EU-Parlament Juncker legt Schulz Amtsverzicht nahe

Der Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament nimmt Fahrt auf. In einem Streitgespräch im SPIEGEL rät EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker seinem sozialistischen Konkurrenten Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident aufzugeben. Der findet das absurd.

Jean-Claude Juncker (.), Martin Schulz: "Einer von uns wird Präsident der EU-Kommission"
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Jean-Claude Juncker (.), Martin Schulz: "Einer von uns wird Präsident der EU-Kommission"


Hamburg - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat kritisiert, dass sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz sein Amt als Präsident des Europaparlaments im Wahlkampf weiter ausübt. "Jeder nationale Parlamentspräsident, der Spitzenkandidat für das höchste Regierungsamt in seinem Land wäre, müsste sofort als Parlamentspräsident zurücktreten", sagte Juncker in einem SPIEGEL-Streitgespräch mit Schulz. Es stelle sich die Frage, ob Schulz in seinem überparteilichen Amt als Präsident des Europaparlaments als sozialistischer Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten dürfe.

Schulz lehnte es in dem Doppelinterview ab, sein Amt ruhen zu lassen. "Ich achte strikt darauf, dass ich mein Amt überparteilich ausübe", entgegnete er. Er kenne kein einziges Land in Europa, wo ein Amtsträger während eines Wahlkampfs zurücktreten müsse. "Auch Herr Juncker hat in seiner 19-jährigen Regierungszeit unzählige Wahlkämpfe als Regierungschef geführt", so Schulz.

Beide Kandidaten bekräftigten ihren Anspruch, dass einer von ihnen Präsident der EU-Kommission wird. "Damit das klar ist: Einer von uns wird es werden", sagte der EVP-Spitzenkandidat Juncker. "Wer Schulz will, muss in Deutschland die SPD wählen, wer Juncker will, gibt der CDU seine Stimme", sagte der sozialdemokratische Kandidat Schulz. "Wenn es im Parlament eine Mehrheit für mich gibt, werde ich Kommissionspräsident", so Juncker. "Wenn es eine Mehrheit für Schulz gibt, bekommt er den Job."

Beide forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, das Votum der Wähler zu respektieren. "Wenn man vorher sagt, es gibt einen Spitzenkandidaten, und nachher zählt das nicht, ist das ein hochproblematischer Vorgang in einer Demokratie", sagte Schulz. "Die Staats- und Regierungschefs können nicht an der Wirklichkeit vorbei entscheiden" , mahnte auch Juncker. "Wer anders entscheidet als die Wählerinnen und Wähler Europas, vergrößert den Graben zwischen Bürgern und Politik."

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen ("Euro-Bonds") stark. "Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds", sagte Schulz. "Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument", sagte auch Juncker.



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