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Kabinettsbeschluss: Regierung will Banken notfalls zerschlagen

Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Kreditinstitute zur Kasse bitten: Künftig sollen sie mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr für Krisen vorsorgen - das beschloss nun das Bundeskabinett. Ihr viel diskutierter Bankenplan sieht auch die Zerschlagung maroder Institute vor.

Kabinettssitzung zur Bankenabgabe: Französische Finanzministerin Lagarde zu Gast Zur Großansicht
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Kabinettssitzung zur Bankenabgabe: Französische Finanzministerin Lagarde zu Gast

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen. Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können. Zudem sollen Bankmanager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher. Außerdem sollen sie zu Schadenersatz verpflichtet werden können.

Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern - vor allem Frankreich - abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will die Regierung in Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Die Bundesregierung plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Frankreich Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Privatbanken sollen mit Abstand am meisten zahlen

Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in dem Dokument. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - also seiner Bedeutung für die Branche und die Volkswirtschaft - orientieren.

Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und einem Wahlkampfmanöver - und setzt dagegen auf eine Steuer auf alle Börsengeschäfte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der ARD, die Abgabe müsste viel höher sein als die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager. Die Linke-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte: "Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein- Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln."

Aus Sicht der Grünen-Expertin Christine Scheel wird die Abgabe auch die Kommunen belasten. Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen könnten, würden sich die Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Union und FDP wollen die Absetzbarkeit aber eindämmen.

Der Finanzexperte der Union, Leo Dautzenberg, hofft, dass die Abgabe die Banken diszipliniert. Er wies die Forderung von Sparkassen und Volksbanken zurück, sie zu verschonen. Aus Wettbewerbsgründen könnten einzelne Bankengruppen nicht ausgeklammert werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt. Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.

luk/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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Eckdaten der neuen Bankenregeln
Bankenabgabe
Alle deutschen Kreditinstitute sollen eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll neben dem Umfang der Verpflichtungen die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Gegebenenfalls sollen weitere Indikatoren herangezogen werden. Der geplante Stabilitätsfonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds Soffin zuständig.
Restrukturierung/Zerschlagung
Hier geht es um den künftigen Umgang mit Großbanken in Schieflage. Die Aufsicht soll noch vor einer Insolvenz eingreifen können und eine Bank zur Restrukturierung - notfalls - auch zerschlagen können. "Systemrelevante" Teile einer Bank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden können. Sie sollen fortgeführt werden, die restlichen Teile könnten liquidiert werden.
Reorganisation
Eine Großbank soll bei drohender Pleite mit einem neuen "Reorganisationsverfahren" rasch saniert werden können. Dies lehnt sich am Insolvenzplanverfahren an. Aktionäre sollen aber einbezogen werden: Sie sollen eine Sanierung nicht vereiteln können.
Verjährung
Bankmanager werden stärker in die Pflicht genommen. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Schadensersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekannt werden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

Obamas Banken-Gesetz
Die Demokraten um Barack Obama nehmen die Banken hart ran - und wollen sie an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. Allerdings mussten die Regierenden im parlamentarischen Prozess einige Abstriche hinnehmen. SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Punkte der Reform vor.
Großbanken
Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform allerdings nur noch in aufgeweichter Form enthalten.

Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können.
Verbraucherschutz
Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Inzwischen sieht das Gesetz es aber wieder vor.

Die geplante Verbraucherschutzbehörde soll unter dem Dach der US-Notenbank geschaffen werden. Diese soll nun unter anderem unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.
Derivatehandel
Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten die schärfsten Auseinandersetzungen. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute jetzt mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.
Top-Manager
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Eigenhandel
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

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