Poker um Spitzenjobs Juncker soll Chef der Euro-Gruppe bleiben

Die Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen.

Euro-Gruppenchef Juncker auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Amtsmüdigkeit ist vorüber
AFP

Euro-Gruppenchef Juncker auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Amtsmüdigkeit ist vorüber


Brüssel - Jean-Claude Juncker soll offenbar vorerst als Euro-Gruppenchef im Amt bleiben. "Es geht in Richtung einer Verlängerung des Mandats von Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe", meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die französische Delegation beim EU-Gipfel. Entschieden werde die Personalie beim Mittagessen der Staats- und Regierungschef der Euro-Länder am Freitag. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Juncker im Amt bestätigt wird", hieß es weiter. Allerdings werde er wohl nur ein weiteres Jahr amtieren und nicht die vollen zweieinhalb Jahre.

Auch die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf Insider, dass Juncker vorerst Chef der Euro-Gruppe bleibt. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Rande des EU-Gipfels verständigt.

Als Euro-Gruppenchef spricht Juncker für die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Der luxemburgische Ministerpräsident hatte sich zuletzt amtsmüde gezeigt und in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er werde den Posten zum 17. Juli aufgeben.

Frankreich hatte Bedenken gegen Schäuble

Als Nachfolger hatte die Bundesregierung Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht. Allerdings gab es in mehreren Ländern Bedenken, dass die Deutschen damit eine noch stärkere Position in der Euro-Krise bekommen. Auch Frankreich hatte nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatschef Vorbehalte gegen den deutschen Finanzminister geltend gemacht. So belastete der Streit über Euro-Bonds und Bankenhilfen das deutsch-französische Verhältnis.

Die Personalie des Euro-Gruppenchefs gehört zu einem von drei wichtigen Finanzposten in Europa, die neu besetzt werden müssen. Die Agentur Reuters meldete, dass inzwischen auch feststehe, dass der bisherige Chef des provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, auch den Nachfolgefonds ESM leiten werde. Zudem übernehme Luxemburgs Notenbank-Chef Yves Mersch den freien Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 62 Jahre alte Mersch solle den Platz des Spaniers José Manuel González-Paramo einnehmen, der bereits Ende Mai nach acht Jahren turnusmäßig den sechsköpfigen EZB-Vorstand verlassen hatte. Seitdem ist der Platz vakant, weil sich die Regierungen, die das Besetzungsrecht haben, nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.

Viele Streitpunkte auf dem Gipfel

Die Personalentscheidungen dürften auf dem Gipfel aber nur ein Nebenaspekt sein. Ein großer Streitpunkt ist die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Italien kurzfristige Hilfen bekommen. Beide Länder müssen derzeit hohe Zinsen an den Finanzmärkten zahlen und fordern deshalb, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse ihre Staatsanleihen aufkaufen, um die Marktzinsen zu drücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Niederlande lehnen dies strikt ab.

Auf dem Gipfel könnte sich auch abzeichnen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll. Über diese Grundsatzfrage gibt es heftigen Streit. Die südeuropäischen Krisenländer dringen darauf, dass auf dem Gipfel der Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion gegeben wird.

Die Mittelmeerländer drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, kurzfristig durch den Einsatz der ESM-Milliarden, langfristig durch Euro-Bonds. Deutschland, die Niederlande und Finnland lehnen dies ab. Ihr Standpunkt: Bevor über eine gemeinsame Haftung nachgedacht werden kann, müsse geklärt werden, dass Brüssel mehr Durchgriffsrechte in nationale Haushalte bekommt.

"Es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten"

Der finnische Europaminister Alex Stubb zeigte sich optimistisch, dass es am Ende einen Kompromiss zwischen den relativ stabilen Euro-Ländern in Nord- und Mitteleuropa und den angeschlagenen Mitgliedstaaten in Südeuropa geben werde. "Es ist eine existentielle Krise, aber es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten", sagte er. Denn sie zwinge die Staats- und Regierungschefs dazu, eine Reihe von schwierigen Entscheidungen zu treffen. "Und wie wir alle wissen, werden nur wenige schwierige Entscheidungen in einer entspannten Atmosphäre getroffen", sagte Stubb.

mmq/Reuters/AFP

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Seite 1
king_pakal 28.06.2012
1.
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
Die Politgeier geben die Macht nur ungerne aus der Hand. Das sind solche Menschen denen schon mal so etwas rausrutscht: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" DER SPIEGEL*52/1999 - Die Brüsseler Republik (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html) Für was ist Politik nochmal da? Die Macht der Mächtigen zu stärken und auszubauen!!! Bestimmt aber nicht für die Bevölkerung. Ein Konstrukt zur Kontrolle der Sklaven (wie schon seit Jahrtausenden, nur denken die Sklaven heute sie wären frei, weil sie eine Wahlmöglichkeit haben).
aprilapril 28.06.2012
2. Warum...
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
wählt man nicht den griechischen Finanzminister?
turekat 28.06.2012
3. So so,
um ein Jahr hat man jetzt die Entscheidung für den Posten des Eurogruppenchefs auf Drängen der Franzosen vertagt. Das hört sich für mich ganz so an, als wolle Hollande erst mal die Bundestagswahlen abwarten, wohl in der Hoffnung, dass dann die SPD regiert, mit der er ein leichteres Spiel hätte, aber ich bin davon überzeugt, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Schäuble war nach Ansicht Junckers und auch nach meiner Meinung der beste Kandidat für diesen Posten, aber wieder haben nationale Eigenbröteleien und möglicherweise auch Rachegelüste wegen unserer Verweigerungshaltung in der Frage der Vergemeinschaftung aller EU-Schulden dazu geführt, dass ein fauler Kompromiss erzielt wurde. Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel das nicht vergisst. Die Franzosen haben bekanntlich einen langen Wunschzettel.
burgundy2 28.06.2012
4.
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
Das ist ein Zeichen dafür, dass nichts gut wird. Das Weiterwursteln Junckers bleibt und führt direkt in den Untergang der europäischen Wirtschaften.
Patriot75 28.06.2012
5. Frankreich und Hollande...
Zitat von turekatum ein Jahr hat man jetzt die Entscheidung für den Posten des Eurogruppenchefs auf Drängen der Franzosen vertagt. Das hört sich für mich ganz so an, als wolle Hollande erst mal die Bundestagswahlen abwarten, wohl in der Hoffnung, dass dann die SPD regiert, mit der er ein leichteres Spiel hätte, aber ich bin davon überzeugt, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Schäuble war nach Ansicht Junckers und auch nach meiner Meinung der beste Kandidat für diesen Posten, aber wieder haben nationale Eigenbröteleien und möglicherweise auch Rachegelüste wegen unserer Verweigerungshaltung in der Frage der Vergemeinschaftung aller EU-Schulden dazu geführt, dass ein fauler Kompromiss erzielt wurde. Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel das nicht vergisst. Die Franzosen haben bekanntlich einen langen Wunschzettel.
... wünsche ich aus vollem Herzen sobald wie möglich die Quittung von den Finanzmärkten für ihr Verhalten zu bekommen. Wie heißt es doch im folgenden Artikel so schön: "...dass man mit einer C-Wirtschaft keinen A-Einfluss auf die europäische Politik haben kann..." Schuldenkrise: Gefährlicher Grünschnabel Hollande | FTD.de (http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-gefaehrlicher-gruenschnabel-hollande/70055633.html) So und jetzt hoffe ich noch dass die Angela morgen dem Monti den Hosenboden langzieht dafür, dass die italienische Elf uns gerade so alt aussehenlässt...
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