Gesetzentwurf zu sozialem Arbeitsmarkt Bundesagentur verlangt höhere Zuschüsse für Jobs für Langzeitarbeitslose

Mit staatlich geförderten Jobs will die Regierung Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben holen. Doch die Zuschüsse seien zu niedrig, kritisiert die Bundesagentur. Das schrecke Arbeitgeber ab.

Arbeitsminister Hubertus Heil
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Arbeitsminister Hubertus Heil


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll zehntausenden Langzeitarbeitslosen helfen, bis zu fünf Jahre staatlich bezuschusste Jobs bekommen. Arbeitgeber erhalten auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Zuschüsse von bis zu 100 Prozent des Arbeitslohns. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dafür sind in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro vorgesehen.

Doch noch bevor die Förderjobs überhaupt starten, gibt es bereits Kritik an den Plänen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, sie sehe noch "Optimierungsbedarf". Um möglichst viele Firmen zu gewinnen, Arbeitsplätze dafür bereitzustellen, müsse den Arbeitgebern das Entgelt in Höhe des ortsüblichen oder tariflichen Lohns erstattet werden, forderte die Bundesagentur.

Der aktuelle Gesetzentwurf sehe jedoch vor, dass die Zuschüsse nur auf Mindestlohnniveau gezahlt werden. Viele Arbeitgeber müssten daher die Differenz zwischen Mindestlohn und ortsüblicher beziehungsweise tariflicher Entlohnung selbst tragen. "Dies ist bei einer sehr arbeitsmarktfernen Zielgruppe eine zusätzliche Hürde für potenzielle Arbeitgeber, weil es die Beschäftigung dieser Menschen kostspielig macht", schrieb die BA.

Außerdem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Leute nach Ende der Förderung noch mindestens sechs Monate weiter zu beschäftigen. Dies sei vor allem für kleinere und mittlere Betriebe nicht attraktiv, bemängelt die BA.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, tarifgebundene kommunale Betriebe oder Wohlfahrtsverbände könnten sich bei den aktuell geplanten Zuschüssen an den Förderjobs nicht beteiligen. "Sie müssten die Differenz aus der eigenen Kasse zahlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein."

Die neuen Stellen sollen laut dem Gesetzentwurf bis zu fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. Der Lohnkostenzuschuss beläuft sich demnach in den ersten beiden Jahren auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich. Der Mindestlohn - derzeit 8,84 Euro - soll am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro steigen.

Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben, im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns.

Heil hatte ursprünglich geplant, dass sich der Lohnzuschuss am im jeweiligen Betrieb gezahlten Arbeitsentgelt orientiert. Dies wiederum hatte die Union kritisiert.

Der soziale Arbeitsmarkt soll den Menschen die Teilhabe am Arbeits- und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Übergang in eine normale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt soll das Ziel bleiben. Deshalb soll es eine die Beschäftigung begleitende Betreuung geben, Weiterbildung und betriebliche Praktika.

Pro gefördertem Arbeitsplatz rechnet das Arbeitsministerium mit Kosten von durchschnittlich 24.000 Euro jährlich. Daraus ergibt sich, dass zunächst etwa 40.000 Arbeitslose von dem Programm profitieren könnten. Rein rechnerisch gibt es etwa 800.000 Hartz-IV-Bezieher, die über 25 Jahre alt sind und seit sieben Jahren die staatlichen Leistungen beziehen. Wer davon für eine Förderung infrage kommt, entscheiden die Jobcenter.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker forderte, Langzeitarbeitslose müssten von den Jobcentern besser betreut werden. "Nur mit einem besseren Betreuungsschlüssel helfen wir jenen Menschen, die schon sehr weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind", sagte der Politiker. Immer neue Lohnkostenzuschüsse würden das Problem nicht lösen. Er forderte zielgruppenspezifisches Coaching, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere.

