Poker um Spitzenjobs: Juncker soll Chef der Euro-Gruppe bleiben

Die Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen.

Euro-Gruppenchef Juncker auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Amtsmüdigkeit ist vorüber Zur Großansicht
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Euro-Gruppenchef Juncker auf dem EU-Gipfel in Brüssel: Amtsmüdigkeit ist vorüber

Brüssel - Jean-Claude Juncker soll offenbar vorerst als Euro-Gruppenchef im Amt bleiben. "Es geht in Richtung einer Verlängerung des Mandats von Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe", meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die französische Delegation beim EU-Gipfel. Entschieden werde die Personalie beim Mittagessen der Staats- und Regierungschef der Euro-Länder am Freitag. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Juncker im Amt bestätigt wird", hieß es weiter. Allerdings werde er wohl nur ein weiteres Jahr amtieren und nicht die vollen zweieinhalb Jahre.

Auch die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf Insider, dass Juncker vorerst Chef der Euro-Gruppe bleibt. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Rande des EU-Gipfels verständigt.

Als Euro-Gruppenchef spricht Juncker für die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Der luxemburgische Ministerpräsident hatte sich zuletzt amtsmüde gezeigt und in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er werde den Posten zum 17. Juli aufgeben.

Frankreich hatte Bedenken gegen Schäuble

Als Nachfolger hatte die Bundesregierung Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht. Allerdings gab es in mehreren Ländern Bedenken, dass die Deutschen damit eine noch stärkere Position in der Euro-Krise bekommen. Auch Frankreich hatte nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatschef Vorbehalte gegen den deutschen Finanzminister geltend gemacht. So belastete der Streit über Euro-Bonds und Bankenhilfen das deutsch-französische Verhältnis.

Die Personalie des Euro-Gruppenchefs gehört zu einem von drei wichtigen Finanzposten in Europa, die neu besetzt werden müssen. Die Agentur Reuters meldete, dass inzwischen auch feststehe, dass der bisherige Chef des provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, auch den Nachfolgefonds ESM leiten werde. Zudem übernehme Luxemburgs Notenbank-Chef Yves Mersch den freien Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 62 Jahre alte Mersch solle den Platz des Spaniers José Manuel González-Paramo einnehmen, der bereits Ende Mai nach acht Jahren turnusmäßig den sechsköpfigen EZB-Vorstand verlassen hatte. Seitdem ist der Platz vakant, weil sich die Regierungen, die das Besetzungsrecht haben, nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.

Viele Streitpunkte auf dem Gipfel

Die Personalentscheidungen dürften auf dem Gipfel aber nur ein Nebenaspekt sein. Ein großer Streitpunkt ist die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Italien kurzfristige Hilfen bekommen. Beide Länder müssen derzeit hohe Zinsen an den Finanzmärkten zahlen und fordern deshalb, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse ihre Staatsanleihen aufkaufen, um die Marktzinsen zu drücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Niederlande lehnen dies strikt ab.

Auf dem Gipfel könnte sich auch abzeichnen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll. Über diese Grundsatzfrage gibt es heftigen Streit. Die südeuropäischen Krisenländer dringen darauf, dass auf dem Gipfel der Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion gegeben wird.

Die Mittelmeerländer drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, kurzfristig durch den Einsatz der ESM-Milliarden, langfristig durch Euro-Bonds. Deutschland, die Niederlande und Finnland lehnen dies ab. Ihr Standpunkt: Bevor über eine gemeinsame Haftung nachgedacht werden kann, müsse geklärt werden, dass Brüssel mehr Durchgriffsrechte in nationale Haushalte bekommt.

