teilnehmerkreise nach dem Treffen von FDP-, Grünen- und Unionspolitikern von einem konstruktiven Verlauf der Beratungen. (Lesen Sie hier: Darüber streiten die Jamaika-Anwärter bei Arbeit und Soziales.)

CDA-Vize Bäumler sagte zu Spahns Plänen: Es schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird. Er widersprach zudem seiner Darstellung, dass insbesondere männliche Facharbeiter profitierten. In Baden-Württemberg seien 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen, in den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.

"Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen", kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es müsse mehr statt weniger Möglichkeiten für Beschäftigte geben, vor dem 67. Lebensjahr in Rente zu gehen.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wies den Vorstoß zurück. Ein solcher Schritt wäre ein großer Fehler, sagte sie dem SWR. Die Forderung Spahns zeige, "wie die CDU heute tickt". "Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte Spahn ausdrücklich. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte die Rente mit 63 eine "gefährliche Fehlsteuerung in Zeiten einer alternden Bevölkerung". Ältere Arbeitnehmer würden mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel entwickle sich zum größten Wachstumshindernis.

Anmerkung der Redaktion: Jens Spahn ist nicht stellvertretender CDU-Vorsitzender, sondern einfaches Präsidiumsmitglied. Wir haben den Fehler korrigiert.

apr/AFP

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insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
eryx 30.10.2017
1.
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat weiß Gott genug für die Gesellschaft geleistet - dann sollte man eben auch abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch wenn es plump klingt, ich kann mir nicht vorstellen, dass Spahn jemals auf so eine Arbeitskarriere zurückblicken können wird. Wichtiger und richtiger wäre es, Anreize zu schaffen, um ein längeres Arbeiten attraktiv zu machen. Leute zu bestrafen ist der komplett falsche Ansatz.
alfredo24 30.10.2017
2. In welcher Welt lebt den dieser Jens Spahn?
Jens Spahn hat offenbar von Mutti den Auftrag, bei der Rente, die sowieso bis 2030 erledigt sein soll, so Merkel, noch etwas mehr einzusparen. Doch das Gegenteil ist notwendig. Immer mehr Armutsrentner gibt es schon und überproportional werden sie ansteigen. Die Parteien brauchen sich nicht wundern, wenn nicht kurzfristig sich mit der Höhe der Rente etwas verbessert. Bayern und Hessen dürfen nächstes Jahr die ersten sein, die die Armutsrentner bei den Wahlen zu spüren bekommen.
Nordstadtbewohner 30.10.2017
3. Nicht nachvollziehbar
"CDA-Vize Bäumler sagte zu Spahns Plänen: Es schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird." Die Frage ist doch, von welcher Gesellschaft da überhaupt die Rede ist. Ich bin zum Glück von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und muss von daher nichts in die Rentenversicherung einzahlen. Trotzdem sehe ich mich als Angehöriger meiner Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung sorgt dafür, dass ein Teil der Gesellschaft (die Alten) auf Kosten eines anderen Gesellschaftsteils (die Jungen) lebt. An welcher Stelle das einen "Zusammenhalt der Gesellschaft" widerspiegeln soll, ist mir ein Rätsel. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Fehlkonstruktion, die wie ein Schnellballsystem funktioniert und dafür sorgt, dass die jungen Menschen den alten Menschen einen Lebensabend finanzieren müssen, den sie selbst einmal nicht haben werden. Hoffentlich gibt es in Zukunft mutige Politiker, die dieses Rentensystem abschaffen, damit die Jungen wieder selbst für den eigenen Lebensabend sorgen können.
nett54 30.10.2017
4. Fachmann für alles!
Jeden Tag was Neues von Jens Spahn... gestern war er Fachmann für Menschenrechte, als er forderte, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, und heute ist er Rentenfachmann. Gibt es eigentlich genügend Talkshows für diesen Mann?
moritz27 30.10.2017
5. So plötzlich?
"Ältere Arbeitnehmer würden je denn mehr gebraucht." Zuwas finanziert denn die Wirschaft eigentlich ihre Forschungsinstitute? Haben die nicht noch bis vor kurzem empfohlen, sich von älteren, teuren Mitarbeitern via Altersteilzeit frühzeitig zu trennen, um mit jungen, kräftigen, innovativen, dynamischen und vor allen Dingen billigeren Arbeitnehmern schlagkräftig und gewinnsteigernd noch erfolgreicher zu sein? Ja, und jetzt gibt es diese tollen jungen Mitarbeiter gar nicht in der erforderlichen Anzahl? Na, das konnte doch kein Forschungsinstitut wissen. Da hätte man ja Zahlen sammeln und Statistiken erarbeiten müssen, um fundierte Prognosen ableiten zu können. Das ist erkennbar nicht Aufgabe eines Forschungsinstituts, solange Kaffeesatz zum Deuten vorhanden ist. Und das läßt uns nahtlos zu den Prognosen der gleichen Institute über die Qualifikationsfähigkeit der Masse der Zugewanderten kommen.
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