Designierter EU-Finanzkommissar Hill Mr. Lobby muss nachsitzen

Schlappe für EU-Kommissionspräsident Juncker und Großbritanniens Premier Cameron: Jonathan Hill, Kandidat für Europas Finanzressort, fällt bei der ersten Anhörung im Parlament durch.

Jonathan Hill: Früher Lobbyist, jetzt Bankenaufseher?
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Jonathan Hill: Früher Lobbyist, jetzt Bankenaufseher?

Von , Brüssel


Jean-Claude Juncker, frisch gekürter EU-Kommissionspräsident, hatte eine Idee: Wer bislang am lautesten über eine europäische Aufgabe geschimpft hat, soll genau diese nun erledigen. Also machte er Jonathan Hill aus dem Bankenland Großbritannien zum Bankenaufseher - Hill ist nun designierter EU-Finanzmarktkommissar. Mehr noch: Hill arbeitete zuvor als Finanzlobbyist; er vertrat unter anderem die Interessen der Großbank HSBC oder von Londons Börse, der strengere EU-Finanzmarktgesetze ein Gräuel sind.

Nach Hills Anhörung am Mittwoch im Europäischen Parlament lässt sich sagen: Nicht jede Idee bewährt sich in der Praxis.

Denn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Junckers Plan zumindest vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Befragung Hills bestehen sie auf einer weiteren Fragerunde, vermutlich zu Beginn kommender Woche. Erst dann wollen sie ihm möglicherweise grünes Licht geben.

"Zu blutleer" sei Hills Auftritt gewesen, hieß es fraktionsübergreifend - sogar von Europas Konservativen, die zuvor ihre Unterstützung für den Briten signalisiert hatten. Jakob von Weizsäcker, SPD-Europaabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, sagte über Hill: "Er hat sich schlicht nicht getraut, etwas wirklich Substantielles zu sagen." Der FDP-Mann Michael Theurer wetterte: "Hill präsentierte sich ohne Substanz in Detailfragen und leidenschaftslos mit Blick auf das europäische Einigungswerk. Konkrete Fragen nach seiner Lobby-Vergangenheit beantwortete er ausweichend."

Der Ex-Lobbyist plädiert für ein Lobbyregister

Dabei hatte sich der Brite redlich Mühe gegeben, alle Zweifel an seiner europäischen Gesinnung zu zerstreuen. Zu Beginn seines Auftritts parlierte er auf Französisch und Italienisch. Auch als er Fragen beantworten musste, wirkte der geübte Lobbyist äußerlich gelassen und charmant.

Mit ruhiger Stimme betonte er, im Konsens Politik gestalten zu wollen - und mit Interessenvertretern der Finanzindustrie höchstens noch zufällig im Zug zusammen zu treffen. Der Ex-Lobbyist sprach sich für ein Lobbyregister aus und beteuerte, keinesfalls ein Vertreter des Londoner Finanzzentrums sein zu wollen.

Aber Hill hatte außer höflichen Sätzen inhaltlich wenig zu sagen. Eine Kapitalmarktunion will er für Europa entwerfen, doch Details nannte er dazu nicht. Zu Eurobonds konnte er keine Meinung präsentieren. Und mit zahlreichen technischen Begriffen aus dem komplizierten Finanzportfolio schien der Kommissars-Kandidat noch wenig vertraut zu sein.

Kein Wunder, dass eine der ersten Reporterfragen nach der Anhörung doch wieder lautete: "Werden sie nicht nur Interessenvertreter von Großbritanniens Premier David Cameron in Brüssel sein?"

Zu welchem Risiko ist Juncker bereit?

Heftige Vorwürfe musste sich auch der designierte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete anhören. Er war im Vorfeld heftig unter Beschuss geraten wegen Beteiligungen in die Ölindustrie, auch Sexismus wurde ihm vorgeworfen. Dem designierten Kulturkommissar Tibor Navracsics wiederum warfen die Abgeordneten fehlende Glaubwürdigkeit und kulturpolitischen Kahlschlag in seinem Land vor. Navracsics war als ungarischer Justizminister der Architekt mehrerer Gesetze zur Einschränkungen der Medienfreiheit in dem Land. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban.

