Brandbrief des Personalrats Jobcenter-Mitarbeiter fühlen sich verheizt

Verwalten die Jobcenter die Arbeitslosigkeit nur, statt mit Beratung und Vermittlung zu helfen? Den Vorwurf wollen die Mitarbeiter nicht auf sich sitzen lassen. In einem Brandbrief beklagen Personalräte die Überlastung ihrer Kollegen.

Arbeitsagentur Hamburg: Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates infrage gestellt
DPA

Arbeitsagentur Hamburg: Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates infrage gestellt


Nürnberg - Jobcenter-Personalräte haben angesichts des wachsenden Drucks mehr Personal und "grundlegende Veränderungen" gefordert. In einem Schreiben an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt es, das eingesetzte Personal reiche nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen.

"Vor allem im Leistungsbereich wird das Personal regelrecht verheizt", schreibt der geschäftsführende Vorstand der Jobcenter-Personalräte. Unterzeichnet ist das Schreiben von der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Barbara Oer-Esser.

Die Personalräte beklagen darin auch, dass dem vorhandenen Personal immer mehr Aufgaben und Arbeitsanweisungen aufgeladen würden, unter anderem durch die Umstellung auf ein neues Computersystem, ein neuartiges Vier-Augen-Prinzip und durch die elektronische Akte. "In der Folge wird die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates faktisch infrage gestellt. Es gelingt immer seltener, allen Leistungsberechtigten die ihnen zustehenden Mittel rechtzeitig und verlässlich zur Verfügung zu stellen", schreibt Oer-Esser.

Die Jobcenter-Personalräte reagierten mit dem Brief unter anderem auf die RTL-Sendung "Team-Wallraff". Der Enthüllungsjournalist hatte darin über überforderte Jobcenter-Mitarbeiter berichtet, die Langzeitarbeitslose allenfalls verwalteten, aber nicht mehr ordentlich betreuen und vermitteln könnten. Mit den Vorwürfen beschäftigte sich am Mittwoch auch der Bundestags-Sozialausschuss.

Nach Ansicht der Jobcenter-Personalräte reicht das Personal vor allem für individuelle Beratungsgespräche nicht aus: "Eine solche Beratungsleistung erfordere Zeit, um auf die individuellen Problemlagen angemessen eingehen und ein Vertrauensverhältnis aufbauen zu können." Zum einen seien inzwischen die Erwartungen der Arbeitgeber "jenseits dessen, was die von uns Beratenen auf absehbare Zeit zu erfüllen vermögen". Zum anderen ließen soziale Probleme die Vermittlung vieler Hartz-IV-Empfänger auf einen regulären Arbeitsplatz allenfalls "als Fernziel" erscheinen.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt kündigte am Mittwoch ein Gespräch mit den Personalräten an. "Es gilt jetzt, innerhalb der Organisation die Reaktionen aufzunehmen, zu bewerten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte der BA-Manager.

Hier seien allerdings auch der Bund und die Kommunen gefragt. Der Bund ist für die ausreichende Finanzausstattung der Jobcenter verantwortlich, die Kommunen betreiben die Jobcenter zusammen mit der Bundesagentur. Wie es BA-intern hieß, sieht sich die Bundesagentur daher auch für die Klagen nur bedingt als der richtige Ansprechpartner.

mik/dpa-AFX



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