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20. Oktober 2016, 18:10 Uhr

Mehr Transparenz

Aktivisten rufen zu Anfragen an Jobcenter auf

Weisungen und Zielvorgaben: Jobcenter handeln nach festen Regeln, legen diese aber nicht offen. Das will die Transparenzinitiative "Frag das Jobcenter" ändern - mithilfe Hunderter Online-Bürgeranfragen.

Jobcenter müssen die Telefonnummern ihrer Sachbearbeiter nicht veröffentlichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Damit sind vier Klagen gegen Jobcenter in Köln, Nürnberg und Berlin endgültig gescheitert.

Vollkommen unabhängig von dieser Entscheidung gilt: Es gibt eine Reihe von Informationen, die kaum ein Jobcenter veröffentlicht - obwohl die Arbeitssuchenden mitunter darauf angewiesen sind, sie zu kennen. So werden etwa in den sogenannten Weisungen Regeln aufgestellt, an die die Jobcenter-Kunden sich zu halten haben. Schwierig, wenn sie nichts von ihnen wissen.

Jüngst sorgte etwa die Weisung zur Ausgestaltung von Leistungskürzungen bei "sozialwidrigem Verhalten" für Empörung. In diesem Fall handelte es sich um eine Weisung aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg - aber in jedem Jobcenter gibt es darüber hinaus eigene Weisungen, die sich teils erheblich voneinander unterscheiden.

Auch die Zielvorgaben eines Jobcenters bleiben meist intern. Darin ist definiert, was ein Jobcenter innerhalb eines Kalenderjahrs erreichen möchte, daran wird die Leistung seiner Mitarbeiter gemessen. Manch offenkundig unsinnige Entscheidung ließe sich damit erklären - doch dafür müsste die Öffentlichkeit die Inhalte dieser Zielvorgaben kennen.

"Missverhältnis aufbrechen"

Die Aktivisten der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) wollen das Gebaren der Jobcenter nun transparent machen. Über ihr Webportal FragDenStaat.de haben sie die Aktion "Frag das Jobcenter" initiiert und Anfragen für jedes Jobcenter in Deutschland vorbereitet. So können Bürger sehr einfach online die Herausgabe der Weisungen und Zielvorgaben beantragen - die dann wiederum auf dem Portal veröffentlicht werden sollen.

Grundlage der Anfragen ist das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger das Recht gibt, auf Antrag Unterlagen von Bundesbehörden zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Behörden das ablehnen und sich dabei etwa auf die öffentliche Sicherheit oder den Datenschutz berufen.

Dieses Recht wollen die Transparenzaktivisten nutzen, um für Augenhöhe zu sorgen: "Die Kunden und Angehörigen von Kunden der Jobcenter müssen alles offenlegen, etwa auch ihre Finanzdaten. Im Gegensatz dazu sind die Behörden sehr intransparent. Dieses Missverhältnis wollen wir aufbrechen", sagt Arne Semsrott von der OKFN.

Theoretisch könnte also auch ein Aktivist allein alle Jobcenter anfragen - doch die Beteiligung vieler Bürger ist Semsrott zufolge sinnvoll. So könnten die Behörden für eine einzige derart umfangreiche Anfrage Gebühren verlangen. Stellten viele Menschen kleinteiligere Anfragen, blieben diese jeweils gebührenfrei. Zudem erhöhe sich so der Druck auf die Behörde: "Mit unserer Aktion wollen wir die Jobcenter dazu bewegen, ihre Weisungen künftig von sich aus zu veröffentlichen - und nicht erst auf Anfrage", sagt Semsrott.

Vorbild "Frag den Bundestag"

Ähnliches ist der OKFN bereits mit der "Frag den Bundestag" gelungen. Über die Plattform hatten mehr als 3000 Menschen Anfragen an den Bundestag gesendet. Der Hintergrund: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellt jedes Jahr Hunderte Gutachten, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage dienen.

Bislang veröffentlichte der Bundestag die Gutachten nicht - und wehrte sich zuerst auch vehement gegen die Transparenzaktion. Nach einer Niederlage vor Gericht schwenkte das Parlament jedoch um und veröffentlicht künftig nun alle Gutachten selbst.

msc/fdi

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