Lobbyismus-Vorwürfe Juncker entzieht britischem Finanzkommissar Aufsicht über Banker-Boni

Vom Lobbyisten zum EU-Kommissar für die Finanzen - die Nominierung von Jonathan Hill stieß auf heftige Kritik. Nun hat Kommissionschef Juncker dem Briten die Aufsicht über Banker-Gehälter entzogen.

EU-Kommissionspräsident Juncker: Aufsicht über Banker-Boni geht an Justiz
AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker: Aufsicht über Banker-Boni geht an Justiz


London/Brüssel - Der EU-Kommissionschef kommt den Kritikern an einer seiner Personalentscheidungen entgegen: Jean-Claude Juncker hat dem designierten britischen Finanzkommissar Jonathan Hill die Aufsicht über die Vergütung im Bankensektor entzogen. Die Zuständigkeit falle nun an das von der Tschechin Vera Jourova geleitete Justizressort, wie Juncker in mehreren vertraulichen Gesprächen in Brüssel klargestellt habe, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider.

Eine Sprecherin Junckers bestätigte am Freitag, dass Hill nicht die Aufsicht über die Banker-Boni haben werde. Allerdings sei der Zuschnitt der Zuständigkeiten schon bei der Vorstellung der künftigen Ressorts und ihrer Chefs am 10. September bekannt gegeben worden.

Die Nominierung Hills hatte im EU-Parlament für heftige Kritik gesorgt. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus gilt nicht nur als Euroskeptiker. Viele Abgeordnete stören sich über die Fraktionen hinweg vor allem an Hills früherer Lobby-Tätigkeit.

Firmen, für die er arbeitete, vertraten unter anderem die Interessen der Großbank HSBC oder der Londoner Börse, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft. Das empörte vor allem Abgeordnete der Sozialisten und der Grünen. Doch auch FDP-Gruppenchef Alexander Graf Lambsdorff sprach etwa davon, hier werde "der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu bewachen".

Offenbar bemüht sich Juncker allerdings, das ohnehin schwierige Verhältnis zur britischen Regierung durch seine Entscheidung nicht allzu stark weiter zu belasten. Dem Bericht zufolge betont der Kommissionschef, die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Banker-Besoldung sei bereits für das Justizressort vorgesehen gewesen, bevor Hill als künftiger Finanzkommissar ernannt worden sei. Er habe die Zuschnitte nicht nachträglich verändert.

Furcht in London vor EU-Bankenaufsicht

Die "Financial Times" berichtet jedoch, in den Schreiben, in denen Juncker den designierten Kommissaren ihre Aufgaben beschrieb, habe es keine Anzeichen dafür gegeben, dass das Finanzressort die Zuständigkeit verlieren sollte. Hill sei darin sogar explizit aufgefordert worden, sicherzustellen, dass Finanzmanagern keine "falschen Anreize" gegeben würden.

Junckers Entscheidung ist auch deshalb heikel, weil die europäische Bankenaufsicht voraussichtlich bereits im Oktober rigoros gegen Besoldungsregeln in der Londoner Finanzbranche vorgehen will. Sie sieht darin offenbar eine Umgehung der in der EU gültigen Deckelungen für Banker-Boni. Sie sehen vor, dass Bonuszahlungen höchstens doppelt so hoch sein dürfen wie die Festgehälter.

Konkret geht es um die Regelungen für Gehaltszulagen bei vielen britischen Großbanken, an die die europäische Bankenaufsicht wesentlich strengere Anforderungen stellt als die britische. Um nicht unter die Boni-Deckelung zu fallen, dürften diese unter anderem nicht an bestimmte Personen, sondern an alle Inhaber bestimmter Positionen bezahlt werden, unabhängig von ihrer persönlichen Leistung.

fdi



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Kurt2.1 26.09.2014
1. .
Man muss sich schon fragen, welcher Teufel Juncker geritten hat, ausgerechnet diesen Mann zum Finanzkommissar zu machen. Gibt es in der gesamten EU keinen weniger ungeeigneten Menschen, der diesen Posten bekleiden kann? Wenigstens sollte es jemand sein, der aus dem Euro-Raum kommt und der weniger anrüchig ist. Man muss angesichts der Entscheidungen Junckers, wer welchen kommissarsposten bekommt, an dessen Verstand zweifeln, nicht nur wegen der Entscheidung, diesen Oberhaus-Engländer ein solches Amt zu übertragen. Andererseits muss man sich auch die Frage stellen, wo eigentlich die deutsche Politik, namentlich Frau Merkel, bleibt, wenn es gilt, Posten in der EU zu verteilen. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, als würden dort deutsche Interessen vertreten. Öttinger kann und darf nicht die Antwort Deutschlands sein.
vertrauensschwund 26.09.2014
2. Inkonsequent: gleich auf die Insel - Return to (Badbank)Sender
Also doch: die Böcke zu Kommissionsgärtner gemacht? Wie kann man so eine Watschn politisch überleben? Indem man EU-Komissar wird...und einfach bleibt.
Tahlos 26.09.2014
3. Ähm
"Doch auch FDP-Gruppenchef Alexander Graf Lambsdorff sprach etwa davon, hier werde "der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu bewachen". Ja, genau, die Rest-FDP (engeblich eine ehemalige Partei aus Deutschland mit Regierungsbeteiligung), die ja überhaupt keine Erfahrungen mit solcher Lobbyarbeit hat und mit Bankenverstehern so garnichts anfangen kann. Wie gut das der Vertreter, dieser vom aussterben bedrohten Partei nochmal irgendwas zu irgendeinem Thema sagen durfte, egal wie weit weg es tatsächlich von der eigenen Politik angesiedelt ist. Dieser Posten wäre doch vermutlich (nach seiner Sicht) viel besser bei ihm aufgehoben.
gabeljürge 26.09.2014
4. Die Chaos-Kommission
Der erste Bock, der schon vor dem Einzug in den Stall beschnitten werden muss...Wann werden endlich auch die großen Parteien begreifen, was eine sichtlich zunehmendeZahl politisch wacher Bürger längst sieht: Europa kann nicht von einer "Kommission" von 28 (!) aus völlig unterschiedlichen politischen Kulturen (z.B. im Hinblick auf Nepotismus & Korruption !) kommenden Personen sehr, sehr ungewisser Qualifikation regiert werden ! Wer Europa vorwärtsbringen und ihm den inneren Frieden erhalten will, muss dezentralisieren, muss politische Macht von Brüssel an die nationalen und demokratisch transparenten Regierungen geben !
ManfredoRSA 26.09.2014
5. Juncker beisst
...zurueck, nachdem Cameron und seine noch verblei-benden Anhaenger alles taten, um Juncker zu verhin- dern. Nach seinem last minute Trauerspiel in der Schottland yes/no Saga und seinen Versprechungen an die Schotten, die er kaum einhalten kann/will - dann noch seine sueffisanten Bemerkungen ueber die Queen, auf die die Briten nichts kommen lassen, sind die Tage des aalglatten Non-Politikers nun endlich gezaehlt. Thank God
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