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Justizpanne: Maulwurf warnte vor Razzia bei Deutscher Bank

Es sollte ein schwerer Schlag gegen einen der größten Steuerbetrügerringe in der Geschichte der Republik werden - doch die Razzia geriet außer Kontrolle. Ein Maulwurf warnte die Verdächtigen offenbar rechtzeitig vor dem Besuch der Fahnder.

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Anruf am Vorabend Zur Großansicht
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Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Anruf am Vorabend

München - Diese Panne wird die hessische Justiz noch eine ganze Weile beschäftigen. Mit großer Sorgfalt hatten die Ermittlungsabteilungen die Aktion vorbereitet, alles koordiniert. Strikte Geheimhaltung war das oberste Gebot, schließlich betrafen die Ermittlungen das derzeit größte Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland. Doch angesichts des Umfangs der Razzia war der Kreis der Eingeweihten zwangsläufig recht groß - und am Ende wohl zu groß.

Am 27. April, dem Abend, bevor die Steuerfahnder unter anderem Büros der Deutschen Bank Chart zeigen durchsuchen wollten, setzte ein Behördenmitarbeiter eine Warnmeldung ab. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor. Mehrere Bankbeschäftigte, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, informierten einander demnach an dem Abend über die Razzia.

Aus welcher Sicherheitsbehörde der Hinweis kam, sei bislang nicht bekannt, berichtet die Zeitung weiter. Das hessische Justizministerium bestätigte auf Anfrage, die Justiz habe bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher "Verletzung des Dienstgeheimnisses" eingeleitet. Die Deutsche Bank äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am 28. April bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen, darunter Büros der Deutschen Bank. Ein internationaler Betrügerring, der rund 150 Beschuldigte umfasst, soll beim Handel mit Emissionsrechten, an dem die Bank beteiligt war, Umsatzsteuern hinterzogen haben. Allein bei den Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein.

mik/AFP/ddp/dpa

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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