Gewinnmaximierung in privaten Heimen Jens Spahn verteidigt staatliche Vorgaben in der Pflege

"Kein Markt wie jeder andere": Jens Spahn hat eine übermäßige Gewinnmaximierung in privaten Pflegeheimen kritisiert. Aus der Branche hagelte es Kritik.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gewinnmaximierung privater Betreiber von Pflege-Einrichtungen in Deutschland kritisiert und staatliche Vorgaben verteidigt. "Pflege ist kein Markt wie jeder andere", schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstag).

Private Anbieter seien für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar und leisteten einen entscheidenden Beitrag, um Milliardeninvestitionen in Heime und Angebote stemmen zu können. Pflegebedürftige seien aber nicht mit normalen Kunden zu vergleichen, da die Mehrheit von ihnen alt, krank oder dement sei. "Daher gibt es staatliche Kontrollen und Vorgaben für eine gute Pflege."

Es sei fraglich, ob der Fokus auf zweistellige Renditeerwartungen angemessen wäre. Es brauche einen verbindlichen Rahmen für Personalausstattung und Bezahlung. "Einen Wettbewerb, wer seine Mitarbeiter am schlechtesten behandelt, wollen wir jedenfalls definitiv nicht."

Zuletzt hatte das Bundeskabinett ein Paket für den Pflegenotstand verabschiedet. Es beinhaltet Tausende neue Stellen in der stationären Altenpflege, eine Mindestzahl an Pflegestellen im Krankenhaus sowie mehr Geld und bessere Leistungen für Mitarbeiter.

Video: Pflegenotstand in Deutschland

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Scharfe Kritik aus der Branche

Die Äußerungen des Ministers riefen in der Branche scharfe Kritik hervor: Bis 2030 würden 100 Milliarden Euro an Investitionen in derAltenpflegeinfrastruktur gebraucht, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, dem "Handelsblatt". "Da ist es mir lieber, das Kapital fließt in die deutsche Pflege als ins Ausland."

Auch Philip Grosse, Finanzchef von Deutsche Wohnen, verteidigte die Gewinnorientierung der Pflegeheime: "Private Unternehmen, die langfristig und nachhaltig investieren möchten, können hier einen Beitrag leisten, dringend benötigtes Kapital in den deutschen Pflegemarkt zu leiten", sagte er der Zeitung.

Ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützte Spahn: Es sei gut, wenn der Gesundheitsminister dem "Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und indirekt auf dem Rücken der Patienten" Grenzen setzen wolle, sagte Bsirske dem "Handelsblatt". "Im Vordergrund müssen die Versorgungsinteressen der Gesellschaft und die Interessen der Pflegebeschäftigten stehen."

