Neues Gesetz Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen

Gesundheitsminister Jens Spahn bringt sein erstes großes Gesetzespaket auf den Weg: Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Gesundheitsminister Jens Spahn
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Gesundheitsminister Jens Spahn


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.

Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.

"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler."

Entlastung auch für Selbstständige

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken. Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte das Vorhaben. "Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen, ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen", sagte er. Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis.

Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. "600.000 kleine Selbstständige in Deutschland werden durch eine Halbierung des Mindestbeitrags entlastet werden", sagte Spahn.

hej/dpa



insgesamt 64 Beiträge
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wasistlosnix 20.04.2018
1. Keine Bürgerversicherung
aber massiv staatlich eingreifen wollen und jedem alles vorschreiben wollen.
genugistgenug 20.04.2018
2. Größenwahn oder Finangenie oder eben einfach "Das Spahn eben"?
Wie kann jemand die Beiträge die doch sofort in die Auszahlung fließen einfach kürzen wollen? Das ist kaufmännisches nicht machbar! Es sei denn er wirft den Kassen jahrzehntelange Misswirtschaft und Bereicherung/Betrug vor - dann hätte man aber zuerst deren Büros durchsuchen und das ganze Personal in U-Haft festsetzen müssen. Hat das Finanzgenie vielleicht die geheimen Geldspeicher der Krankenkassen gefunden? Unser Fazit: Das übliche Politikergeschwurbel plus "Das Spahn eben". PS wieso kam er nicht mit der einfachen Forderung "Krankenkassenvorstände und Kassen reduzieren, plus Kassenärztliche Vereinigung gleich dazu" - das hätte Punkte gebracht. Doch so hat er nur bewiesen, dass er eben nichts weiter wie ein Politiker ist und das der alte Spruch "Wem Gott gibt ein Amt, dem nimmt er den kleinsten Verstand" zutrifft.
gerd33 20.04.2018
3. Wer rechnen kann .....
Wer rechnen kann und einfachen Dreisatz beherrscht muss erkennen, dass das nicht geht. Bei zunehmend mehr Geringverdienern oder Transferleitungsempfängern als Mitglieder sinkt der durchschnittlich je Anspruchsberechtigtem maximal mögliche Betrag. Gleichzeitig steigen dank neuer medizinischer Möglichkeiten die Kosten. Wo also soll gespart werden?? Keine Lebertransplantion mehr für GKV-Patienten? Keine neue Hüfte / Knie für über 70-jährige? Keine Tumortherapie für GKV-Versicherte? Honorarkürzungen bei niedergelassenen Ärzten (und Ärztemangel)? Was wir wirklich brauchen ist eine Bürgerversicherung, in der auch Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartgner (max. 4 je Mann ;-) ) einzahlen, ebenso Beamte, Selbstständige und Politiker. Unbedingt muss jede therapeutische Leistung dezidiert erfasst und dem Leistungserbringer entsprechend angemessen vergütet werden. Aber nicht mit "Fallpauschelen" oder "Festbeträgen" oder "Budgets". Personen, die keine Leistungen in Anspruch nehmen, sollen eine ordentliche Rückvergütung erhalten. Ach ja: bitte auf Arzneimittel den ermäßigten MwSt-Satz. (Es kann nicht sein, dass ein Pornoheft mit 7% besteuert wird, die lensnotwendigen Medikamente des chronisch Kranken aber mit 19%). Tolle Aufgabe für die GroKo - aber um Merkel zu zitieren: "Wir schaffen das!" Schöne Worte - jetzt nsollten langsam Taten folgen. Sonst dürften in absehbarer Zeit parlamentarischen Mehrheiten entstehen, vor denen es einen Demokraten grausen dürfte.
Kohloe 20.04.2018
4. Viel Luft
Ich bin nicht selbstständig aber die Reduzierung der Kk-kosten für gering verdienende Selbstständige ist löblich. Auf der anderen Seite muss das Geld natürlich auch irgendwo entnommen werden bzw. bezahlt werden.
fottesfott 20.04.2018
5. Bei näherer Hinsicht...
... ist ein solches Gesetz ja streng sozialdemokratische Politik, mit einem Spritzer FDP und Linkspartei. Wenn es so im Koalitionsvertrag steht, dann gibt es keinen Grund sich jetzt darüber zu echauffieren. Dass ein solches Gesetz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Bayern durchgepeitscht werden soll ist bestimmt nur Zufall...
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