mmq/dpa

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migampe 18.07.2018
1. Lasst sie doch endlich ordentlich Steuern zahlen
Lasst die Unternehmer doch endlich ordentlich Steuern zahlen und stopft die Schlupflöcher der sogenannten Steueroptimierung. Welche Werte zählen eigentlich noch in unserer Gesellschaft? Ist es richtig, daß "der kleine Mann" mit seinen Steuern den Niedriglohnsektor subventioniert und Arbeitgeber kommen vor Lachen nicht in den Schlaf? Trauriges Deutschland!
mkta 18.07.2018
2. Es gibt Instrumente
Es gibt bereits Instrumente, wie z.B. FAV, soziale Teilhabe oder den Eingliederungszuschuss EGZ. Diese sollten angepasst werden und in ihrer Handhabe flexibler werden. Der Vorschlag erscheint zunächst ganz gut, jedoch muss es gerade für diese langzeitförderung auch Kontrollmöglichkeiten geben. Und jetzt bitte nicht wieder die Ideen gegeneinander ausspielen. SPD will dies, CDU will das, also kommt nix oder nur halbe Sachen. Warum nicht beides, Instrument und mehr Mitarbeiter. Ich betreue ca. 250 Kunden als Arbeitsvermittler im JobCenter. Wenn ich nicht die Zeit habe mich intensiv mit meinen Kunden auseinanderzusetzen und besprechen kann was am besten für den Kunden ist bringt mir auch ein neues Förderinstrument nix.
Spiegelleserin57 18.07.2018
3. gute Betreuung ist sehr wichtig...
die Behörde muss sich auch mal mit den Arbeitgebern und den Arbeitslosen und informieren ob der Arbeitslose eine Chance auf einen festen Job hat. Man kann nicht nur Geld geben und sich dann nicht informieren ob es zum Erfolg führt. Das führt sonst dazu dass die Arbeitslosigkeit bleibt und der Arbeitgeber gerne das Geld nimmt und mit dieser Masche immer nur befristet neue Leute vorübergehend einstellt.
whitewisent 18.07.2018
4.
Das Projekt soll Aktivität zeigen, was in einem SPD-geführten Ministerium sicher gut ankommt. Aber scheinbar sind sich die Fachleute selbstkritisch nichtmal darüber einig, dass für einen bestimmten Personenkreis all ihre schlauen vorherigen Maßnahmen nichts brachten. Das Problem für viele Unternehmen ist doch, wenn man sich einmal in solcher Förderspirale befindet, kommt man nicht mehr raus, selbst wenn sich der neue Mitarbeiter als ungeeignet, unfähig oder unwillig herausstellt. Eine Auflösung des Vertrags ist auch nicht möglich, denn dann muss der Arbeitgeber, nicht der Arbeitnehmer, die bis dahin gezahlten Fördermittel zurückzahlen. Weil er ja als Kapitalist einfach mal so 20.000,- hat. So fördert man weder soziale Verantwortung von Arbeitgebern, noch unterstützt man Langzeitarbeitslose. Vieleicht sollte man sich irgendwann zu einer ehrlichen Analyse hinreißen lassen, was all die Fördermaßnahmen der letzten Jahre wirklich gebracht haben. Nein, kein Bashing, aber die meisten damit Befassten dürften auch zu einer Einschätzung kommen, dass man akzeptieren muss, daß eine große Bevölkerungsgruppe, obwohl theoretisch noch für 15 Stunden in der Woche arbeitsfähig, nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Für solche Fälle gab es früher die Sozialhilfe, bei der lokal kundige Mitarbeiter mit einem festen Personenkreis sowohl die Leistungen besprachen, als auch deren Probleme. "Wohlfahrt" ist ein anderes Wort dafür, was in der öffentlichen Debatte Deutschlands keine Rolle spielt. Gäbe man auch nur einen Bruchteil dieser Summe an die Wohlfahrtsverbände mit der Aufgabe, etwas wirklich Effektives mit den Betroffenen zu machen, würde wahrscheinlich mehr herauskommen. Denn Bedarf ist da auf beiden Seiten kombiniert mit Bereitschaft, wenn nicht der "Staat" mit seinen Jobcentern und Antragsflut danebensteht.
bommipit 18.07.2018
5. Schwierig
Es ist teilweise ein echtes Dilemma wie man mit Langzeitarbeitslose umgeht. Es ist nicht so das viele nicht arbeiten wollen.Sie können es teilweise nicht aus gesundheitlichen Gründen oder nicht weil sie zu Alt sind.Der Druck den die Arbeitgeber heutzutage verlangen ist auch kaum zu schaffen.Hinzu kommen die Jobcenter in einigen Bundesländern die nur noch verwalten anstatt konstruktive Lösungen anzubieten. Es ist auch einfacher den Kunden eine Liste mit Leiharbeitsfirmen vorzulegen und direkt mit Sanktionen zu drohen.In unserer Firma arbeiten viele junge Leute und es stimmt mich traurig das man diese Leute nur ausbeutet anstatt zu helfen. Ein Beispiel,bei uns arbeitet ein junger Mann,28 Jahre alt,keine Ausbildung. Er will aber LKW Fahrer werden und dafür braucht er den Führerschein.Einen normalen Führerschein hat er seit 5 Jahren. Aber das Jobcenter bezahlt es ihm nicht. LKW Fahrer werden doch gesucht. Die Begründung war das er ja bei einer Leiharbeitsfirma arbeitet. Wer soll das noch verstehen?
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