Konsequenzen für "Raussanierer" Justizministerin Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Drei Jahre ist die Mietpreisbremse in Kraft, doch die Mieten in deutschen Großstädten steigen weiterhin enorm. Nun hat Justizministerin Barley einen Entwurf vorgelegt - mit Folgen für Vermieter.

Katarina Barley
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Katarina Barley


Drei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse plant Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein Gesetz zur Verschärfung der Bestimmungen vor. Anfang kommender Woche werde sie ihren Entwurf in die Ressortabstimmung der Bundesregierung geben, sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die große Schwachstelle der Mietpreisbremse ist laut Mieterbund, dass es keine Sanktionen gegen Vermieter gibt, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Mit dem neuen Gesetz sollen Mieter laut der Ministerin neue Rechte bekommen, die sie "effektiv" schützen. Dazu gehöre mehr Transparenz über die Vormiete, wenn ein Vertrag neu abgeschlossen wird. Verlange ein Vermieter mehr als die zulässige Miete, "sollen Mieter zukünftig leichter etwas dagegen tun können".

Barley: "Menschen vorsätzlich aus ihrem Zuhause raussaniert"

Die Ministerin will gleichzeitig gegen Auswüchse auf dem Mietmarkt vorgehen. "Wir tun etwas dagegen, wenn Menschen vorsätzlich aus ihrem Zuhause raussaniert werden sollen. Wer so etwas macht, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen." Zusätzlich soll die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzt werden. Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen Barleys noch im Sommer vom Kabinett beschlossen werden.

"Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen", versprach Barley den Zeitungen des RND. Die Preissteigerungen seien nicht nur in den Großstädten "der schiere Wahnsinn".

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Diese wird dabei auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet.

Die Mietpreisbremse gilt als weitgehend wirkungslos. So beklagten Mieterverbände auch in den letzten Jahren weiter rasant steigende Mieten besonders in Großstädten.Eine Studie zeigte hingegen, dass die Maßnahme mancherorts doch Erfolge vorzuweisen hat.

Mieterbund: "Wenige Mieter bereit, Streit mit Vermietern zu suchen"

Durchsetzen müssen die Vorschriften die Mieter selbst - doch gebe es "leider zu wenige Mieter, die bereit sind, mit ihren Vermietern Streit zu suchen", sagte der Landesvorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, im SWR . Er forderte Mieter auf, sich gegen hohe Mieten zu wehren - es sei ihr gutes Recht, zu verlangen, dass die Miete herabgesetzt werde.

Der Mieterbund-Vorsitzende in Baden-Württemberg monierte auch, dass die Mietpreisbremse nur in Stadtzentren gilt, nicht aber "an den jeweiligen Speckgürteln, also in den Gemeinden am Stadtrand". Dort könne der Vermieter verlangen, was er wolle.

ans/dpa



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eifelginster 01.06.2018
1. Verschärfung Mietpreisbremse
Gut. Aber da fehlt noch was. Der Missbrauch der Eigenbedarfskündigung. Da muss dringend etwas gegen getan werden. Vielleicht dieses Recht befristet für z.B. zwei Jahre total aufheben. Damit wird leider wenig öffentlich zur Kenntnis genommen Missbrauch betrieben. Nicht immer aber zu oft.
wjb27 01.06.2018
2. Wegen
der Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung mehr geschaffen. Bauen, bauen hilft. jede neue Wohnung macht eine ältere Wohnung frei. Angebot und Nachfrage.
Vournet 01.06.2018
3.
Wichtig ist auch noch, die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierten Wohnraum abzuschaffen. Es kann doch nicht sein, dass ein Vermieter einfach ein paar Ikea-Möbel in eine 30qm Wohnung stellt und diese dann für das doppelte der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten darf. Solche Angebote sieht man aber zuhauf. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die Mietpreisbremse einzelnen Bestandsmietern nützt, solange die Wohnung nicht luxussaniert wird. Wer sich eine neue Wohnung suchen muss, findet oft keine Angebote, die der Mietpreisbremse entsprechen. Zu groß sind die möglichen Schlupflöcher wie die Möblierung oder die Hoffnung, dass der neue Mieter die Vormiete nicht kennt.
nixblicker00 01.06.2018
4. Mutmaßlich verfassungswidrig und zudem kontraproduktiv
Die Mietpreisbremse bedeutet doch vor allem. dass Mieter und Vermieter sich nicht auf einen Mietpreis einigen dürfen, der oberhalb einer willkürlichen Grenze, hier also Mietspiegel + 10% , liegt. Obwohl sie ggf. beide es gerne wollten. Es handelt sich also um ein staatliches Verbot, das in ein ansonsten normales marktwirtschaftliches Geschehen eingreift. Erstaunlich, dass dieses Gesetz nicht vor dem Verfassungsgesetz scheitert. Es ist zudem nicht einzusehen, warum dieses Gesetz Mieter schützen soll: Bedeutet es doch vor allem, dass es für die, die genug Geld haben, billiger wird, eine zu große Wohnung zu haben. Die "anderen" bekommen zwar sowieso keine Wohnung - und jetzt erst recht keine mehr. Das Gesetzt wendet sich also klar gegen die, die eigentlich geschützt werden sollen. Denn unterm Strich unterschreibt nicht Frau Barley, sondern der Vermieter den Mietvertrag und der würde seine Wohnung im Zweifel lieber leer stehen lassen. Zumindest falls sich hierdurch eine höhere Rendite erzielen lässt.
Sangit raju 01.06.2018
5. Oh, .... ihr ewig ...
Zitat von wjb27der Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung mehr geschaffen. Bauen, bauen hilft. jede neue Wohnung macht eine ältere Wohnung frei. Angebot und Nachfrage.
... Gläubige... Oh, .... Ihr ewig an die segenbringende Macht des Liberalismus Gläubige.... Haltet ein und checkt mal, wohin euer Glaube eure Nachbarschaften und auch euch im Jahr 2018 selbst geführt haben... An den Abgrund jeglicher Mensch- und Mitmenschlichkeit...
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