Juncker soll auf EU-Gipfel als Chef der Euro-Gruppe bestätigt werden

Brüssel - Jean-Claude Juncker soll offenbar vorerst als Euro-Gruppenchef im Amt bleiben. "Es geht in Richtung einer Verlängerung des Mandats von Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe", meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die französische Delegation beim EU-Gipfel. Entschieden werde die Personalie beim Mittagessen der Staats- und Regierungschef der Euro-Länder am Freitag. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Juncker im Amt bestätigt wird", hieß es weiter. Allerdings werde er wohl nur ein weiteres Jahr amtieren und nicht die vollen zweieinhalb Jahre.

Auch die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf Insider, dass Juncker vorerst Chef der Euro-Gruppe bleibt. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Rande des EU-Gipfels verständigt.

Als Euro-Gruppenchef spricht Juncker für die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Der luxemburgische Ministerpräsident hatte sich zuletzt amtsmüde gezeigt und in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er werde den Posten zum 17. Juli aufgeben.

Frankreich hatte Bedenken gegen Schäuble

Als Nachfolger hatte die Bundesregierung Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht. Allerdings gab es in mehreren Ländern Bedenken, dass die Deutschen damit eine noch stärkere Position in der Euro-Krise bekommen. Auch Frankreich hatte nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatschef Vorbehalte gegen den deutschen Finanzminister geltend gemacht. So belastete der Streit über Euro-Bonds und Bankenhilfen das deutsch-französische Verhältnis.

Die Personalie des Euro-Gruppenchefs gehört zu einem von drei wichtigen Finanzposten in Europa, die neu besetzt werden müssen. Die Agentur Reuters meldete, dass inzwischen auch feststehe, dass der bisherige Chef des provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, auch den Nachfolgefonds ESM leiten werde. Zudem übernehme Luxemburgs Notenbank-Chef Yves Mersch den freien Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 62 Jahre alte Mersch solle den Platz des Spaniers José Manuel González-Paramo einnehmen, der bereits Ende Mai nach acht Jahren turnusmäßig den sechsköpfigen EZB-Vorstand verlassen hatte. Seitdem ist der Platz vakant, weil sich die Regierungen, die das Besetzungsrecht haben, nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.

Viele Streitpunkte auf dem Gipfel

Die Personalentscheidungen dürften auf dem Gipfel aber nur ein Nebenaspekt sein. Ein großer Streitpunkt ist die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Italien kurzfristige Hilfen bekommen. Beide Länder müssen derzeit hohe Zinsen an den Finanzmärkten zahlen und fordern deshalb, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse ihre Staatsanleihen aufkaufen, um die Marktzinsen zu drücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Niederlande lehnen dies strikt ab.

Auf dem Gipfel könnte sich auch abzeichnen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll. Über diese Grundsatzfrage gibt es heftigen Streit. Die südeuropäischen Krisenländer dringen darauf, dass auf dem Gipfel der Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion gegeben wird.

Die Mittelmeerländer drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden, kurzfristig durch den Einsatz der ESM-Milliarden, langfristig durch Euro-Bonds. Deutschland, die Niederlande und Finnland lehnen dies ab. Ihr Standpunkt: Bevor über eine gemeinsame Haftung nachgedacht werden kann, müsse geklärt werden, dass Brüssel mehr Durchgriffsrechte in nationale Haushalte bekommt.

"Es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten"

Der finnische Europaminister Alex Stubb zeigte sich optimistisch, dass es am Ende einen Kompromiss zwischen den relativ stabilen Euro-Ländern in Nord- und Mitteleuropa und den angeschlagenen Mitgliedstaaten in Südeuropa geben werde. "Es ist eine existentielle Krise, aber es ist wahrscheinlich die beste Krise, die wir je hatten", sagte er. Denn sie zwinge die Staats- und Regierungschefs dazu, eine Reihe von schwierigen Entscheidungen zu treffen. "Und wie wir alle wissen, werden nur wenige schwierige Entscheidungen in einer entspannten Atmosphäre getroffen", sagte Stubb.