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Bundessozialgericht: Jobcenter darf Mietkosten auch nach ungenehmigtem Umzug nicht einfrieren

Abgestempelt: Auch bei ungenehmigten Umzügen müssen die Kosten angepasst werden Zur Großansicht
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Abgestempelt: Auch bei ungenehmigten Umzügen müssen die Kosten angepasst werden

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Genehmigung um, muss er die höheren Kosten selbst tragen. Dauerhaft darf das Jobcenter die Zahlungen aber nicht bei dem gleichen Betrag belassen, urteilt das Bundessozialgericht.

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Zustimmung des Jobcenters um, darf die Behörde die Unterkunftskosten nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe bezahlen. Stattdessen muss auch ihnen zugutekommen, wenn die Grenze der als angemessen geltenden Wohnkosten angehoben wird, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun entschieden.

Laut Sozialgesetzbuch müssen Hartz-IV-Empfänger vorab eine Zustimmung beim Jobcenter einholen, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. Wird dies versäumt oder die Zustimmung verweigert, bezahlt das Jobcenter auch nach dem Umzug die Unterkunftskosten nur in bisheriger Höhe.

Deckelung nicht statisch

Im konkreten Streitfall war ein Arbeitsloser aus Sachsen-Anhalt bereits 2009 ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen. Wie üblich bewilligte die Behörde daher in der Folge die Kosten für Wohnung und Heizung nur in bisheriger Höhe - zahlte also seitdem immer den gleichen Eurobetrag.

Das BSG entschied, das dies zwar zunächst rechtmäßig war, die Deckelung aber "nicht statisch" sein dürfe. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf die im Laufe der Zeit steigenden Mietkosten. Daher müssten die Jobcenter regelmäßig auch die Grenze überprüfen, bis zu der sie Unterkunftskosten als noch "angemessen" anerkennen. Werde die Angemessenheitsgrenze angehoben, müsse auch der sogenannte Deckel für die ohne Zustimmung umgezogenen Hartz-IV-Empfänger entsprechend steigen.

Aktenzeichen: B 4 AS 12/15 R

brt/AFP

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Muß sich die Genehmigung holen!
K:F 17.02.2016
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Muß Genehmigung vom Jobcenter einholen. Wie krank ist das denn? Anstatt nicht zu zahlen und es auf eine Klage ankommen zu lassen, sollte das Jobcenter den Menschen Jobs besorgen.
2. ...
Newspeak 17.02.2016
Über den Grund des Umzugs erfährt man leider nichts. Dabei wäre das doch interessant zu erfahren, warum jemand in eine teurere Wohnung umzieht? Vielleicht aus gutem Grund? Ansonsten ist das typisch für dieses Land. Den Ärmsten werden Auflagen ohne Ende gemacht, alles wird kontrolliert und wenn man Pech hat sofort sanktioniert. Kulanz gibt es im Glücksfall. Zu gigantischen Verwaltungskosten, gerne auch die Gerichte beschäftigend und mit verschwindendem Nutzen. Oder wo sind die Jobs, die das "Jobcenter" schon jemals vermittelt hätte? Sind es noch 5% Vermittlungsquote mit 3% Statistiktricks? Jemand wie Hoeneß darf aber 30 Millionen Steuern hinterziehen und geht effektiv 7 Monate in den Knast bei allen möglichen Privilegien. Und andere sparen sich die Steuern ganz "legal".
3. Gutes Urteil/Übersetzt
öd81 17.02.2016
Nabend Dieses Urteil bedeutet, dass das verurteilte JC sich nicht an bestehendes Recht hielt und das Gericht dies nun richtig gestellt hat. Ansonsten hätte es ja was von einer Lebenslänglichen Mietbestrafung. Es wird allerdings, du richtigerweise, auch weiterhin die Miete gekürzt gezahlt. Kuzer zum Vorredner Es liest sich arg hönisch, dass mit der Zunge, daher unterstelle ich mal dass es auch so negativ gemeint ist. Wie sollte es anders laufen, wenn es um Steuergelder der Allgemeinheit gehen? Ich stelle einen Antrag, z.B. zum Umzug. Dieser wird bewilligt oder abgelehnt. Ich entscheide mich doch bei einer Ablehnung des Umzugswunsches wie es nun weitergeht! Kann ich es mir ohne Statliche
4. Jobcenter als Ausrede?
besserwisser80 17.02.2016
Ist es nicht vielmehr so, das die HartzIV Empfänger von selbst auf die Arbeitssuche gehen sollten anstatt sich auf andere zu verlassen? Die meisten der Langzeitarbeitslosen haben sich selber aufgegeben und gar keine intrinsische Motivation sich selber um Arbeit zu bemühen. Den anderen Teil der Langzeitarbeitslosen reicht es einfach aus was vom Amt kommt, da fehlt dann die externe Motivation sich um Arbeit zu bemühen. Da sollte doch der Hebel angesetzt werden. Wenn ich mir also eine größere, bessere, schönere Wohnung leisten möchte, sollte ich auch etwas dafür tun. Arbeit gibt es definitiv genug da draußen ;)
5. 2. Teil
öd81 17.02.2016
Ziehe ich demnach ohne Erlaubnis um, bin ich trotzdem ein freier Mensch, so frei wie ich es mir eben leisten kann. Zweite Möglichkeit Ich sorge für die Kündigung meiner Wohnung durch den Vermieter. Was ist passiert, ich habe regelmäßig das Larmverbot missachtet. Nun brauche ich schnell eine neue Wohnung. Beantrage alle möglichen Gelder. Es wird abgelehnt. Ich erhalte nichtmal die Kaution als Darlehn. Wer ist schuld? Das JC, warum? Weil es bestehendes Recht richtig anwendet.... Ich lese hier im Spon Bereich immer wieder die Kommentare und stelle seit 2005 fest, dass sich die meisten Menschen hier bei ihrer Urteilsfindung sehr leicht machen, egal ob pro oder contra jc/h4. Ich empfehle jeden interessierten Mal ein Praktikum in diesem Bereich. Es werden Horizonte erweitert, dass kann ich Bedenkenlos garantieren. Als letzte Bemerkung, Hartz4/AlgII ist eine auf steuern finanzierte BedürftigkeitsLeistung, niemand hat dafür in die Sozialversicherung eingezahlt, jeder Steuerzahler finanziert AlgII mit. Ich sehe es als meine Pflicht an, dieses Geld nach besten Wissen und Gewissen zu verwalten. Habe ich viel Ärger in meinem Job? Hier wäre ein Deutliches JEIN die richtige Antwort. Ich wünschen allen lesenden, eine sichere Möglichkeit, ihr Geld selbständig zu verdienen und allen die dies nicht können, wünsche ich eine möglichst Stressfreies Leben, daher ein gut gemeinter Ratschlag: Jegliche Art von Anträgen muss vor dem jeweiligen Antragsbegründenen Ereignis erfolgen.
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