Heimliche Steuererhöhungen Merkel stellt sich gegen den Abbau der kalten Progression

Die SPD und Teile der Union fordern den Abbau heimlicher Steuererhöhungen - doch Kanzlerin Merkel weist solche Pläne zurück: Die Konsolidierung des Haushaltes habe Vorrang vor der Abschaffung der kalten Progression.

Kanzlerin Merkel (im Juli): Konsolidierung statt Neuverschuldung
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Kanzlerin Merkel (im Juli): Konsolidierung statt Neuverschuldung


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen - obwohl die Forderungen danach auch in der CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgebrachten positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar. Gabriel hat indes seine Forderung nach einem Abbau der kalten Progression bekräftigt. Es gebe eine "ganze Reihe von Ausgaben und Steuerprivilegien", über deren Abschaffung man reden könne.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnte dies jedoch ab. "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen und die Steuereinnahmen weiter sprudeln müssten.

Die kalte Progression führt dazu, dass sich Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, weniger leisten können als zuvor, weil sie gleichzeitig in einen höheren Steuertarif rutschen. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union hatten daher gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen. Zuletzt hatte sich auch der Arbeitnehmerflügel der Union dieser Forderung angeschlossen.

mxw/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 56 Beiträge
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steinbock8 04.08.2014
1. Progression
Arbeit muss sich immer mehr lohnen fuer den Staat Motivation ist anders Frau Merkel
denkdochmal 04.08.2014
2. Unsere beliebte Volkskanzlerin,
Zitat von sysopDPADie SPD und Teile der Union fordern den Abbau heimlicher Steuererhöhungen - doch Kanzlerin Merkel weist solche Pläne zurück: Die Konsolidierung des Haushaltes habe Vorrang vor der Abschaffung der kalten Progression. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kalte-progression-merkel-gibt-cdu-forderungen-eine-absage-a-984411.html
"dat Calamity Angie", sie sorgt für die Reichen und nimmt von jenen, die weniger haben. Von der schwäbischen Hausfrau hat man in MeckVor noch nichts gehört. Also, trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer druff, auf die Kleinen. Sinnvoll sparen? Wozu denn das? Kann jemand seriös erklären, woher ihre unglaublichen Umfragewerte kommen?
carstenBochum 04.08.2014
3. Kalte Progression? Gibt es nicht!
Es gibt Inflation und Steuerprogression. Aber keine kalte Progression. Mit so einer Wortschöpfung wird nur eine Ungerechtigkeit oder ein unerwünschter Nebeneffekt einer Lohnerhöhung suggeriert. Das ist keine Wortklauberei. Denn die Reparatur an einem schlecht oder nicht definierten Gegenstand führt zu einem falschen Ergebnis. Soll eine Lohnerhöhung zu einer höheren Leistungsfähigkeit führen muss an der Inflation oder an der Steuerprogression geschraubt werden. Ersteres ist schwierig, letzteres in Dt'land unmöglich. Steuerklassen gibt es für Ledige, Verheiratete etc. Meine letzte Lohnerhöhung hat aber nicht dazu geführt, dass automatisch in den Stand der Ehe gewechselt bin.
krassopoteri 04.08.2014
4.
Zitat von carstenBochumEs gibt Inflation und Steuerprogression. Aber keine kalte Progression. Mit so einer Wortschöpfung wird nur eine Ungerechtigkeit oder ein unerwünschter Nebeneffekt einer Lohnerhöhung suggeriert. Das ist keine Wortklauberei. Denn die Reparatur an einem schlecht oder nicht definierten Gegenstand führt zu einem falschen Ergebnis. Soll eine Lohnerhöhung zu einer höheren Leistungsfähigkeit führen muss an der Inflation oder an der Steuerprogression geschraubt werden. Ersteres ist schwierig, letzteres in Dt'land unmöglich. Steuerklassen gibt es für Ledige, Verheiratete etc. Meine letzte Lohnerhöhung hat aber nicht dazu geführt, dass automatisch in den Stand der Ehe gewechselt bin.
??? Das sollten Sie mal näher erklären. Die Kombination von Inflation und Steuerprogression, wird nun mal so bezeichnet. Wo ist das Problem? Ist doch wesentlich treffender als „negatives Wachstum“.
Treeman 04.08.2014
5.
Zitat von carstenBochumEs gibt Inflation und Steuerprogression. Aber keine kalte Progression. Mit so einer Wortschöpfung wird nur eine Ungerechtigkeit oder ein unerwünschter Nebeneffekt einer Lohnerhöhung suggeriert. Das ist keine Wortklauberei. Denn die Reparatur an einem schlecht oder nicht definierten Gegenstand führt zu einem falschen Ergebnis. Soll eine Lohnerhöhung zu einer höheren Leistungsfähigkeit führen muss an der Inflation oder an der Steuerprogression geschraubt werden. Ersteres ist schwierig, letzteres in Dt'land unmöglich. Steuerklassen gibt es für Ledige, Verheiratete etc. Meine letzte Lohnerhöhung hat aber nicht dazu geführt, dass automatisch in den Stand der Ehe gewechselt bin.
Wo ist ihr Problem? Dem Phänomen "Inflation + Lohnerhöhung führt aufgrund aufgrund der Steuerprogression potenziell zu einem Kaufkraftverlust" hat man halt den Namen "Kalte Progression" gegeben. Ich finde das sehr passend und überhaupt nicht falsch definiert.
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