Spartengewerkschaften Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz

Schlechte Nachricht für kleine Spartengewerkschaften: Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Sonderwege kleinerer Interessengruppen dürften damit der Vergangenheit angehören.

Bundespräsident Gauck: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag"
dpa

Bundespräsident Gauck: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag"


Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am Montag in Berlin mit. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.

Deutschland kehrt damit zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Die Neuregelungen greifen nicht für Tarifverträge, die am Tag nach der Verkündung bereits gelten.

Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

mik/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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joseffussem 06.07.2015
1. Das ist glatt verfassungswidrig, ich
lasse mir als Arbeitnehmer nicht vorschreiben, wer meine Interessen vertritt. Und dem Tarifkartell aus BDA und DGB vertraue ich nicht. Hoffentlich läßt sich das Bundesverfassungsgericht nicht durch die dauernden Richterschelten der letzten Zeit (CSU/Betreuungsgeld) einschüchtern.
rockwater 06.07.2015
2. Alles für eine...
"marktkonforme Demokratie". Das ist nun mal das Leitbild aller Mitterechtsparteien in Deutschland.
charlybird 06.07.2015
3. Ich habe nichts anderes erwartet.
Die Arbeitnehmer dürfen sich bei unserem BP aus dem ehemaligen Arbeiter-und Bauernstaat bedanken, wenn ihnen das Streikrecht jetzt zusammengestrichen wird. Dieser karrieresüchtige Pastor ist eine unkritische, alberne Fehlbesetzung für dieses Amt.
ambulans 06.07.2015
4. witz
für rechtsanwälte: "und, wie gehts so?" "kann nicht klagen ..." "oh, so schlimm?" in diesem sinne: klagen! (dieses gesetz verstößt eindeutig gegen unsere verfassung)
paulpaulus 06.07.2015
5. Da hat der Kämpfer
für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit aus DDR Zeiten die Rechte der Arbeitnehmer mit Füssen getreten. Böse Zungen behaupten er war schon immer so link .....
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