Justizchaos Prozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer vorerst geplatzt

Nicht einmal die Anklage wurde verlesen, der Strafprozess gegen Rolf Breuer war nach wenigen Minuten vorbei. Dem Ex-Chef der Deutschen Bank werden wahrheitswidrige Angaben vorgeworfen. Urlaubspläne der Richter hätten jedoch die Einhaltung von Fristen durchkreuzt.

Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef Breuer: Prozess muss neu angesetzt werden
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Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef Breuer: Prozess muss neu angesetzt werden


München - Es war ein Scharmützel unter Juristen: Der Strafprozess vor dem Landgericht München I gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ist am Donnerstag schon nach wenigen Minuten ausgesetzt worden.

Der Grund für das vorläufige Ende des Prozesses: Die Verteidigung hatte eine Unterbrechung beantragt, da sie nicht fristgerecht über die Besetzung des Gerichts informiert wurde, wie Richter Anton Winkler sagte. Zudem gibt es laut Winkler wegen der Urlaubszeit Probleme bei der Besetzung des Gerichts mit Schöffen. Wegen Terminproblemen hatte das Gericht einen Ersatzschöffen verpflichtet, dieser aber musste seine Teilnahme absagen.

Der Name des zweiten Ersatzschöffen war der Verteidigung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. Dies hätte eine Woche vor der Verhandlung am Donnerstag passieren müssen. Daher beantragte die Verteidigung Breuers, die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts prüfen zu lassen - die dafür vorgesehene Frist von einer Woche gefährdete jedoch die anschließenden Termine, weil sie sich mit den Urlaubsplänen der Richter überschnitten.

Der Prozess hätte daher für mindestens sieben Wochen unterbrochen werden müssen, möglich sind allerdings nur Unterbrechungen von maximal drei Wochen. Winkler setzte das Verfahren daraufhin aus. Der Prozess muss nun komplett neu angesetzt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher vereinbarten Zeitpläne sind mit der Entscheidung hinfällig.

Das Strafverfahren ist ein Nebenschauplatz in der Serie von Zivilprozessen, mit denen der jüngst verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank Chart zeigen überzogen hatte. Er warf Breuer vor, mit öffentlich geäußerten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit in einem Interview die Insolvenz seines Medienkonzerns herbeigeredet zu haben.

Im aktuellen Verfahren muss Breuer sich wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-jährigen vor, im Jahr 2003 bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Die Ankläger wollten nachweisen, dass Breuer "über das eingeräumte Maß hinaus mit dem Kreditengagement der Bank befasst" gewesen sei. Er habe gleich mehrfach intensive Einblicke in Bankinterna zur Kirch-Gruppe erhalten.

Breuers Anwalt hält die Vorwürfe für substanzlos. Der Verteidiger argumentiert, der Bankchef habe natürlich einen gewissen Einblick in die Beziehungen zu Kirch gehabt. Er habe mit seiner Aussage vor Gericht aber klarstellen wollen, dass er keine darüber hinausgehenden tiefgehenden Kenntnisse gehabt habe, als er das umstrittene Interview gab.

fdi/dapd/dpa/AFP



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insgesamt 15 Beiträge
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Methados 18.08.2011
1. .
in jeder firma ist es normal, dass zu stosszeiten gewisse kräfte urlaubssperre haben, um wichtige prozesse nicht zu gefährden. beamtentum gehört wirklich abgeschafft.
naturfreund 18.08.2011
2. Schöffe
Da frage ich mich doch gleich, ob der Schöffe außer Gefecht gesetzt wurde. Das stinkt doch zum Himmel.
jugo311 18.08.2011
3. .
Zitat von naturfreundDa frage ich mich doch gleich, ob der Schöffe außer Gefecht gesetzt wurde. Das stinkt doch zum Himmel.
Wieder mal typisch in D: die Kleinen hängt man, die "Großen" läßt man laufen. Oder glaubt wirklich jemand, daß da nochmals etwas wird aus dem Prozeß vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag ? Und am Ende wird's mit Freispruch enden. Kleine Schwarzfahrer werden ratzfatz abgeurteilt, große Verbrecher verbringen ihren Lebensabend mit Champagner und in Freiheit mit ihren Millionen Euros ...
ekland 18.08.2011
4. wie gehabt
Prozessverschleppung bis Erreichen der Verjährungsfrist. Der Beschuldigte grinst nicht umsonst so hämisch, alles nur ein Schauprozess um kritischen Gemütern "Rechtsstaatlichkeit" vorzugaukeln. ->Der Mann ist INTEGER.
gamma-andromedae 18.08.2011
5. Willkommen ...
... in Gagaland.
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