Finanzstaatssekretär Spahn gibt offenbar umstrittene Start-up-Beteiligung auf

SPD und Grüne hatten Finanzstaatssekretär Jens Spahn dafür kritisiert, in ein Steuererklärungs-Start-up investiert zu haben. Laut einem Zeitungsbericht will der CDU-Politiker seine Anteile nun verkaufen.

Jens Spahn (Archivbild)
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Jens Spahn (Archivbild)


Finanzstaatssekretär Jens Spahn will offenbar seine umstrittene Beteiligung an einem Steuererklärungs-Start-up aufgeben. Er wolle die Anteile an der Firma wieder verkaufen, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er sei auf der Suche nach einem Käufer. Sobald dieser gefunden sei, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen habe.

Das Magazin "Bilanz" hatte zuerst über die Beteiligung Spahns an dem schwäbischen Unternehmen Pareton GmbH berichtet. Demnach hält er 1,25 Prozent des Start-ups, das eine günstige Bearbeitung von Steuererklärungen im Internet anbietet. Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro investiert.

Dem Zeitungsbericht zufolge bestätigte er am Montag auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte Business Angels, die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn bekam demnach 3000 Euro.

Spahn ist im Ministerium unter anderem für Fintech-Unternehmen zuständig, also Technologie-Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten. SPD und Grüne hatten ihm deshalb einen "klaren Interessenkonflikt" sowie "Instinktlosigkeit" vorgeworfen, da er als Fintech-Beauftragter der Bundesregierung Anteile an einer solchen Firma gekauft habe.

"Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Bild am Sonntag".

Spahn hatte seine Beteiligung an dem Start-up zunächst verteidigt. Er sehe darin kein Problem, sagte er der "Bild". "Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun hat, kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren - mit allen Risiken."

aar/AFP/dpa



insgesamt 42 Beiträge
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maxmarius 29.08.2017
1. Nicht das erste mal
Laut Wikipedia ist es nicht das erste mal, das er solche "Geschäfte" tätigt. Entweder er ist lernunfähig, oder es wird nur ein geringer Bruchteil seiner Geschäftsverbindungen aufgedeckt. Verkauft er die Anteile halt an seinen Mann. Das solchen Leuten aber auch jedes Gespür dafür fehlt was man machen kann und was nicht. Einen Interessenkonflikt kann man da prinzipiell nicht ausschließen.
karottenjoe 29.08.2017
2. Peanuts
Mit so Kleinigkeiten fängt es an... Später fließt mehr Geld, und am Schluss gibt man sein Ehrenwort, das man nichts über schwarze Koffer weiss. In der dafür richtigen Partei ist er schon mal, darf sich halt nur nicht erwischen lassen ;-)
braindead0815 29.08.2017
3. wozu verkaufen ?
wenn man sieht wieviele politiker verbindung zur wirtschaft haben. wenn man sieht wieviele nebeneinkünfte bundestagsabgeordnete haben. wenn die ganze intransparenz sieht, die dahinter steht und vom bundestag gedeckt und aufklärung blockiert wird - dann macht sowas überhaupt keinen sinn und ist eher heuchlerisch. sucht man ein bauernopfer ? warum wird bei anderen offensichtlichen einkünften nicht ähnlich verfahren bzw. ähnlich energisch ermittelt und publik gemacht ?
thobie2 29.08.2017
4. Ohne jegliches Feingefühl
Natürlich kann auch ein Staatssekretär mit seinem Geld machen was er will. Aber als Finanzstaatssekretär ein Steuererklärungs-Start-up zu unterstützen ist schlichtweg instinktlos. Jedem Beamten wird verboten, jegliches Geschenk als Beschäftigter des Staates anzunehmen. Damit soll Bestechung verhindert werden. Und bei den kleinen Geschenken soll schlicht weg das Geschmäckle vermieden werden, also der böse Anschein. Das hätte man als Staatssekretär beachten sollen. Denn ein Interessenkonflikt kann hier nicht ganz wegdiskutiert werden.
RalfHenrichs 29.08.2017
5. Spahn ist Wiederholungstäter
Als er im Gesundheitsministerium war, war er mit Unternehmen der Gesundheitsbranche verbandelt. Jetzt im Finanzministerium halt mit Unternehmen der Finanzbranche. Das ist kein Zufall sondern Korruption. Aber als CDU-Politiker kann man so ja Karriere machen.
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