Gang vor Bundessozialgericht Jobcenter streitet mit Hartz-IV-Empfängerin um zehn Cent

Ein Jobcenter in Thüringen soll an eine Hartz-IV-Empfängerin zehn Cent nachzahlen. Doch die Behörde wehrt sich und zieht wegen des Mini-Betrags bis vors Bundessozialgericht - nicht zum ersten Mal.

Hinweisschild zum Jobcenter: Behörde zieht vor Gericht
DPA

Hinweisschild zum Jobcenter: Behörde zieht vor Gericht


Das Bundessozialgericht in Kassel soll sich nach dem Willen des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis mit einem Streit um zehn Cent befassen. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte, im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent verurteilt worden. Dagegen legte die Behörde Berufung ein.

Das Landessozialgericht in Erfurt lehnte diese jedoch ab. Die Erfurter Richter hielten es nicht für gerechtfertigt, dass wegen derart niedriger Beträge die Gerichte beschäftigt werden. Aber auch mit dieser Entscheidung gab sich das Jobcenter nicht zufrieden. Es zog nun vor das Bundessozialgericht und damit in die dritte Instanz, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bereits 2013 hatte sich das Jobcenter in einem anderen Verfahren erfolglos an das Bundessozialgericht gewandt. Damals ging es um 15 Cent.

mmq/dpa

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
plasmopompas 11.01.2016
1.
Die Verantwortlichen in dem Jobcenter haben anscheinend noch nie etwas von Verwaltungseffizienz gehört. Aber es ist ja schließlich nur das Geld der Versicherten und Steuerzahler das da für lächerliche Prozesse zum Fenster rausgeworfen wird.
dirkozoid 11.01.2016
2. Und das Verfahren kostet wie viel?
Ohne Worte
jujo 11.01.2016
3. ...
Gibt es denn dort keine übergeordnete, weisungsbefugte Instanz die diesem hanebüchenen Unsinn ein apruptes Ende bereitet? Ich wundere mich, daß das Gericht überhaupt eine Revision zugelassen hat. Man sollte diese Bürokraten an den Kosten beteiligen. Die hätten wahrlich besseres zu tun als für diese Lächerlichkeit zigtausende Euro von Steuergeldern zu verpulvern.
Havel Pavel 11.01.2016
4. Doofer gehts wohl nicht mehr
Ich kenne die Hintergründe nicht, nur wenn ich den Betrag von 10 Cent lese und dass daraus ein Gerichtsverfahren entstehen soll, so zweifle ich an der Zurechnugsfähigkeit der Beteiligten. Schon allein der erste wegen dieses Betrages versendete Brief verursacht ein Vielfaches an Kosten als der "Streitbetrag" ausmacht. Normalerweise werden doch solche Klagen wegen Geringfügigkeit bzw. Lächerlichkeit doch erst gar nicht angenommen oder hat sich dies mittlerweile geändert?
potsdam1968 11.01.2016
5. Das sind aktuellen deutsche Probleme ...
Wegen des nichtigsten Anlasses werden die Gerichte strapaziert - und wir wundern uns, dass sich im Lande so wenig bewegt ...
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