Wie geht es nun weiter? Dass ein designierter EU-Kommissar nachsitzen muss, ist ungewöhnlich. Zwar könnte Hill nach der neuerlichen Fragerunde noch bestätigt werden. Ebenso denkbar ist aber auch, dass die Abgeordneten ihn zwar vielleicht nicht als Kommissar ablehnen - aber doch als nächsten EU-Verantwortlichen für die Finanzaufsicht.

Dann müsste Kommissionspräsident Juncker entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, Hill in dieser Position zu belassen - oder ihm eine andere Aufgabe zuweist. Denn das Parlament kann Ende Oktober nur die gesamte neue Kommission ablehnen oder wählen.

Europas Konservative wollen an Hill festhalten, auch um Großbritanniens Premier Cameron nicht weiter zu verärgern. Und europäische Sozialdemokraten mögen sich zwar über die Schlappe für Juncker freuen - verfolgen Hills Nachsitzen aber mit gemischten Gefühlen. Denn am Donnerstagvormittag muss der umstrittene französische Sozialist Pierre Moscovici zum Vorsingen im Parlament antreten.

Er soll Währungskommissar werden, obwohl ihm gerade deutsche Konservative vorhalten, als Finanzminister Frankreichs kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten zu haben. "Nun kann es auch bei Moscovici hoch hergehen", sagt ein Parlamentsinsider.

Mit Material von dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
thanks-top-info 01.10.2014
1. warum denn überhaupt...
sollte man einen Briten und ehemaligen Banken Lobbyisten auf einen Finanzposten im EU Parlament setzen. Da wird doch eindeutig GB bestochen oder besänftig! Dafür aber wird einiges riskiert und geopfert, was WIR Bürger uns in der EU Krise nicht leisten wollen
koyaniskatsi 01.10.2014
2. was soll man sagen?
schließt das Kapitel eu endlich ab! besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Dieses undemokratische und korrupte System ist von innnen und oben her krank und faul. Einfach mal wieder Frischs "Biedermann und die Brandstifter" lesen. Diese eu dient der Finanzmafia und dem restlichen organisierten Verbrechen durch die offenen Grenzen, sonst niemandem! Zeitgenossen passt auf: nach Weimar werden auch wir gerade Zeugen, wie eine Demokratie sich selber abschafft.
kugelsicher, 01.10.2014
3. Und wo bleibt der Aufschrei des Cameron Partner AfD?
So scheinheilig sind sie, die Saubermänner der AfD die ja voll gegen den Lobbyismus kämpfen und angetreten sind und (angeblich) voll für den Bürger arbeiten wollen. Cameron, mit dem die AFD in der EKR Koalition im EU Parlament sind, will also seinen Ober Lobbyisten zum Banken Kontrolleur machen, und man hört keinen Aufschrei von Lucke und Henkel und seiner AFD. So sieht Mut zur Wahrheit bei der AFD aus.
leser008 01.10.2014
4. Europist
Versteh ich nicht; wenn der Junker mit dem Franzosen Medivici einen weiteren völlig inkompetenten Kommissar aufgeboten hat, dann sind es schon zwei. Da wäre es doch sinnvoll -wie im Gesetz vorgesehen- die gesamte Kommission abzulehnen. Und mal ehrlich, es ist schon demokratieverachtend und extrem anrüchig diesen Bankenlobbyisten überhaupt vorzuschlagen. Junker sabotiert das Projekt Europa.
karend 01.10.2014
5. Kriterien
"Er soll Währungskommissar werden, obwohl ihm gerade deutsche Konservative vorhalten, als Finanzminister Frankreichs kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten zu haben." Nun, mit dem Brechen dieser Kriterien kennt sich auch Deutschland aus (wie mit dem Bruch der No-Bailout-Klausel).
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