Von wegen Berater Was José Barroso wirklich für Goldman Sachs tut

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat stets betont, die US-Bank Goldman Sachs nur zu beraten. Ein Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt etwas anderes.

José Manuel Barroso (Archivbild)
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José Manuel Barroso (Archivbild)

Von , Brüssel


Das Schreiben liest sich wie ein Geständnis. "In der Tat habe ich Herrn Barroso von Goldman Sachs im Silken Berlaymont Hotel in Brüssel am 25. Oktober 2017 getroffen", schreibt EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen in einem zweiseitigen Brief. "Herr Barroso und ich waren die einzigen Teilnehmer des Treffens, in dem wir vor allem über Handels- und Verteidigungsangelegenheiten gesprochen haben."

Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, belegt, dass José Manuel Barroso, der Ex-Chef der EU-Kommission, der im Juli 2016 zur Investment-Bank Goldman Sachs gewechselt ist, in seinem neuen Job hochrangige Kommissionsmitglieder trifft. Barroso selbst hatte betont, es gehe bei Goldman Sachs nur um eine Art Beratertätigkeit.

Der Treff an jenem Mittwochnachmittag aber war ein Lobbytreff, Katainen ließ ihn offiziell als solchen auf der Kommissionswebpage eintragen - allerdings erst, nachdem das Onlineportal "Politico" im Oktober über das Tête-à-tête von Barroso und Katainen berichtet hatte. Die Kommission betont, der Termin sei ordnungsgemäß vor der Frist von zwei Wochen nach dem Treffen eingetragen worden.

Es bleiben dennoch Fragen: Warum fand der Treff in einem Hotel in unmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude der Kommission statt und nicht in Katainens Büro? Warum gab es keine Begleiter, keine Notizen oder sonstige schriftliche Belege?

Der Kommissionsvizechef versucht in seinem Schreiben den Eindruck zu erwecken, es sei vor allem eine Art privates Treffen gewesen. Außer dem Zusammenkommen im Oktober 2017, so Katainen, habe es für ihn keine Gelegenheit gegeben, sich mit Barroso auszutauschen, seit er zu Goldman Sachs gewechselt sei. Barroso habe um das Treffen gebeten, es sei per Telefon arrangiert worden.

Doch wenn es sich nur um einen Kaffeeplausch zweier alter Bekannter handelte, warum findet sich der Termin dann unter Goldman Sachs in Katainens Liste mit Lobbyistentreffs?

Großer Einfluss

"Der Brief von Kommissar Katainen legt sehr nahe, dass Barroso tatsächlich seine privilegierte Position dazu nutzt, die EU im Namen von Goldman Sachs zu beeinflussen", sagt Margarida Silva von Alter-EU, einem Zusammenschluss von etwa 200 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. "Keiner außerhalb der Institution hat mehr Insider-Wissen, Kontakte und anhaltenden Einfluss als ein früherer Präsident der Kommission."

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PDF aufrufen... Brief von Jyrki Katainen - PDF-Größe 64 kb

Für Katainen kommt die Sache schon deshalb ungelegen, weil dem umtriebigen finnischen Ex-Premier immer wieder Ambitionen nachgesagt werden, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei anzutreten, um Nachfolger von Jean-Claude Juncker (und Barroso) zu werden.

Doch auch für die EU-Kommission kommen die Veröffentlichungen zur Unzeit. Erst Ende Januar hatte die Behörde ihren Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärft, ein Vorhaben, dass Behördenchef Juncker in seiner Rede zur Lage der EU groß angekündigt hatte. Zudem betont die Kommission stets, bei Lobbyistentreffs schärfere Transparenz- und Ethik-Standards anzuwenden als nationale Behörden.

Im Falle Barroso aber stimmt das nicht. Nach Angaben von Alter-EU hatte das Ethikkomitee der EU-Kommission den Fall Barroso im Oktober 2016 durchgewunken, nachdem der Ex-Kommissionschef zugesagt hatte, seine neue Position nicht zu nutzen, um persönlich Lobbying in seiner ehemaligen Behörde zu betreiben.

Alter-EU fordert nun von der Kommission, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um zu klären, ob Barroso mit seiner Tätigkeit gegen das Integritäts- und Diskretionsverbot der EU verstoße.

Brexit-Berater Barroso

Barroso, der bis 2004 Regierungschef in Portugal war und danach bis 2014 die EU-Kommission leitete, war im Juli 2016 zur Investmentbank Goldman Sachs gewechselt - und hatte damit für viel Ärger gesorgt. Unter anderem der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgeben damals als "völlig inakzeptabel".

Formal hatte Barroso die damals gültigen Regeln der EU-Kommission zwar eingehalten. Diesen zufolge müssen nach Ende eines Mandats mindestens 18 Monate vergehen, bis frühere Mitglieder neue Verpflichtungen eingehen dürfen. Davor brauchen sie die Zustimmung der Kommission.

Für Unmut sorgte aber, dass der Ex-Kommissionschef die Bank ausgerechnet beim Umgang mit dem britischen Austritt aus der EU beraten sollte. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hatte Juncker daraufhin mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen aufgefordert, die neuen Aufgaben Barrosos in Hinblick auf mögliche ethische Konflikte zu überprüfen.

Ob es bei der Diskussion zwischen Barroso und Katainen auch um den Brexit ging, ist nicht belegt. Katainen gibt in seinem Schreiben darüber keine Auskunft. Bei solchen Treffen, so lässt der Vizepräsident der EU-Kommission wissen, mache er sich gewöhnlich keine Notizen.



insgesamt 15 Beiträge
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robin-masters 20.02.2018
1. Lobbyismus in der EU
Ich denke der Lobbyismus in der EU hat hier viel mehr Möglichkeiten... da nervige Wähler nicht ständig dazwischen Funken und oftmals die gleichen Personen sehr lange an den Schalthebeln sitzen... siehe Juncker. Eine Kontrolle der Institutionen findet wohl auch wenig bis gar nicht statt.
l.augenstein 20.02.2018
2. Da kann man ja nur hoffen, dass in der EU niemand
zu sehr schockiert ist (Sarkasmus aus!)! Was glaubt man eigentlich, was Barroso's Job bei Goldman-Sachs ist? Kontoauszüge drucken? Ich verstehe bis heute nicht, warum man Politikern, die sich um derart herausragende Ämter reißen nicht verbietet, bei Amtsende in die Wirtschaft- und ins Beratergeschäft einzusteigen! Wo liegt da das Problem? Das kein Politiker - und sei er noch so unbedeutend - daran interessiert ist, sich zukünftige leichtverdiente Einnahmen zu verbauen!
Patrik74 20.02.2018
3. Berater
Hoffentlich verstehen mehr Leute, was „Beratung“ im politischen Kontext bedeutet; dann versteht man auch, was „intensive Beratung“ ist (da werden „wichtige Papiere“ übergeben); und dann wird auch deutlich, warum die Politik so einen hohen „Beratungsbedarf“ hat - am meisten hassen „die Märkte“ solche Politiker, die „beratungsresistent“ sind. Alles Neusprech.
eulenspiegel2k17 20.02.2018
4. Hehe
Das überrascht uns jetzt alle?
schmuella 20.02.2018
5. Nichts Neues
Die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt arbeiten in vielfältiger Weise zusammen. Viele Protagonisten wechseln die Lager im Laufe ihrer Berufskarriere. Das war schon immer so.
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