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29. April 2014, 07:44 Uhr

Kalte Progression

SPD-Vize zweifelt an Gabriels Steuer-Versprechen

Sigmar Gabriel gerät ins Kreuzfeuer der Kritik: Sein Vorschlag, die kalte Progression ohne höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen, stößt bei mehreren Top-Politikern der SPD auf heftigen Widerspruch.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel erntet Kritik in der eigenen Partei für seinen Vorstoß, die "kalte Progression" ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen. "Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Phantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann."

Die kalte Progression ist bei Arbeitnehmern zu Recht verhasst: Sie kann Gehaltserhöhungen zunichte machen, weil der Staat durch höhere Steuersätze einen größeren Anteil vom Einkommen für sich beansprucht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL Bereitschaft für eine Steuerreform gezeigt. Gabriel hatte daraufhin versprochen, die schleichenden Steuererhöhungen "ohne Steuererhöhungen und ohne soziale Kürzungen" abzubauen. Möglich sei dies, weil der Staat wegen der guten Wirtschaftslage auf absehbare Zeit viel Steuern einnehme.

An Gabriels Konzept werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. "Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der "Süddeutschen Zeitung". Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. "Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg", so Sieling. "Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis." Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte den Bundesfinanzminister auf, "ein solides Finanzierungskonzept" vorzulegen. "Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Trotz der wieder aufgekommenen Debatte können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

ssu/dpa-AFX

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