Reaktion auf Juncker-Vorstoß Finanzminister sehen Euro-Ausweitung skeptisch

Jean-Claude Juncker würde den Euro gerne auf alle EU-Staaten ausweiten. Doch beim Treffen der EU-Finanzminister stößt der Vorschlag auf Zurückhaltung.

Wolfgang Schäuble (rechts) spricht und Jeroen Dijsselbloem (Archivbild)
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Wolfgang Schäuble (rechts) spricht und Jeroen Dijsselbloem (Archivbild)


Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Einführung des Euro in allen Staaten der Union sind bei den europäischen Finanzministern sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Beitrittskandidaten könnten nicht "zu einer höheren Geschwindigkeit" gezwungen werden. Er rechne weiter mit einem "schrittweisen Prozess".

Die EU-Finanzminister wollen Junckers Vorstoß bei ihrem am Freitagmittag beginnenden Treffen in Estlands Hauptstadt Tallin besprechen.

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union darauf gedrungen, alle EU-Staaten in die Eurozone einzubinden. Das soll die Einheit der Gemeinschaft stärken. Auf Kritik stieß dies aus zwei Gründen: Zum einen sind Nicht-Euroländer wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich derzeit viel schwächer als etwa Deutschland oder Frankreich. Zum anderen wollen einige Länder den Euro nicht.

"Ich glaube nicht, dass wir sie bearbeiten oder zwingen sollten", sagte Dijsselbloem, der niederländischer Finanzminister ist. Die Entscheidung, der Währungsunion beizutreten, hänge von der Bereitschaft der betroffenen Länder und ihrer Bürger ab.

Schäuble spricht von Missverständnis

Ähnlich vorsichtig äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Eurozone könne keine Mitglieder aufnehmen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet", sagte er. Die Krise in Griechenland habe gezeigt, "dass es für die Eurozone und das Land selbst problematisch ist, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht voll erfüllt sind".

Schäuble sprach aber von einer "bedeutenden Rede", die Juncker am Mittwoch im Europaparlament gehalten habe. In der Eurofrage sei der Kommissionspräsident allerdings aus seiner Sicht "ein bisschen missverstanden worden". Auch Juncker habe klargestellt, dass für die Euromitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Juncker hatte gesagt, der Euro sei dazu bestimmt, die "einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". Er verwies dabei darauf, dass rechtlich alle EU-Länder außer Großbritannien und Dänemark zum Eurobeitritt verpflichtet seien. Um das zu erreichen, schlug er die Schaffung eines "Euro-Vorbeitrittsinstruments" vor, das den betroffenen Staaten "technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet".

stk/AFP/Reuters/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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jjcamera 15.09.2017
1. Nach dem Brexit...
Nach dem Brexit letztes Jahr war die Rede von mehr Demokratie statt Eurokratie und mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsländer. Jetzt kommt Juncker mit dem Gegenteil davon.
cst 15.09.2017
2.
Haben Sie tatsächlich was anderes erwartet? Wenn die Wahlen vorbei sidn, werden Sie sich vermutlich noch öfters die Augen reiben. Dann gehts erst richtig los.
theodtiger 15.09.2017
3. Richtig verstehen
So ist das nicht, denn Juncker hat nur in Erinnerung gerufen, was seit 1993 sowieso rechtlich gilt, nämlich dass alle Mitgliedstaaten (außer Dänemark und GB), die die Voraussetzungen erfüllen, den Euro einführen. Es geht bei diesem Punkt auch gar nicht darum, auf "Biegen oder Brechen" die Eurozone zu erweitern, sondern darum jedem Mitgliedstaat zu versichern, dass es bei einer Stärkung der Eurozone - auch gegen Krisen - nicht zu einer dauerhaften Abkoppelung der Nicht-Euro-Länder kommt. Jeder kann unter gewissen, strengen Voraussetzungen Mitglied der Eurozone werden. Dieses ist auch schon mal einem Kandidaten (Litauen) zunächst versagt worden, weil die Kommission jetzt viel genauer prüfen darf (wurde ihr von den Mitgliedstaaten erst im Zuge der Finanzkrise erlaubt und nicht bereits bei der Einführung des Euro).
lscpilot 15.09.2017
4. Die Regeln zum EURO Beitritt sind längst festgelegt...
Es ergibt keinen Sinn, sie per Sonntagsreden aufweichen zu wollen. Was der "kreative" Umgang mit diesen regeln bedeuten kann, hat das Beispiel Griechenland gezeigt. Wir brauchen ein Euro- Europa mit zumindest annähernd gleich starken wirtschaftlichen Partner, oder zumindest solchen, die es in absehbarer Zeit werden können. Eine Nivellieren des Niveaus nach unten hat noch nie irgendwo Sinn ergeben.
e.pudles 15.09.2017
5. Anscheinend sind die Europäischen
Finanzminister vernünftiger als Juncker. Sie zeigen sich gegenüber dem Vorschlag von diesem eher verhalten. Doch was bleibt denn dem Juncker anderes übrig als irgend etwas raus zu lassen, dass irgend wie Staub aufwirbelt und eine Diskussion anregt. In seiner bisherigen Amtszeit hat er noch überhaupt nichts geleistet, was der EU auch nur im entferntesten geholfen hätte. Und jetzt, nachdem er Gott sei Dank gesagt hat er verzichte auf eine zweite Amtszeit, muss er doch versuchen in die Analen der EU Geschichte einzugehen und sei es auch mit den abstrusesten Ideen und Vorschlägen. Man kann nun nur hoffen, dass sein Nachfolger, oder seine Nachfolgerin der EU mehr bringen werden als Juncker. Doch da gibt es leider einen alten bewahrheiteten Spruch der da lautet: es folgt nie etwas besseres.....
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