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Jobcenter in Dortmund: Hartz-IV-Empfänger erhalten Prämie fürs Arbeiten

Das Jobcenter Dortmund versucht Hartz-IV-Empfänger offenbar mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Das Amt verspricht laut einem Zeitungsbericht für die Aufnahme einer Beschäftigung zwischen 200 und 300 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer unglücklichen Formulierung.

Jobcenter in Dortmund: Prämie für Arbeitsaufnahme Zur Großansicht
dapd

Jobcenter in Dortmund: Prämie für Arbeitsaufnahme

Dortmund/Berlin - Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu vermitteln, ist schwierig; die Methode des Jobcenters Dortmund aber dürfte für Diskussionen sorgen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, versucht das Amt, die örtlichen Hartz-IV-Empfänger mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Auf Handzetteln, die im Jobcenter ausliegen, heißt es demnach: "Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!"

Weiterhin stehe auf den Blättern: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter demnach auch, wenn das eigene Auto kaputt ist, für die Arbeit aber gebraucht wird. Eine Reparatur soll mit bis zu 2000 Euro unterstützt werden.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) sagte, der Flyer sei "unglücklich formuliert". Die BA habe bereits angewiesen, den Infozettel aus dem Verkehr zu ziehen. Grundsätzlich gelte, dass Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter betreut werden, jede Arbeit annehmen müssten. Anderenfalls drohen ihnen Leistungskürzungen.

Allerdings gebe es Förderungen für die Wiedereingliederung. Dies bedeute beispielsweise, dass ein Arbeitsloser Geld für Arbeitskleidung oder eine Autoreparatur erhalten könne, wenn er anderenfalls eine Arbeit nicht annehmen könnte, sagte die Sprecherin. Sie nannte die Formulierungen auf dem Laufzettel einen "Marketing-Gag".

Länder wollen Unternehmen Zuschüsse für Langzeitarbeitslose zahlen

Nicht nur die Jobcenter suchen nach neuen Wegen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, jenen Unternehmen großzügige Lohnkosten-Zuschüsse zu zahlen, die Langzeitarbeitslose einstellen. "Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", sagte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Sein Ministerium bringt am Freitag einen Antrag auf Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein.

Baaske schlägt vor, dass der Staat bis zu 75 Prozent des Bruttogehalts übernimmt, wenn ein Unternehmen einen Arbeitslosen einstellt, der "in absehbarer Zeit nicht in reguläre Beschäftigung vermittelt werden" kann. Die Förderung könne bei Bedarf bis zu fünf Jahre - und damit deutlich länger als bisher - gewährt werden. Auf diese Weise könnten bis zu 200.000 Arbeitslose vermittelt werden. Die Menschen sollten nach Tarif bezahlt werden oder einen "ortsüblichen" Lohn erhalten. Um die Förderung zu finanzieren, sollten die gesparten Hartz-IV-Leistungen in die Lohnkosten-Zuschüsse fließen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat unterdessen erneut für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes geworben: "Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdiene, dürfe nicht ausgerechnet auf Kosten von Arbeitslosen und ihren Familien sparen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der BA rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr kosten.

nck/dapd/dpa

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1.
der M 23.11.2012
Zitat von sysopdapdUngewöhnliche Maßnahme: Das Jobcenter Dortmund versucht Hartz-IV-Empfänger offenbar mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Das Amt verspricht laut einem Zeitungsbericht für die Aufnahme einer Beschäftigung zwischen 200 und 300 Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobcenter-dortmund-zahlt-hartz-iv-empfaenger-praemie-fuer-arbeitsaufnahme-a-868835.html
Wenn man bedenkt, dass ein H4 Empfänger, der in einen neuen Job einsteigt, seine letzte H4 Leistung zurückzahlen muss, wenn er seinen ersten Lohn im gleichen Monat bekommt,wie die H4 Leistung, dann relativiert sich das ganze ziemlich schnell. Mir ist das leider passiert. So hatte ich beim Start ins Berufsleben erstmal knapp 700 Euro Schulden am Start. Das motiviert wirklich!
2. Das Jobcenter Dortmund versucht Hartz-IV-Empfänger offenbar mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen.
paulahner 23.11.2012
Das zeigt, wie falsch und untauglich das ganze System ist.
3. Leistung muss sich wieder lohnen
Xircusmaximus 23.11.2012
Zitat von sysopdapdUngewöhnliche Maßnahme: Das Jobcenter Dortmund versucht Hartz-IV-Empfänger offenbar mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Das Amt verspricht laut einem Zeitungsbericht für die Aufnahme einer Beschäftigung zwischen 200 und 300 Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jobcenter-dortmund-zahlt-hartz-iv-empfaenger-praemie-fuer-arbeitsaufnahme-a-868835.html
. Wer 8 Stunden täglich arbeitet muss menschenwürdig davon leben können, anders wird das nix. Ich würde für den HATZ IV Satz auch nicht arbeiten gehen. Das Instrument an sich ist allerdings Unfug. Mindestlöhne von über 20% über das Existenzminimum müssen her.
4.
kesseltom 23.11.2012
da ich noch nie arbeitslos war(hoffe das bleibt so...)möchte ich diese prämie auch-wird schließlich von meinem geld bezahlt! wird demnächst auch noch eine prämie ausgeschüttet wenn man nen husten hat und dann nicht zum arzt geht? man,was ist der staat am ende...
5.
aju30780 23.11.2012
Wieder mal die Rufe nach mehr Kohle vom Staat...Will Bsirske das Arbeiten für manch Zeitgenossen noch unattraktiver machen? Das Problem ist doch, das sicherlich nicht wenige der jetzigen Langzeitarbeitslosen entweder gar nicht arbeiten wollen oder so miserabel qualifiziert sind, dass man als Chef eher abgeschreckt wird. Für die vielen Arbeitslosen, die aufgrund ihres Alters ("kurz" vor der Rente) zuhause sitzen müssen, sollte man eh separate Lösungen finden.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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