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EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein

Von , Brüssel

Musste EU-Gesundheitskommissar Dalli sein Amt aufgeben, weil Tabaklobby und Kommission seine strengen Vorschriften nicht passten? Darum geht es indirekt in einem spektakulären Gerichtsverfahren - in dem sogar Kommissionspräsident Barroso aussagen muss.

Muss in den Zeugenstand: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Zur Großansicht
REUTERS

Muss in den Zeugenstand: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

José Manuel Barroso steht als EU-Kommissionschef kurz vor dem Abschied, daher spricht er derzeit mehr von der Vergangenheit als der Zukunft - so wie gerade bei einem Termin mit Italiens Premier Matteo Renzi in Rom, als er ausgiebig von seiner Hochzeitsreise nach Italien schwärmte.

Auch am Montagnachmittag wird Barroso sein Gedächtnis bemühen müssen, doch das Thema dürfte ihm weniger zusagen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ihn um 14.30 Uhr als Zeugen geladen, in dem Verfahren Dalli gegen Kommission.

Und dessen Kernfrage hat es in sich: Hat Barroso seinen Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta im Oktober 2012 zu Recht wegen dessen angeblichen Schmiergeldforderungen an die Tabakindustrie gefeuert? Oder hat er Dalli leichtfertig und vielleicht sogar böswillig fallen lassen und so dessen Ruf ruiniert, wofür die Kommission geradestehen soll?

Dalli will Schadensersatz

So groß ist die Nervosität über Barrosos Auftritt, dass dessen Kommunikationsberater sogar am Sonntag noch über die Strategie berieten. Denn Dalli fährt schweres Geschütz auf: Seine Anwälte zeichnen den Malteser als einen radikalen Gegner der Tabaklobby, der mit einem miesen Trick und zweifelhaften Ermittlungsmethoden ums Amt gebracht wurde - worauf die EU-Tabakrichtlinie, angeblich auch mithilfe von Barroso-Getreuen, weit weniger strikt ausfiel als von Dalli geplant.

Barrosos Leute halten dagegen. Selbst wenn es juristische Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen gegen Dalli etwa durch das EU-Antibetrugsamt Olaf gegeben haben sollte: Unbestritten bleibe, dass der Kommissar angesichts der schweren Vorwürfe gegen ihn politisch nicht mehr zu halten gewesen sei. Außerdem habe die EU schließlich eine einwandfreie Tabakrichtlinie zustande bekommen.

In Barrosos Aussage wird es um die Details von Dallis letztem Tag in Brüssel im Oktober 2012 gehen. Die Kommission hatte zunächst kommuniziert, Dalli sei freiwillig zurückgetreten, der Malteser bestritt dies umgehend. Jetzt will er eine Nichtigerklärung der mündlichen Kündigung und Schadensersatz von der Kommission.

Aber es wird auch um den politischen Kontext gehen. Im Winter 2011 arbeitete Dalli am Entwurf für die neue EU-Tabakproduktrichtlinie. Der maltesische Kommissar verfolgte ambitionierte Pläne: Warnhinweise auf den Verpackungen sollten teils doppelt so groß werden wie bisher. Ein Albtraum für Zigarettenhersteller - aber auch für manche EU-Offizielle, die seit 2004 ein Kooperationsabkommen mit Tabakkonzernen geschlossen hatten, unter dessen Vereinbarungen diese der EU und ihren Mitgliedstaaten zwei Milliarden Euro zusagten. Die Konzerne versprachen zudem Informationen an die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zu liefern, die gegen Schmuggler und Fälscher kämpft.

Keine Belege für Schmiergeldforderungen

Bei Dallis vielen neuen Vorschriften ging es auch um ein Verbot des schwedischen Lutschtabaks Snus. Also soll der Snus-Hersteller Swedish Match die maltesische Anwältin Gayle Kimberley als Lobbyistin auf den Kommissar angesetzt haben. Es kam zu einem Treffen. Später soll Kimberley gegenüber Swedish Match behauptet haben, Dalli habe für die Aufhebung des europaweiten Verbots von Snus Schmiergeld gefordert: 60 Millionen Euro. Unter anderem aufgrund dieses Vorwurfs entließ Barroso seinen Kommissar.

Zahlreiche Erkenntnisse und Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen aber: Eine Schmiergeldforderung von Dalli, die er für die angebliche Liberalisierung von Snus verlangt haben soll, gab es nicht. Gayle Kimberley hat den Hergang des angeblichen Treffens mit Dalli und die angebliche Schmiergeldforderung offenbar erfunden.

