Kabinettsbeschluss Banken sollen für künftige Krisen zahlen

Künftig sollen Geldhäuser selbst dafür aufkommen, wenn sie in Schieflage geraten: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Bankenabgabe vorsieht - eine Milliarde Euro soll so jährlich zusammenkommen. Außerdem können Kriseninstitute bald leichter abgewickelt werden.

Banken in Frankfurt am Main: Die Institute müssen künftige Krisen mitbezahlen
dpa

Banken in Frankfurt am Main: Die Institute müssen künftige Krisen mitbezahlen


Berlin - Die Bundesregierung hat ein neues Insolvenzrecht auf den Weg gebracht, das speziell auf Banken zugeschnitten ist. Damit soll eines der Kernprobleme der Finanzkrise gelöst werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der künftig eine geordnete Abwicklung von schlingernden Instituten ermöglichen soll. Darin ist auch eine Bankenabgabe vorgesehen, mit der die Branche an den Kosten künftiger Schieflagen beteiligt werden soll.

Dadurch sollen die Steuerzahler, die mit Milliardensummen für Pleite-Institute bürgen, wieder aus der Verantwortung kommen. Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der chaotischen Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 das Weltfinanzsystem erschüttert hatte. Auch in Deutschland waren Institute ins Trudeln gekommen, prominentestes Beispiel ist die mittlerweile verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate.

Das neue Gesetz soll bereits 2011 in Kraft treten, die Regierung will es in einem verkürzten Verfahren durch das Parlament bringen.

Die wesentlichen Aspekte des neuen Gesetzes sind folgende:

  • Ein neues, zweistufiges Insolvenzrecht für Banken: Es reicht von einer Sanierung der Bank in Eigenregie bis hin zu ihrer Zerschlagung durch die Bankenaufsicht. Die erste Stufe, die Sanierung, lehnt sich an das in der Wirtschaft etablierte Insolvenzplanverfahren an und ist freiwillig. Die zweite Stufe, die Reorganisation, kann nur angewendet werden, wenn durch eine Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet ist. Dann kann die Bankenaufsicht die systemrelevanten Teile auf einen privaten Erwerber oder eine staatliche Brückenbank übertragen.
  • Ein Banken-Testament: Damit im Notfall schnell gehandelt werden kann, müssen vor allem Großbanken eine Art Testament verfassen. Es soll Angaben zur Konzernstruktur enthalten, um mögliche systemrelevante Teile und Geschäfte abzugrenzen. Denn Banken bestehen oft aus zahlreichen selbständigen, schwer zu überblickenden Einheiten. Die Deutsche-Bank-Gruppe zum Beispiel soll etwa 7000 dieser Einheiten umfassen.
  • Beteiligung der Banken an den Kosten: Mit dem Gesetz soll zudem ein zweites Problem gelöst werden, nämlich die finanzielle Absicherung eines Konkurses durch Kredite und Bürgschaften. Bisher sind hier die Steuerzahler über den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin eingesprungen, der zum Jahresende ausläuft. Künftig sollen die Institute jährlich rund eine Milliarde Euro in einen neuen Restrukturierungsfonds einzahlen. Die Höhe der Bankenabgabe orientiert sich an den individuellen Risiken der Banken. Zur Kasse gebeten werden nicht nur private Geldhäuser, sondern auch die Sparkassen und Genossenschaften sowie Spezialinstitute wie Immobilienbanken.
  • Kredite vom Bund: Ganz aus der Haftung nimmt das Gesetz die Steuerzahler allerdings nicht. Weil das Geld in dem Fonds zur Absicherung von Großpleiten nicht reichen wird, kann der Bund dem Fonds Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro geben, die allerdings von den Banken zurückgezahlt werden müssen. Zudem kann der Fonds Kreditbürgschaften von bis zu 100 Milliarden Euro gewähren.
  • Mehr Verantwortung für Manager: Bankmanager werden stärker in die Pflicht genommen. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Schadenersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekanntwerden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

