Designierter Gesundheitsminister Die Strategie Spahn

Kann Jens Spahn Gesundheitsminister? Konflikte scheut der CDU-Rebell jedenfalls nicht - eine gute Voraussetzung. Sein Verhalten in früheren Ämtern verrät, wie er vorgehen könnte.

Jens Spahn
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Für eine provokante Aussage ist Jens Spahn immer gut. Im Jahr 2013 etwa, als eine Diskussion um die sogenannte Pille danach lief, plädierte er für eine Rezeptpflicht mit dem Satz: "Solche Pillen sind schließlich keine Smarties."

Ein Zuckerschlecken ist Gesundheitspolitik auch sonst selten. Die Gelegenheiten, es sich als zuständiger Minister mit Patienten, Ärzten oder Kassenvertretern zu verscherzen, sind zahlreich. Es könnte sich deshalb noch als geschickter Schachzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erweisen, dass sie mit Spahn jetzt ihren profiliertesten innerparteilichen Kritiker zum Gesundheitsminister machen will.

Doch Spahn fühlt sich der Herausforderung zweifellos gewachsen. Als ihn Wolfgang Schäuble 2015 zum parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium machte, sah er das nur als Zwischenschritt auf dem Weg in ein Ministeramt. Und so absolvierte Spahn seinen bisherigen Job weitgehend unfallfrei. Allerdings erweckte er dabei selten den Eindruck, als ob ihn der aktuelle Stand der Griechenland-Rettung oder der vorläufige Haushaltsabschluss mit übermäßiger Leidenschaft erfüllen würden.

Vielmehr fand Spahn auch im neuen Amt reichlich Zeit, sich zu Themen wie Islamismus und Flüchtlingskrise zu äußern. Während sein Chef im vergangenen Jahr die IWF-Tagung in Washington besuchte, traf Spahn sich privat mit Donald Trumps mittlerweile abgesägtem Chefstrategen Stephen Bannon und dem damaligen Stabschef Reince Priebus. Anschließend berichtete er durchaus angetan vom Tatendrang der Trump-Truppe.

Zumindest einmal erweckte Spahn auch den Eindruck, er nehme seine neuen Aufgaben zu locker: Da wurde bekannt, dass er in den Anbieter einer Steuersoftware investiert hatte, obwohl er als Start-up-Beauftragter selbst für diesen zuständig war. Dabei hätte Spahn gewarnt sein müssen. Bereits 2012 geriet er in die Kritik, als bekannt wurde, dass er als CDU-Gesundheitsexperte zeitweise an der Lobbyfirma Politas beteiligt war. Diese beriet Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Welche Überschneidungen es zu Spahns politischer Tätigkeit gab, blieb unklar.

An Spahns fachlichen Kompetenzen fürs neue Amt gibt es jedoch wenig Zweifel. Schließlich war er von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei und blieb auch als Finanzstaatssekretär noch Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege.

Lob vom Rivalen

2013 handelte Spahn gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach das Gesundheitskapitel für den Koalitionsvertrag aus. Zur Überraschung vieler Beobachter lief das schnell und effizient - obwohl Spahn und Lauterbach sich menschlich und politisch nicht besonders nahestanden und beide als Lautsprecher bekannt sind.

Lauterbach lobte Spahn nach dessen Nominierung als Minister denn auch öffentlich für seine Kompetenz und kündigte einen "fairen" Streit zur Bürgerversicherung an. Die SPD-Forderung nach einer Krankenversicherung für alle schaffte es nach zähen Verhandlungen zwar nicht in den Koalitionsvertrag , aber Lauterbach will das Projekt nicht aufgeben. In diesem Punkt dürfte Spahn also schon einmal ein Abwehrkampf erwarten.

Denn der designierte Gesundheitsminister lässt keine Bestrebungen erkennen, einen Systemwechsel herbeizuführen. Zwar diagnostiziert er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) "massiven Reformbedarf" bei der Privaten Krankenversicherung und warnt vor unbezahlbaren Beiträgen. Doch sein Ansatz klingt hier wie schon in der Vergangenheit eher nach herumdoktern als nach großer Vision.

Schon ehrgeiziger gibt sich Spahn mit Blick auf die Pflege. Sie sei "das große Thema, das jeden in Deutschland bewegt", sagte er dem RND. Man wolle hier "große Schritte vorankommen". Ob das auch höhere Beiträge bedeutet, lässt Spahn jedoch vorerst offen. "Meine Aufgabe ist jetzt erst einmal zu klären, wie groß der Bedarf ist und wie wir das System effizienter und unbürokratischer machen können."

