Sozialer Arbeitsmarkt Heils Plan für Langzeitarbeitslose - und eine offene Frage

Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Jobs für Langzeitarbeitslose finanzieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Details vorgestellt.

Arbeitsminister Heil (SPD) in Hennigsdorf
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Arbeitsminister Heil (SPD) in Hennigsdorf

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Wie nah der Sommer ist, lässt sich derzeit nicht nur am Thermometer ablesen - sondern auch an der Taktzahl der Vorhaben aus dem Arbeitsministerium. Erst vor ein paar Tagen hat Ressortchef Hubertus Heil (SPD) seine Pläne für den Ausbau der Arbeitslosenversicherung vorgestellt, an diesem Freitag hat er nun die Eckpunkte für eines der ambitioniertesten Ziele der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegt: den sozialen Arbeitsmarkt. Im Zeitraum bis 2021 sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose von ihm profitieren.

Wie die geplante Brückenteilzeit, die reformierte Arbeitslosenversicherung und das erste Rentenpaket soll der soziale Arbeitsmarkt bereits Anfang 2019 starten. Damit das funktioniert, muss alles noch vor der Sommerpause angeschoben werden. Nach der langen Regierungsbildung und dem verspäteten Start Ende März ohnehin eine Herausforderung.

Beim sozialen Arbeitsmarkt sah sich Kabinettsneuling Heil einer weiteren, unvorhergesehenen Schwierigkeit gegenüber - und zwar in den eigenen Reihen. Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller beansprucht die im Koalitionsvertrag vorgesehenen vier Milliarden Euro für seine noch recht vage Idee eines "solidarischen Grundeinkommens": ein öffentlicher Arbeitsmarkt mit derart anspruchsvollen Jobs, dass er erkennbar auf relativ gut qualifizierte und fitte Arbeitslose zielt. Eher eine Absicherung für die durch die Digitalisierung verunsicherte Mittelschicht als ein Programm für seit Langem Abgehängte.

Als Heil seine Eckpunkte für den sozialen Arbeitsmarkt an diesem Freitag im Berliner Vorort Hennigsdorf vorstellt, wird klar: Der Arbeitsminister hält nicht viel von den Vorschlägen seines Parteifreunds.

Heil hat vor allem die wirklich schwierigen Fälle im Blick:

  • Infrage kommen "besonders arbeitsmarktferne" Hartz-IV-Bezieher, die seit mindestens sechs Jahren arbeitslos sind - genauer: binnen sieben Jahren höchstens ein Jahr lang nicht arbeitslos waren. Ein besonderer Fokus soll bei älteren Arbeitslosen im Alter von 50 bis 65 Jahren liegen.
  • Entstehen sollen durchweg reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Diese Jobs sollen nicht allein vom Staat angeboten werden, sondern sowohl von der privaten Wirtschaft als auch von sozialen Einrichtungen und von Kommunen.
  • Arbeitgeber sollen fünf Jahre lang Lohnzuschüsse vom Staat erhalten: In den ersten beiden Jahren 100 Prozent, in den Folgejahren je zehn Prozentpunkte weniger, im fünften und letzten Jahr also noch 70 Prozent.
  • Zusätzlich sollen die (dann ehemaligen) Arbeitslosen, aber auch deren Arbeitgeber vom Jobcenter begleitend betreut werden, sie erhalten mindestens ein Jahr lang ein sogenanntes Coaching.

Und doch hat Müllers Vorstoß Wirkung gezeigt. Denn Heil stellt noch eine zweite Variante vor, die früher ansetzen und "lange Arbeitslosigkeit verhindern" soll: Wer mindestens zwei Jahre arbeitslos ist, soll ebenfalls mit Lohnzuschüssen gefördert werden. Diese soll es dann zwei Jahre lang geben, im ersten Jahr über 75 Prozent, im zweiten Jahr über 50 Prozent. Auch hier soll es ein Coaching für die Arbeitslosen geben, zudem müssen Arbeitgeber sie mindestens ein halbes Jahr über die Dauer der Zuschüsse hinaus beschäftigen.