Die Ermittlungen von Olaf haben hingegen eindeutig Dallis Persönlichkeitsrechte verletzt, glaubt man der christdemokratischen EU-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle, die den Fall ausgiebig untersucht hat. Die Olaf-Ermittler verschafften sich laut Gräßle über einen fingierten Anruf Zugang zu Gayle Kimberley, verhörten die Kronzeugin stundenlang unter zweifelhaften Umständen. Einen Parteigenossen von Barroso verhörten sie nach Angaben von Gräßle unter einem Vorwand, besorgten sich Telefondaten und beschlagnahmten Dallis Computer ohne richterlichen Beschluss. Olaf streitet ab, illegal gehandelt zu haben.

Untersuchungsbericht blieb unter Verschluss

All dies stünde am Montag nicht auf der Tagesordnung, heißt es aus der Kommission. So wie man Ministerrücktritte in EU-Mitgliedstaaten nicht rein juristisch bewerten könne, habe auch Kommissionschef Barroso politisch denken müssen - die Beschädigung von Dallis Amt durch die Kontroverse sei ausschlaggebend für dessen Ablösung gewesen. Eventuelle Versäumnisse bei Olaf fielen außerdem nicht in die Zuständigkeit der Kommission.

Das ist juristisch gewiss richtig - aber ist es auch politisch in Ordnung? Darüber kann sich die Öffentlichkeit in dem brisanten Verfahren, das noch Monate dauern dürfte, ein Urteil bilden. Es existiert seit langem ein sehr kritischer Bericht des Olaf-Überwachungausschusses über die Dalli-Ermittlungen. Demnach haben die Ermittler teilweise ohne rechtliche Basis gehandelt und die Menschenrechte verletzt. Die Öffentlichkeit sollte den Bericht nicht zu sehen bekommen. Seit Freitag ist das 29 Seiten lange Dokument aber auf der Website der lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory nachzulesen - pünktlich zu Barrosos Aussage.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Kein TTIP
Holzhausbau 07.07.2014
Zitat von sysopREUTERSMusste EU-Gesundheitskommissar John Dalli sein Amt aufgeben, weil Tabaklobby und Kommission seine strengen Vorschriften nicht passten? Darum geht es in einem spektakulären Gerichtsverfahren - in dem nun sogar Kommissionspräsident Barroso aussagen muss. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html
Dann wartet mal was nach den TTIP-Diktaten so abgeht. Schlaft halt bis dahin schön weiter.
2.
happy2010 07.07.2014
Immerhin ht die EU es fertiggebracht, die Tabakkonzerne seit vielen Jahren immer mehr an die Leine zu nehmen Auch die Anzahl des Rauchnachwuchses nimmt wirklich deutlich ab Das ist ein erfreulicher Erfolg, auch wenne s bestimmt nur so von Verschwörikern wimmeln wird, die ganz ssicher wissen, das die EU für die Tabakkonzerne arbeitet Denen kann man nur raten: Hirn einschalten, vielleicht mal 10, 15 Jahre Zeitlinie ins Kalkül ziehen, und dann bleibt nur ein Schluss Es hätte vielleicht schneller gehen können, aber im Gegensatz zu früher sind Tabakkonzerne und deren Freiheiten extrem klein geworden
3. merkwürdiges Vorgehen gegen Korruption
Velociped 07.07.2014
Die Antikorruptionsbehörde sollte ein starkes eigenes Interesse haben, den Verdacht auszuräumen, dass sie nicht gegen Korruption vorgegangen ist sondern selbst korrupt war und einen nicht korrumptierbaren Kommissar mit bewusst falschen Behauptungen aus dem Amt gejagt haben. Leider scheint dort weder ein Wille zur Aufklärung noch zu personellen Konsequenzen vorhanden zu sein. So scheint die Anti-Korruptionsbehörde OLAF ein Exempel zu statuieren, dass Korruption nicht aufgedeckt werden soll und vielmehr Korruption durch OLAF erst ermöglicht wird.
4.
mesopotamien00 07.07.2014
Klar es regieren diejenige die wirklich viel Geld haben und nicht irgendwelche pens in Anzug mit nem Monatsgehalt von 9000 Euro in Brüssel oder berlin oder Paris oder auch London.
5.
Mans Heiser 07.07.2014
Zitat von sysopREUTERSMusste EU-Gesundheitskommissar John Dalli sein Amt aufgeben, weil Tabaklobby und Kommission seine strengen Vorschriften nicht passten? Darum geht es in einem spektakulären Gerichtsverfahren - in dem nun sogar Kommissionspräsident Barroso aussagen muss. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/john-dalli-jose-manuel-barroso-tabakrichtlinie-a-979486.html
Einwandfrei. Lustig. Die halten sich auch für legitim oder Volksvertreter. Oder Produktiv. Nützlich. Irgendwas positives halt.
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