Bundesverwaltungsgericht Jobcenter dürfen Durchwahlen verheimlichen

Viele Mitarbeiter von Jobcentern sind für ihre Klienten nicht direkt erreichbar. Kläger in mehreren Großstädten wollten das ändern, scheiterten nun aber vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Jobcenter in Schwerin
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Jobcenter in Schwerin


Jobcenter müssen keine Telefonlisten ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit mehrere Klagen zurückgewiesen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass eine Herausgabe gegen die informationelle Selbstbestimmung ihrer Mitarbeiter verstoße. Zudem könne die öffentliche Sicherheit gefährdet sein. Damit ist weniger die Sorge vor Angriffen auf Mitarbeiter gemeint als vielmehr die Befürchtung, dass Jobcenter bei zahlreichen direkten Anrufen nicht mehr effizient und zügig arbeiten könnten.

Die Kläger hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin-Mitte und Berlin-Treptow-Köpenick verlangt. Die dortigen Mitarbeiter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Stattdessen werden Anrufe von Servicecentern mit einheitlichen Telefonnummern entgegengenommen.

BVerwG 7 C 20.15

dab/fdi

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