Weiteres Urteil Russland muss Ex-Jukos-Aktionären noch mehr zahlen

Die Jukos-Enteignung könnte für Russland noch teurer werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht den früheren Aktionären des Ölkonzerns 1,9 Milliarden Euro zu.

Arbeiter vor Jukos-Raffinerie (Archivbild): Ex-Eigner gewinnen in Straßburg
REUTERS

Arbeiter vor Jukos-Raffinerie (Archivbild): Ex-Eigner gewinnen in Straßburg


Moskau - Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Jukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

Das Straßburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasiesteuern und eine manipulative Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Das Unternehmen gehörte früher dem RegierungskritikerMichail Chodorkowski. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.

Vor wenigen Tagen erst hatte das Internationale Schiedsgericht in Den Haag Russland verurteilt, den Ex-Eignern des Ölkonzerns mehr als 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen. Russland muss bis zum 15. Januar 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an. Die Regierung hat aber angekündigt, das Urteil anzufechten.

Die Strafe trifft das Land empfindlich und in einem schwierigen Moment. Gerade erst haben USA und EU wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt weitere Sanktionen beschlossen: Neben der Rüstungsindustrie sollen die Strafmaßnahmen auch den Finanzsektor treffen.

ade/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 53 Beiträge
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testi 31.07.2014
1. Warten wir es ab.
Nach russischer Darstellung wird so ein Urteil sebtverständlich als ein Komplott des "bösen Westens" gesehen, der Russland dastabilisieren möchte. Ich glaube nicht, dass sich Russland an dieses Urteil gebunden fühlt.
die80er 31.07.2014
2. das kleine Problem ist
es interessiert in Russland niemanden. Das gleiche gilt für das Gas. Dieses empörte Pochen auf langfristige Lieferverträge wird die Russen auch nicht interessieren. Die sagen dann einfach: Ihr zahlt nicht und wir liefern nicht. Das wird alles noch sehr sehr böse enden. Und warum das alles? Weil sich ein paar EU Minister und NGO's so weit aus dem Fenster gelehnt haben das es bald zum Fenstersturz kommt. Eine winizige Minderheit hat dafür gesorgt das die gesamte Ukraine und bald auch große Teile Europas wirtschaftlich und auch sozial zusammenbrechen.
observatorius 31.07.2014
3. Politjustiz des Westens
Jetzt verrät der Westen endgültig seine vermeintlichen "Werte". Beide Urteile sind als Politjustiz einzustufen. Der Schiedsspruch hat ohnehin keine binde Wirkung und das sich der EGMR jetzt der eigenen sorgfältigen Rechtsprechung aus zwei frühereren Urteilen widerspricht, trägt auch nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Russland ist gut beraten, die Urteile zu ignorieren!
burghard42 31.07.2014
4. Na ja,
Zitat von observatoriusJetzt verrät der Westen endgültig seine vermeintlichen "Werte". Beide Urteile sind als Politjustiz einzustufen. Der Schiedsspruch hat ohnehin keine binde Wirkung und das sich der EGMR jetzt der eigenen sorgfältigen Rechtsprechung aus zwei frühereren Urteilen widerspricht, trägt auch nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Russland ist gut beraten, die Urteile zu ignorieren!
ich sehe das auch eher als ein Hobby alter FDP Granden. Die hätten sich mal mehr um Wähler kümmern sollen als um das umtriebige Benehmen der "Ex-Jukos-Aktionäre"... und entsprechende Prozesse zu starten....
layercake 31.07.2014
5. Russland wird zahlen...
Zitat von observatoriusJetzt verrät der Westen endgültig seine vermeintlichen "Werte". Beide Urteile sind als Politjustiz einzustufen. Der Schiedsspruch hat ohnehin keine binde Wirkung und das sich der EGMR jetzt der eigenen sorgfältigen Rechtsprechung aus zwei frühereren Urteilen widerspricht, trägt auch nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Russland ist gut beraten, die Urteile zu ignorieren!
Genauso wie Argentienen irgendwann zahlen wird, wenn es wieder zu normalen Zuständen zurück finden will. Seit wann wird am EUGH politisch motiviert geurteilt? Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Glauben Sie selbst an das was Sie hier schreiben oder wollen Sie den Rest der Foristen für dumm verkaufen?
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