Spahns Problem: Egal wo er als Minister im komplizierten Gesundheitssystem ansetzt, er wird immer irgendwo auf Widerstand oder Unmut treffen. Viele Veränderungen im Gesundheitssystem entfalten zudem erst Jahre später ihre Wirkung. Bürger können mit den komplizierten Zusammenhängen oft wenig anfangen und haben das Gefühl, es bewege sich nichts.

Ob Modelle funktionieren, zeigt sich viel später

Das kennt Spahn bereits: So verteidigt er seit der Einführung 2015 den Vorsorgefonds für die Pflegeversicherung, obwohl einige Experten und Kassenvertreter regelmäßig die Auflösung der Rücklage fordern. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen ab 2034 verhindert werden. Ob das Modell funktioniert, wird sich also erst in vielen Jahren zeigen.

Oftmals seien Diskussionen in der Gesundheitspolitik "leider sehr abstrakt", schreibt Spahn auf seiner Homepage. Umso mehr stürzt er sich auf ein Thema, wenn es konkret wird - und am besten noch emotional aufgeladen. Dazu gehörten in der Vergangenheit neben der Pille danach auch jugendliche Komasäufer. Im Jahr 2010 sorgte Spahn mit der Forderung für Aufsehen, die Eltern in die Pflicht zu nehmen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern."

Stimmenfang #40 -- CDU - Umbau oder Umsturz?

Als Minister könnte Spahn sich nun auch der Digitalisierung im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Problemen beim Datenschutz widmen. Schließlich hat er ein Buch mitverfasst, das für die Möglichkeiten der digitalen Medizin wirbt.

Da Spahn sich auch noch höhere Würden als das Ministeramt vorstellen könnte, dürfte sein Hauptziel aber ein anderes sein: Die Zeit als Gesundheitsminister möglichst unbeschadet zu überstehen.

Diese Strategie verfolgte bereits der bisherige Amtsinhaber Hermann Gröhe. Er setzte geräuschlos um, was im Koalitionsvertrag stand. Gröhes Glück: Angesichts der guten Wirtschaftslage hatten die Krankenkassen hohe Reserven aufgebaut, der Minister musste keine Sparvorgaben durchsetzen.

Doch eine gute Finanzlage kann sich auch wieder ändern. Zumindest diese ewige Mahnung dürfte Spahn nach gut zwei Jahren im Finanzministerium in Fleisch und Blut übergegangen sein.

Zusammengefasst: Als designierter Gesundheitsminister muss Jens Spahn sich einem besonders konfliktreichen Politikfeld widmen und beispielsweise die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung abwehren. An Spahns fachlicher Qualifikation gibt es wenig Zweifel. Doch mit der Vermengung von beruflichen und privaten Interessen bewies er in der Vergangenheit mehrfach mangelnden Instinkt.

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
brical 27.02.2018
1. Lieber SPON;
warum hypt ihr diesen Jens Spahn so? Ausser ein paar höchst konservativen Sprüchen in verschiedenen Talkshows kann ich nichts besonderes an diesem Streber feststellen. Dennoch zu eurer Frage : Senioren werden bei Ihm nicht sonderlich gut wegkommen.
Patrik74 27.02.2018
2. Was soll werden?
Er lässt sich von Krankenkassen, Ärzteverbänden und Pharmaindustrie gleichzeitig be...raten, und wechselt im Anschluss als Lobbyist zu dem, dessen „Beratung“ am überzeugendsten war. Erwartet irgendwer tatsächlich mehr?
romeov 27.02.2018
3. Unseren täglichen Spahn
Jeden Tag ein neuer Artikel über die neokonservative Wunderwaffe. Ich als Arbeitnehmer mache mir da keine Hoffnung, dass sich irgendetwas zu meinem Vorteil ändern wird. Schon die Ankündigung, den Privatversichtern den Wechsel zur Pflichtversicherung zu erleichtern, zeigt wohin der Hase läuft. Wäre er wirklich der Guru, als den er sich darstellt, wäre er für die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber gescheite Reformen sind von der CDU eh nicht mehr zu erwarten.
Wolfgang Heubach 27.02.2018
4. Der Mann wird maßlos überschätzt
Und von vielen Medien hochgejubelt.
Alter Falter 27.02.2018
5. Letzte Hoffnung schwindet
Damit ist meine letzte Hoffnung geschwunden, dass die unverschämte Doppelverbeitragung für Betriebsrentner und Direktversicherte rückgängig gemacht wird. Spahn hat sich zuletzt eindeutig für das Rentenklaugesetz ausgesprochen. Der Betrug an hunderttausenden Rentern, die in gutem Glauben privat vorgesorgt haben, darf höchstwahrscheinlich weiter gehen.
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