Kalte Progression SPD-Vize zweifelt an Gabriels Steuer-Versprechen

Sigmar Gabriel gerät ins Kreuzfeuer der Kritik: Sein Vorschlag, die kalte Progression ohne höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen, stößt bei mehreren Top-Politikern der SPD auf heftigen Widerspruch.

Minister Gabriel: Fragwürdiges Steuerversprechen
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Minister Gabriel: Fragwürdiges Steuerversprechen


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel erntet Kritik in der eigenen Partei für seinen Vorstoß, die "kalte Progression" ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen. "Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, können wir über alles reden. Aber mir fehlt gegenwärtig die Phantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann."

Die kalte Progression ist bei Arbeitnehmern zu Recht verhasst: Sie kann Gehaltserhöhungen zunichte machen, weil der Staat durch höhere Steuersätze einen größeren Anteil vom Einkommen für sich beansprucht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL Bereitschaft für eine Steuerreform gezeigt. Gabriel hatte daraufhin versprochen, die schleichenden Steuererhöhungen "ohne Steuererhöhungen und ohne soziale Kürzungen" abzubauen. Möglich sei dies, weil der Staat wegen der guten Wirtschaftslage auf absehbare Zeit viel Steuern einnehme.

An Gabriels Konzept werden auch in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel laut. "Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der "Süddeutschen Zeitung". Die hohen Steuereinnahmen seien positive konjunkturelle Effekte. "Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg", so Sieling. "Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis." Nötig seien Steuererhöhungen oder der Abbau von Subventionen, die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte den Bundesfinanzminister auf, "ein solides Finanzierungskonzept" vorzulegen. "Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Trotz der wieder aufgekommenen Debatte können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

ssu/dpa-AFX

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insgesamt 92 Beiträge
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appenzella 29.04.2014
1. optional
Wir wollen die Armen im reichsten ärmsten Land der Welt nicht entlasten, sagt Frau Merkel. Sie weiß, was sie will: Alles soll so bleiben, wie es ist. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Damit die Reichen reicher werden, müssen die Armen ärmer werden. Wenn man die Armen entlasten würde, kämen die womöglich auf die Idee, daß da noch mehr geht. Das wäre ein Risiko. Risiken geht Frau Merkel nicht ein. Wie sagte der Kölner Seher W. Niedecken? Bleibt alles anders. Bis eines Tages diese Politchose implodiert, weil niemand, außer den Reichen sie noch ertragen kann. Bin gespannt, ob ich es noch erlebe. Wenn es passiert, bin ich dabei - denn ich bin kurz vorm Platzen. Wie viele mögen wohl so fühlen wie ich?
egal 29.04.2014
2. Ich wäre sogar bereit
beim Spitzensteuersatz 2% mehr zu zahlen, um die kalte Progression zu beenden. Die trifft nämlich die Leistungströger unserer Gesellschaft. Die SPD hat aber für den Mittelstand nix übrig, die kämpfen nur für höhere Transferleistungen für jene, die nix zu unserer Gesellschaft beitragen außer den Karlskroneverbrauch stabil zu halten.
santaponsa 29.04.2014
3. Politik ist die Kunst des Möglichen! ...
Na gut, es gibt aber auch den herzerfrischenden, wegweisenden Zukunfts-Spruch: Wer das "Unmögliche" nicht anstrebt, wer das Mögliche nie erreichen. Packen wir's an!
zitzewitz 29.04.2014
4. optional
Das Ausnehmen abhängig Beschäftigter ist also fest in den Steuereinnahmen einkalkuliert und für Sozis und die anderen Blockparteien unverzichtbar. Im Vertrauen darauf, dass der treudoofe Michel auch weiterhin brav sein Kreuzchen an der jeweils richtigen Stelle macht, wird das sogar ganz offen zugegeben. Wir sind schon ein tolles Land.
Aquifex 29.04.2014
5.
Zitat von sysopDPASigmar Gabriel gerät ins Kreuzfeuer der Kritik: Sein Vorschlag, die kalte Progression durch höhere Steuern für Spitzenverdiener abzubauen, stößt bei mehreren Top-Politikern der SPD auf heftigen Widerspruch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kalte-progression-spd-vize-zweifelt-an-gabriel-konzept-a-966655.html
Ich für meinen Teil hätte gerne mal eine Liste der Subventionen und Steuererleichterungen für die Einkommensklassen, die SPD, linke und Grüne als "reich" bezeichnen, also alles ab spätestens 48.000,- Jahresgehalt. Die würde ich dann nämlich gerne in Anspruch nehmen, bevor sie abgebaut werden. Im Hausbau, bei Kindergarten- oder Krippenplätzen z.B. läuft es tatsächlich genau umgekehrt: Je mehr du hast, desto mehr mußt du auch bezahlen...Subventionen gibt es schonmal gar nicht... Wahrscheinlich kommen jetzt so tolle "Argumente" wie "der Spitzensteuersatz ist ja zu niedrig. Das ist eine Subvention" oder so ein Quatsch...
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