ans/dpa/AFP

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charlybird 16.08.2018
1. Es geschehen
noch Zeichen und Wunder. Meine Güte, diese Einsicht hätte ich diesem abgebrühtem, konservativen ''Rechnokraten'' gar nicht zugetraut. Das haben sich die Herrschaften aus der Branche von einem ultrakonservativen Gesundheitsminister wahrscheinlich auch ganz anders vorgestellt. Dennoch, Reden und Handeln sind immer noch zwei Paar Schuhe.
ostseekuestenbewohner 16.08.2018
2. richtig so
Im Wahlkampf ist Herr Spahn ja eher negativ aufgetreten, aber das hat Hand und Fuß. Gesundheitssystem und Pflege darf nicht Gewinnmaximierung dienen. Wenn jemand sich ein I-Phone kaufen will und Apple damit satte Gewinne verschafft, dann ist das seine eigene Entscheidung. Pflege wird aber aus zum großen Teil Kassen bezahlt, in alle gemeinschaftlich einzahlen müssen. Da darf es keine Gewinnmaximierung geben, sei es auf Kosten der Versicherten oder der Mitarbeiter. Das für Investitionen Geld notwendig, ist nachvollziehbar. Aber nicht um Investoren die Taschen zu füllen.
Schnabbelschnute 16.08.2018
3. Herr Spahn bleibt...
...für mich weiterhin in erster Linie ein Lobbyist, und kein Politiker! Wenn er sagt, Zitat "Kein Markt wie jeder andere" dann gebe ich ihm Recht, denn schon lange gilt die oberste Direktive von Angebot und Nachfrage nicht mehr, sondern wurde durch billig und billiger seit der Einführung der prekären und rein für die Wirtschaft Instrumentalisierten sozialen Grundsicherung Hartz 4 ersetzt. Statt jetzt Löhne zu bestimmen, sollte die soziale Grundsicherung Straf und -Sanktionsfrei gestaltet werden, Zeitarbeit und Personaldienstleister abgeschafft und ein Mindestlohn von 13 Euro kommen. Nicht nur die Pflegebranche leidet unter Lohndumping, sondern auch die meisten anderen Branchen, die oftmals nur einen Mindestlohn zahlen, der nur eines garantiert - Altersarmut! Wir erleben zurzeit einen Sozialstaat, dessen Regierung aber immer mehr sich aus der sozialen Verantwortung herausstiehlt mit der Begründung das alles sozial ist, was Arbeit schafft...sozial ist Arbeit aber nur dann, wenn diese nicht in Altersarmut endet, also mit fairen Löhnen die den Sozialstaat erhalten. Die Kranken und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht privatisiert sein, sondern gehören wie einiges andere auch in staatlicher Hand! Zumindest zeigt Herr Spahn etwas Mut!
keine-#-ahnung 16.08.2018
4. Spahn hat sicher Recht ...
... aber wenn ich Geld investiere, dann nicht um auf dem Konto Platz zu schaffen, sondern um eine möglichst anständige Rendite bei einem möglichst überschaubaren Risiko damit zu erwirtschaften - und wähle nach einem Vergleich und der Nutzen-Risiko-Abwägung dann das Produkt am Markt, welches mir die vielversprechensten Konditionen zu bieten scheint. Insofern konkurrieren Investitionsziele stetig miteinander ... greift man staatlich ein und verschlechtert dadurch die Ertragsmöglichkeiten eines Produktes, wird es weniger Investoren und vor allem Investitionsvolumina dafür geben. Da beisst sich letztlich der Hund in den Schwanz ...
m.gu 16.08.2018
5. In keinem 2. westlichen Anrainerstaat werden Pflegebedürftige so
behandelt wie in Deutschland. Mehr als 2 000 Euro im Monat an Zuzahlungen im Schnitt für die Betroffenen, auch für die, die wenig verdient haben bzw. eine niedrige Rente erhalten. Ich denke dabei an die ca. 8,6 Millionen Rentner die weitaus weniger als 800 Euro im Monat an Rente beziehen. Wie regeln es unsere westlichen Nachbarstaaten? Siehe Beispiel Österreich, zu lesen in Beweis Quelle: "Pflege in Österreich gesetzlich geregelt." Ausschnitt aus dieser Quelle Zitat: "Die Leistungen sind für alle Versicherten gleich, unabhängig vom Einkommen und Vermögen." Zitatende. Das bedeutet wird ein Rentner pflegebedürftig und kommt in ein Heim zahlt er 80% von seiner Rente für diesen Platz. 20 % stehen ihm gesetzlich im Monat als Taschengeld zu. Der großen Rest wird aus Steuermitteln bezahlt, so dass die Menschen keine weiteren Kosten tragen müssen. Ähnlich sieht es in sämtliche westliche Nachbarländern aus. Mit an der Spitze in der Betreuung liegt Norwegen, hier kommen auf 1 Pfleger nur 4 Pflegende. Menschlich, sozial ausgewogen und gerecht im Gegensatz zu Deutschland wo auf 1 Pfleger weit mehr als 12 Pflegende kommen. In sämtlichen westlichen Anrainerstaaten wird das Geld nachweisbar von oben nach unten verteilt. Die soziale Gerechtigkeit ist in all unseren westlichen Nachbarländern weitaus höhen einzuschätzen weil grundsätzlich jeder Bürger, auch die Besserverdienenden, Beamten und Politiker in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherungen einzahlen müssen. Nur Deutschland tanzt aus der Reihe, wie auch in der Pflegeversicherung. Zum Nachteil vor allem für die unteren Bevölkerungsschichten.
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