Allerdings ist diese zweite Variante - anders als der Kern des Konzepts - nicht grundsätzlich neu. Bereits heute sind Lohnzuschüsse über einen Zeitraum von zwei Jahren möglich, und zwar bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit.

Eine wichtige - und heikle - Frage bleibt offen: Wer entscheidet darüber, welche Jobs konkret auf dem sozialen Arbeitsmarkt entstehen dürfen - und nach welchen Kriterien? Einerseits sollen sie Jobs auf dem regulären Arbeitsmarkt so ähnlich wie möglich sein - andererseits sollen sie diese Jobs nicht verdrängen. Ein unauflösbarer Zielkonflikt.

Bislang gelten wegen der schlechten Erfahrungen aus den Neunziger- und Nullerjahren sehr strenge bundesweite Kriterien, die dem Schutz bestehender Arbeitsplätze dienen. Entsprechend praxisfern und anspruchslos sind die geförderten Jobs. Viele Experten fordern daher, die strikten Kriterien weitgehend abzuschaffen und stattdessen jeweils Gewerkschaften und Arbeitgeber vor Ort bewerten zu lassen, welche Jobs geschaffen werden können, ohne reguläre Arbeit zu verdrängen.

Eine Antwort auf diese Frage muss Heil noch finden - vor der Sommerpause.

insgesamt 38 Beiträge
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chrismuc2011 01.06.2018
1.
Und Langzeitarbeitslose, auch die arbeitswilligen Akademiker ( z.B. aus MINT Berufen), die nicht Hartz IV bekommen und auch nur ein Jahr ALG1 bekommen haben, dürfen weiter Ihr Angespartes verbrauchen bis sie irgendwann mal in Rente gehen ( mit gewaltigen Abschlägen und natürlich nicht vorzeitig, denn 35 oder 40 Jahre konnten sie gar nicht in die Rentenkasse einzahlen) oder dann " endlich Hartz IV beziehen dürfen, ohne überhaupt berücksichtigt zu werden bei diesem Programm. Noch nicht einmal für Arbeitsstellen ein oder zwei Ebenen drunter gibt es irgendetwas. Mal wieder einfach wegignoriert.
lex1976 01.06.2018
2.
Ich bin 42 und seit knapp 5 Jahren ohne Job. Diesem Staat zahle ich keine Lohnsteuer mehr. Halte mich andersweitig finanziell über Wasser. Grund 1: völlige Maßlosigkeit bei den Ausgaben im In- und Ausland. Grund 2: Betrogen worden durch die dt. Justiz im Kampf gegen meine Mietnomaden!
Freier.Buerger 01.06.2018
3. Bewerbung
Hallo Herr Heil, ich biete bis zu 10 Jobs für Langzeitarbeitslose, die schon mal was mit Metall gemacht haben, der Rest wird angelernt, Alter egal. Das sind genauso viele Jobs, wie wir sie seit 12+ Monaten schaffen wollen, ohne dafür halbwegs brauchbare Kandidaten zu finden. Als Coaching schlage ich vor allem einen Weckdienst vor, einen der auch mal Nasentropfen und Kopfschmerztabletten mitbringt, damit sie nicht 3x monatlich zum Arzt müssen. Als Belohnung würde ich auf die Hälfte vom geplanten Zuschuss verzichten...
ansv 01.06.2018
4. Wie wäre es,,
wenn der Arbeitgeber die Förderung zurückzahlen müsste, wenn der Arbeitnehmer direkt nach Ende der Fördergelder entlassen wird? Wer einmal arbeitslos war weiß, dass für viele Zeitarbeitsfirmen allein der "Vermittlungsgutschein" gilt, nicht die Qualifikation der Kandidaten.
Tolotos 01.06.2018
5. Warum fördert man nicht Jobs, in denen Bewerber angeblich fehlen.
Dort dürfte es doch eigentlich nichts geben, was man verdrängen könnte. Allerdings sollte man dann nicht in alte Gewohnheiten fallen, und einfach ein paar Wirtschaftslobbyisten fragen. Deren Interesse würde wohl eher sein, durch Verdrängung Druck auf die Lohnkosten auszuüben!
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