Heimliche Steuererhöhungen Merkel stellt sich gegen den Abbau der kalten Progression
Die SPD und Teile der Union fordern den Abbau heimlicher Steuererhöhungen - doch Kanzlerin Merkel weist solche Pläne zurück: Die Konsolidierung des Haushaltes habe Vorrang vor der Abschaffung der kalten Progression.
Kanzlerin Merkel (im Juli): Konsolidierung statt Neuverschuldung
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen - obwohl die Forderungen danach auch in der CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgebrachten positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar. Gabriel hat indes seine Forderung nach einem Abbau der kalten Progression bekräftigt. Es gebe eine "ganze Reihe von Ausgaben und Steuerprivilegien", über deren Abschaffung man reden könne.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnte dies jedoch ab. "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen und die Steuereinnahmen weiter sprudeln müssten.
Die kalte Progression führt dazu, dass sich Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, weniger leisten können als zuvor, weil sie gleichzeitig in einen höheren Steuertarif rutschen. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union hatten daher gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen. Zuletzt hatte sich auch der Arbeitnehmerflügel der Union dieser Forderung angeschlossen.
mxw/dpa/Reuters/AFP