"Es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten"

Der finnische Europaminister Alex Stubb zeigte sich optimistisch, dass es am Ende einen Kompromiss zwischen den relativ stabilen Euro-Ländern in Nord- und Mitteleuropa und den angeschlagenen Mitgliedstaaten in Südeuropa geben werde. "Es ist eine existentielle Krise, aber es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten", sagte er. Denn sie zwinge die Staats- und Regierungschefs dazu, eine Reihe von schwierigen Entscheidungen zu treffen. "Und wie wir alle wissen, werden nur wenige schwierige Entscheidungen in einer entspannten Atmosphäre getroffen", sagte Stubb.

mmq/Reuters/AFP

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1.
king_pakal 28.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
Die Politgeier geben die Macht nur ungerne aus der Hand. Das sind solche Menschen denen schon mal so etwas rausrutscht: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" DER SPIEGEL*52/1999 - Die Brüsseler Republik (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html) Für was ist Politik nochmal da? Die Macht der Mächtigen zu stärken und auszubauen!!! Bestimmt aber nicht für die Bevölkerung. Ein Konstrukt zur Kontrolle der Sklaven (wie schon seit Jahrtausenden, nur denken die Sklaven heute sie wären frei, weil sie eine Wahlmöglichkeit haben).
2. Warum...
aprilapril 28.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
wählt man nicht den griechischen Finanzminister?
3. So so,
turekat 28.06.2012
um ein Jahr hat man jetzt die Entscheidung für den Posten des Eurogruppenchefs auf Drängen der Franzosen vertagt. Das hört sich für mich ganz so an, als wolle Hollande erst mal die Bundestagswahlen abwarten, wohl in der Hoffnung, dass dann die SPD regiert, mit der er ein leichteres Spiel hätte, aber ich bin davon überzeugt, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Schäuble war nach Ansicht Junckers und auch nach meiner Meinung der beste Kandidat für diesen Posten, aber wieder haben nationale Eigenbröteleien und möglicherweise auch Rachegelüste wegen unserer Verweigerungshaltung in der Frage der Vergemeinschaftung aller EU-Schulden dazu geführt, dass ein fauler Kompromiss erzielt wurde. Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel das nicht vergisst. Die Franzosen haben bekanntlich einen langen Wunschzettel.
4.
burgundy2 28.06.2012
Zitat von sysopAFPDie Euro-Länder haben sich bei einer wichtigen Personalentscheidung offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, soll vorerst im Amt bleiben. Damit wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841578,00.html
Das ist ein Zeichen dafür, dass nichts gut wird. Das Weiterwursteln Junckers bleibt und führt direkt in den Untergang der europäischen Wirtschaften.
5. Frankreich und Hollande...
Patriot75 28.06.2012
Zitat von turekatum ein Jahr hat man jetzt die Entscheidung für den Posten des Eurogruppenchefs auf Drängen der Franzosen vertagt. Das hört sich für mich ganz so an, als wolle Hollande erst mal die Bundestagswahlen abwarten, wohl in der Hoffnung, dass dann die SPD regiert, mit der er ein leichteres Spiel hätte, aber ich bin davon überzeugt, dass seine Rechnung nicht aufgehen wird. Schäuble war nach Ansicht Junckers und auch nach meiner Meinung der beste Kandidat für diesen Posten, aber wieder haben nationale Eigenbröteleien und möglicherweise auch Rachegelüste wegen unserer Verweigerungshaltung in der Frage der Vergemeinschaftung aller EU-Schulden dazu geführt, dass ein fauler Kompromiss erzielt wurde. Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel das nicht vergisst. Die Franzosen haben bekanntlich einen langen Wunschzettel.
... wünsche ich aus vollem Herzen sobald wie möglich die Quittung von den Finanzmärkten für ihr Verhalten zu bekommen. Wie heißt es doch im folgenden Artikel so schön: "...dass man mit einer C-Wirtschaft keinen A-Einfluss auf die europäische Politik haben kann..." Schuldenkrise: Gefährlicher Grünschnabel Hollande | FTD.de (http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-gefaehrlicher-gruenschnabel-hollande/70055633.html) So und jetzt hoffe ich noch dass die Angela morgen dem Monti den Hosenboden langzieht dafür, dass die italienische Elf uns gerade so alt aussehenlässt...
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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