In der Koalition ist das Gesetz weitgehend unumstritten. Die Regierung braucht allerdings auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben. Zudem regt sich Widerstand in der Bankenbranche, die vor allem die Abgabe kritisiert. In anderen europäischen Ländern wird an ähnlichen Verfahren gearbeitet, die Regierungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben dieses Vorgehen auf Weltfinanzgipfeln verabredet.

otr/Reuters/dpa

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Seite 1
deppvomdienst 25.08.2010
1. Aktionismus und Quatsch!
Zitat von sysopKünftig sollen Banken selbst dafür aufkommen, wenn sie in Schieflage geraten: Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Bankenabgabe vorsieht und mit dem Krisenbanken leichter abgewickelt werden können. Eine Milliarde Euro soll so jährlich zusammenkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713668,00.html
So wird "totes Kapital" erzeugt, das nur den Spread zwischen Soll- und Habenzins weiter steigen lässt. Bis dieser Fonds über genügend Geld verfügt, um wirklich einer umfassenden Krise gegensteuern zu können, werden 80-100 Jahre vergehen müssen. Wir kommen an mehr Eigenverantwortung der Anleger nicht vorbei. Wer das Geld einfach so seiner Bank überlässt, auf das diese damit zockt, oder Eigenhandel betreibt, sollte eben wissen, dass sein Geld nicht wirklich sicher ist. Also Einlagensicherung bis zu einem Betrag X zu 100%, darüber hinaus gestaffelt! In der Tendenz muss die Macht der Banken beschnitten werden. Das wird aber nicht gehen, indem wir sie jetzt zwingen, sich ein dickeres Polster unter den Hintern zu legen.
sic tacuisses 25.08.2010
2. und was ist mit den kriminellen Machenschaften der Bankster aus der Vergangenheit ?
Zitat von sysopKünftig sollen Banken selbst dafür aufkommen, wenn sie in Schieflage geraten: Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Bankenabgabe vorsieht und mit dem Krisenbanken leichter abgewickelt werden können. Eine Milliarde Euro soll so jährlich zusammenkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713668,00.html
Scheint so als sei da den systemrelevanten Lumpen die Absolution erteilt ? Was für ein Staat !
herr-vorragend 25.08.2010
3. .
Zitat von sysopKünftig sollen Banken selbst dafür aufkommen, wenn sie in Schieflage geraten: Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Bankenabgabe vorsieht und mit dem Krisenbanken leichter abgewickelt werden können. Eine Milliarde Euro soll so jährlich zusammenkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713668,00.html
Angesichts der finanziellen Schäden, die uns die Banken eingebracht haben, sind eine Milliarde Euro per anno der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Damit lassen sich weder die Kosten der Vergangenheit auffangen, noch können damit zukünftige Verfehlungen ausgeglichen werden. Das Risiko wird auch in Zukunft die Allgemeinheit tragen.
zauberer1, 25.08.2010
4. Frechheit dieses Gesetz
Zitat von sysopKünftig sollen Banken selbst dafür aufkommen, wenn sie in Schieflage geraten: Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Bankenabgabe vorsieht und mit dem Krisenbanken leichter abgewickelt werden können. Eine Milliarde Euro soll so jährlich zusammenkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713668,00.html
Unverschämtheit, alleine schon der Gedanke der Selbsthaftung. Das ist mit den Banken so nicht zu machen^^. Das der gemeine Steuerzahler für die Banken zu haften hat ist ursus und soll auch so zu bleiben. Basta. Vermutlich muss ich auswandern, wenn ich nicht weiter haften darf. Ironie ganz stark aus.
QuixX, 25.08.2010
5. Nicht so fordernd
Vernüftig wäre nur, dass der durch die Krise entstanden Schaden in kurzer Zeit behoben wird. Völlig egal mit welchen Mitteln. Nennen wir es Solidaritätsbeitrag von und für Geldinstitute, nur um das Wort Steuererhöhung zu vermeiden. Wenn sich dadurch Ackermanns Prämie halbiert, so bedaure ich ihn zutiefst. Ehrlich, kann ich mir gut vorstellen, denn mich zwicken meist schon viel geringere, entgangene Beträge.
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